# taz.de -- Braunkohle: Greenpeace will Behörden verklagen | |
> Einige Gemeinden in Brandenburg unterstützen die Unterschriftensammlung | |
> für einen Tagebau | |
Bild: Das ist der Gipfel: Abraumhalde in Sachsen-Anhalt | |
Greenpeace will Behörden in Brandenburg und Sachsen verklagen, die die | |
Unterschriftensammlungen für einen neuen Braunkohle-Tagebau unterstützen. | |
Eine solche Klage kündigt die Organisation in Offenen Briefen an, die sie | |
am Montag an die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen verschickt | |
hat. Nach Ansicht von Greenpeace verstößt es gegen das Neutralitätsgebot | |
des Staates, wenn Behörden einseitig Partei ergreifen. Mehrere der | |
betroffenen Behörden hingegen verweisen darauf, dass sie auch | |
Unterschriftensammlungen von Braunkohlegegnern zulassen würden. | |
Vattenfall möchte den Tagebau Welzow-Süd in der Niederlausitz erweitern. | |
Derzeit läuft die Anhörung der Öffentlichkeit. Der wirtschaftsnahe Verein | |
„Pro Lausitzer Braunkohle“ schaltet Zeitungsanzeigen mit vorformulierten | |
Stellungnahmen. Diese können die Bürger entweder mit der Post einsenden | |
oder an Sammelboxen abgeben. Einige dieser Boxen stehen in Behörden oder | |
staatlichen Krankenhäusern. | |
## Sammelbox im Rathaus | |
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zum Beispiel stehen die Boxen im | |
Kreishaus von Calau und im Bürgerbüro in Senftenberg. Die Pressestelle | |
weist den Vorwurf der Rechtswidrigkeit zurück. Der Antrag, die Sammelbox | |
aufzustellen, wurde „einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzogen“. | |
Tagebaugegner hätten bisher noch keinen schriftlichen Antrag eingereicht. | |
Auch in der Gemeinde Großräschen mit ihren 9.000 Einwohnern steht eine | |
Sammelbox. „Das ist ja keine Werbeaktion“, meint der Bürgermeister Thomas | |
Zenker (SPD). „Wer den Tagebau unterstützt, kann dort seine Unterschrift | |
hineinwerfen.“ Das Rathaus sei ein öffentlicher Ort, meint Zenker, der für | |
öffentliche Anliegen genutzt werden könne. „Und wir sind insofern neutral, | |
weil wir natürlich beiden Seiten die Möglichkeit geben, hier solche Boxen | |
aufzustellen.“ | |
Warum hat Greenpeace nicht angefragt, hier ebenfalls Unterschriften zu | |
sammeln? „Weil wir davon ausgehen, dass das illegal ist“, sagt Sprecher | |
Gregor Kessler. Gibt es denn Urteile, die diese Ansicht stützen? Kessler | |
verweist auf die Anwältin Roda Verheyen, die Greenpeace berät. Die meint, | |
sie kenne keine Urteile: „Solche Unterschriftensammlungen sind mir bisher | |
noch nie untergekommen. Wenn Sie mich fragen, wie ein Gericht das sehen | |
wird, das kann ich genauso gut vorhersehen wie Sie.“ Greenpeace wird also | |
Rechtsgeschichte schreiben. | |
9 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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