# taz.de -- Sachverständigenrat gegen Braunkohle: Berater fordern Kohlestopp | |
> Der Sachverständigenrat der Bundesregierung drängt auf Gesetze gegen | |
> klimaschädliche Kraftwerke. Ein radikaler Systemwechsel ist nicht | |
> gewünscht. | |
Bild: Kohlendioxidquelle: Braunkohlekraftwerk in Neurath. | |
BERLIN taz | Mit einer brisanten Forderung hat sich der | |
[1][Sachverständigenrat für Umweltfragen] in die laufende Debatte über die | |
Energie- und Klimapolitik eingeschaltet. Weil die Reform des europäischen | |
Emissionshandels nicht vorankommt, plädieren die Wissenschaftler, die die | |
Bundesregierung offiziell beraten, in einem neuen Gutachten für nationale | |
Maßnahmen, die klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Markt drängen sollen. | |
„Braunkohlekraftwerke sind eine große Gefahr für die Energiewende“, sagte | |
der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Martin Faulstich, am Dienstag. Um | |
ihre Stilllegung zu erreichen, solle Deutschland nach britischem Vorbild | |
eine CO2-Steuer einführen oder Grenzwerte für den Ausstoß des | |
klimaschädlichen Gases festlegen. | |
Damit sich klimafreundlichere Gaskraftwerke am Markt gegen Kohlemeiler | |
durchsetzen können, sei ein Preis von 25 bis 35 Euro je Tonne CO2 | |
notwendig. | |
Die „Umweltweisen“ räumen offen ein, dass der höhere Gasanteil im Strommix | |
den Börsenpreis steigen ließe. Falls dieser von den Versorgern | |
weitergegeben wird, würden auf die Verbraucher höhere Kosten zukommen. | |
Genau das ist in Großbritannien passiert, wo die Regierung im April einen | |
Mindestpreis von 19 Euro für Emissionszertifikate eingeführt hat. | |
Weniger Änderungsbedarf sehen die Sachverständigen bei der Förderung von | |
erneuerbaren Energien. Kurz bevor am kommenden Dienstag die Höhe der | |
Ökostrom-Umlage für das Jahr 2014 festgelegt wird, warnen sie vor radikalen | |
Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), das die Finanzierung des | |
Ausbaus über diese Umlage regelt. | |
„Das EEG darf auf keinen Fall abgeschafft werden“, sagte Faulstich. | |
Änderungsvorschläge haben die Sachverständigen dennoch: Um die Produktion | |
von Ökostrom stärker am Bedarf zu orientieren, sollten für neue | |
Ökokraftwerke keine festen Vergütungssätze mehr gezahlt werden, sondern ein | |
Aufschlag auf den Börsenpreis. Bei Strom aus pflanzlicher Biomasse sollte | |
wegen „gravierender ökologischer Folgen“ ein Ende der Förderung erwogen | |
werden. | |
Zudem sollte die garantierte Zahlung für Ökostrom-Anlagen statt an einen | |
Zeitraum – bisher sind es meist 20 Jahre – künftig an eine bestimmte | |
Strommenge geknüpft werden. | |
## Grüne begrüßen den Vorstoß | |
Während der Bundesverband Erneuerbare Energie diese Umstellung kritisch | |
sieht, reagierten die Grünen positiv auf den Vorstoß. Eine kommende | |
Bundesregierung sei gut beraten, den Vorschlägen zu folgen, sagte der | |
energiepolitische Sprecher Oliver Krischer. Auch die Grünen wollen das EEG | |
nicht abschaffen, sondern im Grundsatz erhalten. | |
Das Gesetz regelt, dass die Mehrkosten für Ökostrom im Vergleich zum | |
Börsenpreis über eine Umlage auf alle Stromkunden finanziert werden. | |
Allerdings sind viele Industriebetriebe davon ausgenommen. Es wird | |
erwartet, dass die Umlage von derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde 2014 auf | |
etwa 6,2 Cent steigt. | |
Für diesen Anstieg sei der Zubau von erneuerbarer Energie allerdings nur zu | |
13 Prozent verantwortlich, sagte die stellvertretenden | |
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Der Großteil des Anstiegs komme | |
durch den niedrigen Börsenpreis und die Ausweitung der Ausnahmen für die | |
Industrie zustande. Wenn die Umlage von „sachfremden Kosten“ befreit würde, | |
könnte sie sinken, statt zu steigen. | |
8 Oct 2013 | |
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[1] http://www.umweltrat.de/DE/DerSachverstaendigenratFuerUmweltfragen/dersachv… | |
## AUTOREN | |
Manuel Berkel | |
Malte Kreutzfeldt | |
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