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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Müller fordert elftes Gebot
> Bausenator mahnt: Mietenpolitik muss rein in die Gespräche zwischen CDU
> und SPD.
Bild: Thema Wohnungspolitik liegt nicht auf dem Weg von Gabriel und Merkel
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat die eigene
Parteispitze sowie die Union aufgefordert, bei ihren
Koalitionsverhandlungen die Wohnungsbau- und Mietenpolitik wieder auf die
Tagesordnung zu setzen. Er habe es „sehr bedauert“, dass dieses wichtige
Thema bei den Sondierungstreffen keine Rolle spielte, sagte Müller am
Montag bei einem Pressegespräch. Nach den Ankündigungen von CDU und SPD im
Wahlkampf „erwartet die städtische Bevölkerung aber, dass es hier zu
spürbaren Veränderungen kommt“.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und SPD beginnen am Mittwoch.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Forderungskatalog hierfür „zehn
Punkte“ festgelegt, die er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unbedingt
verhandeln möchte. Diese „zehn Gebote“ gelten als „unverzichtbar“. Das
traditionelle SPD-Gebot, das Thema Mietenpolitik, befindet sich jedoch
nicht darunter.
Nicht nur die SPD hatte sich im Wahlkampf für ausreichenden und bezahlbaren
Wohnraum sowie für den Neuanschub des sozialen Wohnungsbaus ausgesprochen.
Auch Merkel plädierte für eine Mietpreisbremse in Städten und die Stärkung
des sozialen Wohnungsbaus – was in der Union aber umstritten blieb.
Nach Ansicht Müllers sei es keine Frage, dass die SPD-Spitze die
Mietenpolitik wieder ins Koalitionspaket nehmen müsse. Es sei wichtig für
eine „stabile soziale Entwicklung“, dass die Kappungsgrenze bei
Mieterhöhungen bundesweit „auf 10 Prozent“ gesenkt würde, wie das Berlin …
seiner Bundesratsinitiative bereits vorgeschlagen habe. Außerdem dürfe das
Ziel, dass bei Neuvermietungen von Wohnraum die Miete nicht mehr als 15
Prozent der örtlichen Vergleichsmiete übersteigen kann, nicht aus den Augen
verloren werden.
Der Stadtentwicklungssenator ging noch weiter: Es sei an der Zeit, dass die
Regierung wieder „in Bundesbauprogramme einsteigt“. Nur so könnten
bezahlbarer Wohnraum im großen Stil in den Städten angeboten und die
soziale Mischung in den Quartieren gesichert werden.
21 Oct 2013
## AUTOREN
Rolf Lautenschläger
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