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# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Kohle-Kraft verhandelt Energiewe…
> Die NRW-Ministerpräsidentin führt für die SPD die Gespräche mit
> Umweltminister Peter Altmaier. Das verheißt nichts Gutes, befürchten
> Umweltschützer.
Bild: Das SPD-Ziel scheint zu sein, so Greenpeace, die Kohleverstromung auf hoh…
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sollen nach
Informationen aus Parteikreisen das Thema Energie in den Gesprächen zur
Regierungsbildung verhandeln. Kraft gilt als Vertreterin des sogenannten
Kohleflügels der Sozialdemokraten, dem vor allem Genossen aus NRW und
Brandenburg angehören.
Bei Umweltschützern stieß ihre Nominierung daher auf Kritik: „Das verheißt
nichts Gutes für die Energiepolitik“, sagte Gerald Neubauer von Greenpeace
der taz. „Für die SPD scheint die Energiewende darin zu bestehen, den
Atomausstieg umzusetzen und gleichzeitig die Kohleverstromung auf hohem
Niveau beizubehalten.“ Es sei unklar, wie die SPD so ihre Wahlziele
umsetzen wollte. Im Wahlprogramm hatte die Partei noch einen Anteil von 75
Prozent erneuerbare Energieren an der Stromversorgung im Jahr 2030
gefordert.
Die NRW-SPD hat sich in der Vergangenheit immer wieder für ein Bremsen der
Energiewende stark gemacht: So drohte Kraft 2011 mit der Ablehnung der
Merkelschen Energiewende im Bundesrat. Sie setzte sich vor allem für die
Befreiung zahlreicher Unternehmen von der Umlage für erneuerbare Energien
ein. Dies geschah auch im Hinblick auf energieintensive
nordrhein-westfälische Betriebe wie Aluminiumhütten und Stahlwerke, die mit
ihrem Abwandern ins Ausland bei höheren Strompreisen gedroht hatten.
Gleichzeitig unterstützt die SPD den Bau neuer Kohlekraftwerke. Dazu zählt
etwa das Steinkohlekraftwerk in Datteln 4, dessen Genehmigung vor Gericht
wegen eines schweren Planungsfehlers für unrechtmäßig erklärt worden war.
Nun soll in einem neuen Anlauf nachträglich die Betriebserlaubnis erteilt
werden.
Auch der vom Energieriesen RWE geplante Bau eines neuen
Braunkohlekraftwerks in Niederaußem wird von den Sozialdemokraten
unterstützt. Während der Steinkohlebergbau an Rhein und Ruhr 2018 zu Ende
geht, soll der Braunkohletagebau bei Garzweiler noch jahrzehntelang weiter
betrieben werden.
## „Dann schließt auch das letzte Hallenbad“
Die SPD treibt nicht nur die Sorge um die Zukunft der Energiekonzerne um,
sondern auch die um ihre Kommunen. Städte wie Dortmund und Bochum sind
Anteilseigner bei Konzernen wie RWE und Steag. Schütten sie wegen der
Energiewende weniger Gewinn aus, schlägt sich dies unmittelbar auf die
städtischen Haushalte nieder.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte daher
erst vor wenigen Tagen die Befürchtung geäußert, dass die Energiewende für
NRW-Kommunen drastische Folgen haben könnte: „Wenn dort die Verluste von
den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen
müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch das letzte
Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, sagte Duin
der Wirtschaftswoche. Bei Gesprächen mit Kämmerern schlage ihm „die nackte
Not“ entgegen.
Als Konsequenz forderte Duin bis zu sechs Milliarden Euro Subventionen pro
Jahr für die Betreiber fossiler Kraftwerke – als Belohnung dafür, dass sie
Kraftwerke als Energiereserve vorhielten.
Zugleich verlangte er, das Ausbautempo bei regenerativen Energien zu senken
und noch mehr Unternehmen von den Ausnahmeregeln bei der
Erneuerbaren-Umlage profitieren zu lassen. Die derzeitige Grenze, um diese
in Anspruch nehmen zu können – die Energiekosten müssen mindestens 14
Prozent des Umsatzes betragen –, sei zu starr.
22 Oct 2013
## AUTOREN
Martin Reeh
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