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# taz.de -- Kommentar SPD-Energiepolitik: Energiewende in akuter Gefahr
> Mit der Kohle-Freundin Hannelore Kraft als Energie-Verhandlungsführerin
> gefährdet die SPD eine fortschrittliche Politik. Und sich selbst.
Bild: An der Seite der Energie-Industrie fühlt sie sich am wohlsten: SPD-Frau …
Das waren noch Zeiten. In den 90er Jahren gehörte die SPD beim Thema
Energie zur Speerspitze des Fortschritts. Die gesetzlichen Grundlagen für
die erfolgreiche Energiewende sind eng mit dem verstorbenen Visionär
Hermann Scheer verbunden. Und auch vor zehn Jahren hat sich Sigmar Gabriel
als Umweltminister zumindest noch bemüht, in der Großen Koalition die
erneuerbaren Energien gegen die Atomfreunde der Union zu verteidigen.
Inzwischen hat sich das Blatt gewendet: Jetzt sind es rückwärtsgewandte
Kohle-Freunde, die in Sachen Energiepolitik in der Partei den Ton angeben.
Schon im Wahlkampf präsentierte sich die SPD eher als Schutzpatronin von
Industrie und Kohle denn als Vorkämpferin für die Energiewende.
Und in den Koalitionsverhandlungen soll nun mit Hannelore Kraft jene Frau
die Verantwortung für das Thema Energie übernehmen, die treu an der Seite
der großen Energiekonzerne steht: Die von Kraft geführte rot-grüne
Regierung in Nordrhein-Westfalen setzt auf neue Braunkohle-Tagebaue und
Kohlekraftwerke, verteidigt ungerechtfertigte Industriesubventionen bei der
Ökostromumlage und fordert, den Ausbau von Ökostrom zu drosseln.
Fortschrittliche Energiepolitiker haben in der SPD nicht mehr viel zu
melden. Dem kohlekritischen SPD-Experten Ulrich Kelber – immerhin
stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion – war in NRW ein
sicherer Listenplatz verweigert worden. Andere halten sich aus Sorge vor
Repressionen mit Kritik lieber ganz zurück.
## Durchmarsch des Kohleflügels
Dieser Durchmarsch des Kohleflügels bringt die Energiewende in akute
Gefahr. Der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier, der die
Verhandlungen für die CDU führen wird, präsentiert sich zwar als aufrechter
Verteidiger des Projekts, doch auch in seiner Partei gibt es einen starken
Wirtschaftsflügel, der die Energiewende lieber heute als morgen stoppen
würde. Wie dieser Machtkampf ausgeht, ist offen.
Eine Gefahr ist der rückwärtsgewandte Kurs aber auch für die SPD selbst.
Alle Fakten sprechen für einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen
Kohle und für eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der
Energiewende.
In diesem Punkt können die Sozialdemokraten von den Erfahrungen der Union
mit der AKW-Laufzeitverlängerung lernen: Eine Politik, die aus Rücksicht
auf starke Lobbys die öffentliche Meinung ignoriert, hat keine Zukunft.
23 Oct 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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