# taz.de -- Braunkohle: Greenpeace will Behörden verklagen

	# taz.de -- Braunkohle: Greenpeace will Behörden verklagen

	> Einige Gemeinden in Brandenburg unterstützen die Unterschriftensammlung
	> für einen Tagebau

	Bild: Das ist der Gipfel: Abraumhalde in Sachsen-Anhalt

	Greenpeace will Behörden in Brandenburg und Sachsen verklagen, die die
	Unterschriftensammlungen für einen neuen Braunkohle-Tagebau unterstützen.
	Eine solche Klage kündigt die Organisation in Offenen Briefen an, die sie
	am Montag an die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen verschickt
	hat. Nach Ansicht von Greenpeace verstößt es gegen das Neutralitätsgebot
	des Staates, wenn Behörden einseitig Partei ergreifen. Mehrere der
	betroffenen Behörden hingegen verweisen darauf, dass sie auch
	Unterschriftensammlungen von Braunkohlegegnern zulassen würden.

	Vattenfall möchte den Tagebau Welzow-Süd in der Niederlausitz erweitern.
	Derzeit läuft die Anhörung der Öffentlichkeit. Der wirtschaftsnahe Verein
	„Pro Lausitzer Braunkohle“ schaltet Zeitungsanzeigen mit vorformulierten
	Stellungnahmen. Diese können die Bürger entweder mit der Post einsenden
	oder an Sammelboxen abgeben. Einige dieser Boxen stehen in Behörden oder
	staatlichen Krankenhäusern.

	## Sammelbox im Rathaus

	Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zum Beispiel stehen die Boxen im
	Kreishaus von Calau und im Bürgerbüro in Senftenberg. Die Pressestelle
	weist den Vorwurf der Rechtswidrigkeit zurück. Der Antrag, die Sammelbox
	aufzustellen, wurde „einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzogen“.
	Tagebaugegner hätten bisher noch keinen schriftlichen Antrag eingereicht.

	Auch in der Gemeinde Großräschen mit ihren 9.000 Einwohnern steht eine
	Sammelbox. „Das ist ja keine Werbeaktion“, meint der Bürgermeister Thomas
	Zenker (SPD). „Wer den Tagebau unterstützt, kann dort seine Unterschrift
	hineinwerfen.“ Das Rathaus sei ein öffentlicher Ort, meint Zenker, der für
	öffentliche Anliegen genutzt werden könne. „Und wir sind insofern neutral,
	weil wir natürlich beiden Seiten die Möglichkeit geben, hier solche Boxen
	aufzustellen.“

	Warum hat Greenpeace nicht angefragt, hier ebenfalls Unterschriften zu
	sammeln? „Weil wir davon ausgehen, dass das illegal ist“, sagt Sprecher
	Gregor Kessler. Gibt es denn Urteile, die diese Ansicht stützen? Kessler
	verweist auf die Anwältin Roda Verheyen, die Greenpeace berät. Die meint,
	sie kenne keine Urteile: „Solche Unterschriftensammlungen sind mir bisher
	noch nie untergekommen. Wenn Sie mich fragen, wie ein Gericht das sehen
	wird, das kann ich genauso gut vorhersehen wie Sie.“ Greenpeace wird also
	Rechtsgeschichte schreiben.

	9 Sep 2013

	## AUTOREN

	Sebastian Heiser

	## TAGS

	Braunkohle
	Tagebau
	Greenpeace

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