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# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Rüstungsexporte stärker kon…
> Die Sozialdemokraten wollen schärfere Regeln für Waffenlieferungen
> fordern und bei der Bundeswehrreform nachsteuern. Streit um Kampfdrohnen
> will sie vermeiden.
Bild: Entscheidungen über genehmigte Exporte werden bisher nur einmal im Jahr …
BERLIN dpa | Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf
eine stärke Kontrolle von Rüstungsexporten dringen. „Es muss ein
Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in
geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien
oder Katar informiert“, sagte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der
zu den sieben SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und
Sicherheitspolitik gehört. Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle
Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden.
„Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Bundessicherheitsrat
verstecken“, sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit ist der
Sicherheitsrat, dem mehrere Bundesminister angehören, alleine für die
Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Veröffentlicht werden die
Entscheidungen des Gremiums nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht.
Begründet werden sie gar nicht. „In der Demokratie darf niemand politische
Entscheidungen treffen, ohne dass er sie den Menschen erklärt“, sagte
Arnold.
Die für die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe
zuständige Arbeitsgruppe wird erstmals an diesem Freitag tagen. Ihr gehören
elf Experten aus der Union und sieben der SPD an. Vorsitzende sind
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier.
Über die Anschaffung von Kampfdrohnen will die SPD in den Verhandlungen
keinen Streit mit der Union vom Zaun brechen. „Im Augenblick besteht kein
Handlungsbedarf. Wir werden uns an unserer Formulierung im Wahlprogramm
orientieren“, sagte Arnold. Dort wird eine gründliche Prüfung der
Anschaffung von Kampfdrohnen unter völkerrechtlichen und ethischen
Gesichtspunkten gefordert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im
Wahlkampf aber gesagt, Deutschland brauche keine Kampfdrohnen.
Die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die
SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. „In den
Koalitionsverhandlungen muss auch die Bundeswehrreform neu justiert
werden“, sagte Arnold. Die SPD will einzelne Standortentscheidungen
überprüfen, ein Attraktivitätsprogramm zur Nachwuchsgewinnung auf den Weg
bringen und das Prinzip „Breite vor Tiefe“ auf den Prüfstand stellen.
Danach sollen alle Fähigkeiten der Bundeswehr erhalten werden, obwohl
gleichzeitig eine bessere Aufgabenteilung in EU und Nato angestrebt wird.
24 Oct 2013
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