# taz.de -- Parteien: Regieren kann von Vorteil sein | |
> Bremens Delegierte beim SPD-Konvent noch uneins über Koalitionsfrage. Der | |
> Abgeordnete Carsten Sieling verspricht sich von CDU-Partnerschaft Gewinn | |
> für Bremen. | |
Bild: Merkel und die roten Männer. | |
Alle Zeichen stehen auf „große Koalition“ in Berlin, nachdem am Samstag der | |
SPD-Parteikonvent beschlossen hat, dass die SPD in Koalitionsverhandlungen | |
gehen soll. Für die abschließende Mitgliederbefragung wurden schon | |
organisatorische Weichen gestellt. | |
Mit großen Überraschungen rechnet im Grund da aber niemand mehr – seitdem | |
die Grünen sich aus der Koalitionsdebatte verabschiedet haben, gibt es | |
ernsthaft keine Alternative mehr. „Schon rein rechnerisch wären die sechs | |
Stimmen Mehrheit von Rot-Rot-Grün einfach zu wenig“, sagt der Bremer | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling. Er kam 1995 in die Bürgerschaft, | |
hatte für Rot-Grün geworben – und musste gleich loyal zu Schwarz-Rot sein. | |
„Die großen Koalitionen verfolgen mich geradezu“, sagt er. | |
Für Bremen könnte aber eine Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin einige | |
Vorteile bringen, findet Sieling. Das ganze Paket der Arbeitsmarktpolitik, | |
das mit der CDU schon sondiert ist, würde Bremens Sozialkassen entlasten: | |
Mindestlohn, Einschränkungen der Leiharbeit, Eingrenzungen von | |
Werkverträgen. | |
Bei Infrastrukturprojekten wie den geforderten Lärmschutzmaßnahmen, | |
insbesondere an Bahnstrecken, bei der Anbindung des Jade-Weser-Ports und | |
schließlich bei dem leidigen Streit um die Planung der A 281 könnte der | |
direkte Zugang zur Regierungsbank von Vorteil sein. Die Förderung der | |
Windenergie steht für Sieling oben auf der Liste. | |
Schließlich ist der Finanzpolitiker Sieling – bisher jedenfalls – der | |
Berichterstatter im Finanzausschuss für den Themenbereich | |
Länderfinanzausgleich, der mit einer „Föderalismuskommission III“ demnäc… | |
konkret bearbeitet werden soll im Hinblick auf das Jahr 2019. Der | |
„Solidarpakt Ost“ läuft dann aus, der Solidaritätszuschlag wird aller | |
Voraussicht nach mit neuer Zweckbestimmung weiter erhoben werden, schätzt | |
Sieling. | |
Gisela Schwellach war als stimmberechtigte Delegierte beim Parteikonvent. | |
Eine „ernsthafte, kontroverse Diskussion“ habe es da gegeben, sagt sie, es | |
sei eben „für die SPD eine schwierige Situation“. Verständlich, nachdem d… | |
Partei sich im Wahlkampf sehr entschieden gegen eine große Koalition | |
positioniert hatte. | |
„Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie“, so | |
ließ sich Andrea Nahles noch im Juni von der Welt zitieren. Alles andere | |
sei „eine bösartige Unterstellung“, so die Generalsekretärin weiter. So | |
forsche Töne gibt’s freilich jetzt auch von den GegnerInnen der großen | |
Koalition kaum mehr. Natürlich hätte die SPD „gern allein regiert“, sagt | |
Schwellach. Nun müsse man halt sehen, ob genügend „sozialdemokratischen | |
Punkte“ durchzusetzen seien. | |
Dass die drei Bremer Delegierten am Ende unterschiedlich abgestimmt haben, | |
zeige eben, dass es in der SPD in dieser Lage „gemischte Gefühle“ gebe, | |
sagt der Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte, der wie Sieling nur | |
aufgrund seiner Funktion als Gast an dem kleinen Parteitag teilgenommen | |
hat. Als großes Problem bleibe, wie die CDU sich die Finanzierung der zu | |
verabredenden Maßnahmen vorstelle, wenn sie Steuererhöhungen ausschließen | |
wolle. Nur wenn mit den „Mindestforderungen“ wenigstens ein Teil des im | |
Wahlkampf geforderten „Politikwechsels“ durchgesetzt werden könne, „lohn… | |
sich eine Koalition mit der CDU. | |
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten“, sagt | |
Elisabeth Motschmann, die neue CDU-Bundestagsabgeordnete, und verweist | |
darauf, dass sie ja darin schon „geübt“ ist – in Bremens großer Koaliti… | |
war sie Kultur-Staatsrätin. Schließlich sei es der „Wählerauftrag“, | |
Alternativen gebe es nicht. Auch die Kanzlerin, so Motschmann, sehe den | |
Koalitionsverhandlungen „sehr entspannt“ entgegen. Nur bei der Energiewende | |
sei es schwierig, da würden die Gespräche möglicherweise etwas länger | |
dauern. | |
21 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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