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# taz.de -- Blockaden gegen Braunkohleabbau: RWE kriminalisiert Proteste
> KlimaaktivistInnen sollen sich verpflichten, Blockaden von Kohlezügen zu
> unterlassen. Ein breites Bündnis fordert ein Ende des Braunkohleabbaus
> von RWE.
Bild: Ungestörte Betriebsabläufe: RWE verlangt Unterlassung von Blockaden.
BERLIN taz | Rund 50 Anti-Kohle-AktivistInnen haben in den vergangenen
Wochen Post von RWE erhalten: Im Sommer hatten sie einen Kohletransport des
Energiekonzerns blockiert. Nun sollen sie sich gegenüber RWE verpflichten,
in Zukunft nicht mehr an derartigen Aktionen teilzunehmen. Andernfalls
drohen ihnen hohe Geldstrafen.
Als Reaktion darauf hat sich nun ein breites Bündnis formiert, das RWE dazu
auffordert, die Braunkohle im Boden zu lassen und den Anti-Kohle-Protest
nicht weiter zu kriminalisieren.
Im August dieses Jahres hatten rund 200 AktivistInnen während des
Klimacamps und des Reclaim the Fields Camps an einer Blockade der
Hambachbahn im Rheinischen Braunkohlerevier teilgenommen. Auf der rund 20
Kilometer langen Zugstrecke, die den Braunkohletagebau Hambach mit
umliegenden RWE-Kraftwerken verbindet, wird ausschließlich Kohle
transportiert.
Die Kampagne „Braunkohle unten lassen statt Proteste unterlassen“ ruft nun
UnterstützerInnen dazu auf, Unterlassungsverpflichtungserklärungen an RWE
zu verschicken: „RWE muss sich dazu verpflichten, die Schädigung von
Weltklima, Ökosystemen und menschlichen Lebensgrundlagen zu unterlassen“,
sagt Christine Langkamp, die zu den InitiatorInnen der Kampagne gehört.
Mehr als 1.300 Menschen haben sich bereits an der Online-Aktion beteiligt.
## Ziviler Widerstand notwendig
Attac, Urgewald, ausgeCO2hlt, der Bund deutscher PfadfinderInnen, die Grüne
Jugend und der Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre gehören
neben vielen weiteren Gruppen dem Bündnis an. Auch prominente Personen aus
Politik und Wissenschaft, wie Niko Paech von der Universität Oldenburg,
unterstützen die Kampagne: „Der bekannte Ausspruch ’Wo Unrecht zu Recht
wird, wird Widerstand zur Pflicht‘ war selten so zutreffend wie hier“, so
der Ökonom.
Aus Sicht des Kampagnenbündnisses stellt auch ziviler Widerstand eine
legitime und notwendige Form des Protests dar: „Vor dem Hintergrund des
drohenden energiepolitischen Rollbacks der GroKo formiert sich das
Umweltlager“, erklärt Paul Benjamin, der ebenfalls zu den Initiatoren
gehört.
Mit der Blockade der Hambachbahn hatten die AktivistInnen gegen das
Eigentumsrecht von RWE verstoßen. Sie sollen nun gegenüber dem Konzern
erklären, künftig „zu unterlassen, die Betriebsanlagen der RWE Power AG in
ihrem Betrieb zu stören“.
Die meisten Betroffenen haben die Vorlage nach Auskunft der Kampagne in
abgeänderter Form unterschrieben. Darin erklären sie zwar, künftig nicht
mehr an Blockaden der Kohlebahnen im Rheinland teilzunehmen, sie
verpflichten sich aber nicht generell, von Aktionen abzusehen, die die
betrieblichen Abläufe in dem Energiekonzern stören.
Auch die 600 bis 800 Euro pro Kopf, die das Anwaltsbüro Redeker Sellner
Dahs in Bonn für das Versenden der Schreiben in Rechnung stellt, wollen die
Blockierer nicht zahlen.
Ob RWE dagegen weitere rechtliche Schritte einleitet, ist noch unklar.
Sollten sich die AktivistInnen trotzdem wieder auf die Gleise setzen,
müssen sie pro Person bis zu 50.000 Euro Strafe an RWE zahlen. Ob ein
Streitwert in dieser Höhe angemessen ist, müssten im Zweifelsfall die
Gerichte entscheiden, so Holger Isabelle Jänicke vom Rechtshilfebüro
Hamburg.
18 Dec 2013
## AUTOREN
Laura Weis
## TAGS
Braunkohle
RWE
Klima
Braunkohle
Kohleförderung
RWE
Sachverständigenrat
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