# taz.de -- Blockaden gegen Braunkohleabbau: RWE kriminalisiert Proteste | |
> KlimaaktivistInnen sollen sich verpflichten, Blockaden von Kohlezügen zu | |
> unterlassen. Ein breites Bündnis fordert ein Ende des Braunkohleabbaus | |
> von RWE. | |
Bild: Ungestörte Betriebsabläufe: RWE verlangt Unterlassung von Blockaden. | |
BERLIN taz | Rund 50 Anti-Kohle-AktivistInnen haben in den vergangenen | |
Wochen Post von RWE erhalten: Im Sommer hatten sie einen Kohletransport des | |
Energiekonzerns blockiert. Nun sollen sie sich gegenüber RWE verpflichten, | |
in Zukunft nicht mehr an derartigen Aktionen teilzunehmen. Andernfalls | |
drohen ihnen hohe Geldstrafen. | |
Als Reaktion darauf hat sich nun ein breites Bündnis formiert, das RWE dazu | |
auffordert, die Braunkohle im Boden zu lassen und den Anti-Kohle-Protest | |
nicht weiter zu kriminalisieren. | |
Im August dieses Jahres hatten rund 200 AktivistInnen während des | |
Klimacamps und des Reclaim the Fields Camps an einer Blockade der | |
Hambachbahn im Rheinischen Braunkohlerevier teilgenommen. Auf der rund 20 | |
Kilometer langen Zugstrecke, die den Braunkohletagebau Hambach mit | |
umliegenden RWE-Kraftwerken verbindet, wird ausschließlich Kohle | |
transportiert. | |
Die Kampagne „Braunkohle unten lassen statt Proteste unterlassen“ ruft nun | |
UnterstützerInnen dazu auf, Unterlassungsverpflichtungserklärungen an RWE | |
zu verschicken: „RWE muss sich dazu verpflichten, die Schädigung von | |
Weltklima, Ökosystemen und menschlichen Lebensgrundlagen zu unterlassen“, | |
sagt Christine Langkamp, die zu den InitiatorInnen der Kampagne gehört. | |
Mehr als 1.300 Menschen haben sich bereits an der Online-Aktion beteiligt. | |
## Ziviler Widerstand notwendig | |
Attac, Urgewald, ausgeCO2hlt, der Bund deutscher PfadfinderInnen, die Grüne | |
Jugend und der Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre gehören | |
neben vielen weiteren Gruppen dem Bündnis an. Auch prominente Personen aus | |
Politik und Wissenschaft, wie Niko Paech von der Universität Oldenburg, | |
unterstützen die Kampagne: „Der bekannte Ausspruch ’Wo Unrecht zu Recht | |
wird, wird Widerstand zur Pflicht‘ war selten so zutreffend wie hier“, so | |
der Ökonom. | |
Aus Sicht des Kampagnenbündnisses stellt auch ziviler Widerstand eine | |
legitime und notwendige Form des Protests dar: „Vor dem Hintergrund des | |
drohenden energiepolitischen Rollbacks der GroKo formiert sich das | |
Umweltlager“, erklärt Paul Benjamin, der ebenfalls zu den Initiatoren | |
gehört. | |
Mit der Blockade der Hambachbahn hatten die AktivistInnen gegen das | |
Eigentumsrecht von RWE verstoßen. Sie sollen nun gegenüber dem Konzern | |
erklären, künftig „zu unterlassen, die Betriebsanlagen der RWE Power AG in | |
ihrem Betrieb zu stören“. | |
Die meisten Betroffenen haben die Vorlage nach Auskunft der Kampagne in | |
abgeänderter Form unterschrieben. Darin erklären sie zwar, künftig nicht | |
mehr an Blockaden der Kohlebahnen im Rheinland teilzunehmen, sie | |
verpflichten sich aber nicht generell, von Aktionen abzusehen, die die | |
betrieblichen Abläufe in dem Energiekonzern stören. | |
Auch die 600 bis 800 Euro pro Kopf, die das Anwaltsbüro Redeker Sellner | |
Dahs in Bonn für das Versenden der Schreiben in Rechnung stellt, wollen die | |
Blockierer nicht zahlen. | |
Ob RWE dagegen weitere rechtliche Schritte einleitet, ist noch unklar. | |
Sollten sich die AktivistInnen trotzdem wieder auf die Gleise setzen, | |
müssen sie pro Person bis zu 50.000 Euro Strafe an RWE zahlen. Ob ein | |
Streitwert in dieser Höhe angemessen ist, müssten im Zweifelsfall die | |
Gerichte entscheiden, so Holger Isabelle Jänicke vom Rechtshilfebüro | |
Hamburg. | |
18 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Laura Weis | |
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