# taz.de -- Kommentar SPD-Energiepolitik: Energiewende in akuter Gefahr | |
> Mit der Kohle-Freundin Hannelore Kraft als Energie-Verhandlungsführerin | |
> gefährdet die SPD eine fortschrittliche Politik. Und sich selbst. | |
Bild: An der Seite der Energie-Industrie fühlt sie sich am wohlsten: SPD-Frau … | |
Das waren noch Zeiten. In den 90er Jahren gehörte die SPD beim Thema | |
Energie zur Speerspitze des Fortschritts. Die gesetzlichen Grundlagen für | |
die erfolgreiche Energiewende sind eng mit dem verstorbenen Visionär | |
Hermann Scheer verbunden. Und auch vor zehn Jahren hat sich Sigmar Gabriel | |
als Umweltminister zumindest noch bemüht, in der Großen Koalition die | |
erneuerbaren Energien gegen die Atomfreunde der Union zu verteidigen. | |
Inzwischen hat sich das Blatt gewendet: Jetzt sind es rückwärtsgewandte | |
Kohle-Freunde, die in Sachen Energiepolitik in der Partei den Ton angeben. | |
Schon im Wahlkampf präsentierte sich die SPD eher als Schutzpatronin von | |
Industrie und Kohle denn als Vorkämpferin für die Energiewende. | |
Und in den Koalitionsverhandlungen soll nun mit Hannelore Kraft jene Frau | |
die Verantwortung für das Thema Energie übernehmen, die treu an der Seite | |
der großen Energiekonzerne steht: Die von Kraft geführte rot-grüne | |
Regierung in Nordrhein-Westfalen setzt auf neue Braunkohle-Tagebaue und | |
Kohlekraftwerke, verteidigt ungerechtfertigte Industriesubventionen bei der | |
Ökostromumlage und fordert, den Ausbau von Ökostrom zu drosseln. | |
Fortschrittliche Energiepolitiker haben in der SPD nicht mehr viel zu | |
melden. Dem kohlekritischen SPD-Experten Ulrich Kelber – immerhin | |
stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion – war in NRW ein | |
sicherer Listenplatz verweigert worden. Andere halten sich aus Sorge vor | |
Repressionen mit Kritik lieber ganz zurück. | |
## Durchmarsch des Kohleflügels | |
Dieser Durchmarsch des Kohleflügels bringt die Energiewende in akute | |
Gefahr. Der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier, der die | |
Verhandlungen für die CDU führen wird, präsentiert sich zwar als aufrechter | |
Verteidiger des Projekts, doch auch in seiner Partei gibt es einen starken | |
Wirtschaftsflügel, der die Energiewende lieber heute als morgen stoppen | |
würde. Wie dieser Machtkampf ausgeht, ist offen. | |
Eine Gefahr ist der rückwärtsgewandte Kurs aber auch für die SPD selbst. | |
Alle Fakten sprechen für einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen | |
Kohle und für eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der | |
Energiewende. | |
In diesem Punkt können die Sozialdemokraten von den Erfahrungen der Union | |
mit der AKW-Laufzeitverlängerung lernen: Eine Politik, die aus Rücksicht | |
auf starke Lobbys die öffentliche Meinung ignoriert, hat keine Zukunft. | |
23 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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