# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Rüstungsexporte stärker kon… | |
> Die Sozialdemokraten wollen schärfere Regeln für Waffenlieferungen | |
> fordern und bei der Bundeswehrreform nachsteuern. Streit um Kampfdrohnen | |
> will sie vermeiden. | |
Bild: Entscheidungen über genehmigte Exporte werden bisher nur einmal im Jahr … | |
BERLIN dpa | Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf | |
eine stärke Kontrolle von Rüstungsexporten dringen. „Es muss ein | |
Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in | |
geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien | |
oder Katar informiert“, sagte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der | |
zu den sieben SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und | |
Sicherheitspolitik gehört. Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle | |
Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden. | |
„Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Bundessicherheitsrat | |
verstecken“, sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit ist der | |
Sicherheitsrat, dem mehrere Bundesminister angehören, alleine für die | |
Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Veröffentlicht werden die | |
Entscheidungen des Gremiums nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht. | |
Begründet werden sie gar nicht. „In der Demokratie darf niemand politische | |
Entscheidungen treffen, ohne dass er sie den Menschen erklärt“, sagte | |
Arnold. | |
Die für die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe | |
zuständige Arbeitsgruppe wird erstmals an diesem Freitag tagen. Ihr gehören | |
elf Experten aus der Union und sieben der SPD an. Vorsitzende sind | |
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef | |
Frank-Walter Steinmeier. | |
Über die Anschaffung von Kampfdrohnen will die SPD in den Verhandlungen | |
keinen Streit mit der Union vom Zaun brechen. „Im Augenblick besteht kein | |
Handlungsbedarf. Wir werden uns an unserer Formulierung im Wahlprogramm | |
orientieren“, sagte Arnold. Dort wird eine gründliche Prüfung der | |
Anschaffung von Kampfdrohnen unter völkerrechtlichen und ethischen | |
Gesichtspunkten gefordert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im | |
Wahlkampf aber gesagt, Deutschland brauche keine Kampfdrohnen. | |
Die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die | |
SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. „In den | |
Koalitionsverhandlungen muss auch die Bundeswehrreform neu justiert | |
werden“, sagte Arnold. Die SPD will einzelne Standortentscheidungen | |
überprüfen, ein Attraktivitätsprogramm zur Nachwuchsgewinnung auf den Weg | |
bringen und das Prinzip „Breite vor Tiefe“ auf den Prüfstand stellen. | |
Danach sollen alle Fähigkeiten der Bundeswehr erhalten werden, obwohl | |
gleichzeitig eine bessere Aufgabenteilung in EU und Nato angestrebt wird. | |
24 Oct 2013 | |
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