# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Kohle-Kraft verhandelt Energiewe… | |
> Die NRW-Ministerpräsidentin führt für die SPD die Gespräche mit | |
> Umweltminister Peter Altmaier. Das verheißt nichts Gutes, befürchten | |
> Umweltschützer. | |
Bild: Das SPD-Ziel scheint zu sein, so Greenpeace, die Kohleverstromung auf hoh… | |
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sollen nach | |
Informationen aus Parteikreisen das Thema Energie in den Gesprächen zur | |
Regierungsbildung verhandeln. Kraft gilt als Vertreterin des sogenannten | |
Kohleflügels der Sozialdemokraten, dem vor allem Genossen aus NRW und | |
Brandenburg angehören. | |
Bei Umweltschützern stieß ihre Nominierung daher auf Kritik: „Das verheißt | |
nichts Gutes für die Energiepolitik“, sagte Gerald Neubauer von Greenpeace | |
der taz. „Für die SPD scheint die Energiewende darin zu bestehen, den | |
Atomausstieg umzusetzen und gleichzeitig die Kohleverstromung auf hohem | |
Niveau beizubehalten.“ Es sei unklar, wie die SPD so ihre Wahlziele | |
umsetzen wollte. Im Wahlprogramm hatte die Partei noch einen Anteil von 75 | |
Prozent erneuerbare Energieren an der Stromversorgung im Jahr 2030 | |
gefordert. | |
Die NRW-SPD hat sich in der Vergangenheit immer wieder für ein Bremsen der | |
Energiewende stark gemacht: So drohte Kraft 2011 mit der Ablehnung der | |
Merkelschen Energiewende im Bundesrat. Sie setzte sich vor allem für die | |
Befreiung zahlreicher Unternehmen von der Umlage für erneuerbare Energien | |
ein. Dies geschah auch im Hinblick auf energieintensive | |
nordrhein-westfälische Betriebe wie Aluminiumhütten und Stahlwerke, die mit | |
ihrem Abwandern ins Ausland bei höheren Strompreisen gedroht hatten. | |
Gleichzeitig unterstützt die SPD den Bau neuer Kohlekraftwerke. Dazu zählt | |
etwa das Steinkohlekraftwerk in Datteln 4, dessen Genehmigung vor Gericht | |
wegen eines schweren Planungsfehlers für unrechtmäßig erklärt worden war. | |
Nun soll in einem neuen Anlauf nachträglich die Betriebserlaubnis erteilt | |
werden. | |
Auch der vom Energieriesen RWE geplante Bau eines neuen | |
Braunkohlekraftwerks in Niederaußem wird von den Sozialdemokraten | |
unterstützt. Während der Steinkohlebergbau an Rhein und Ruhr 2018 zu Ende | |
geht, soll der Braunkohletagebau bei Garzweiler noch jahrzehntelang weiter | |
betrieben werden. | |
## „Dann schließt auch das letzte Hallenbad“ | |
Die SPD treibt nicht nur die Sorge um die Zukunft der Energiekonzerne um, | |
sondern auch die um ihre Kommunen. Städte wie Dortmund und Bochum sind | |
Anteilseigner bei Konzernen wie RWE und Steag. Schütten sie wegen der | |
Energiewende weniger Gewinn aus, schlägt sich dies unmittelbar auf die | |
städtischen Haushalte nieder. | |
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte daher | |
erst vor wenigen Tagen die Befürchtung geäußert, dass die Energiewende für | |
NRW-Kommunen drastische Folgen haben könnte: „Wenn dort die Verluste von | |
den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen | |
müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch das letzte | |
Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, sagte Duin | |
der Wirtschaftswoche. Bei Gesprächen mit Kämmerern schlage ihm „die nackte | |
Not“ entgegen. | |
Als Konsequenz forderte Duin bis zu sechs Milliarden Euro Subventionen pro | |
Jahr für die Betreiber fossiler Kraftwerke – als Belohnung dafür, dass sie | |
Kraftwerke als Energiereserve vorhielten. | |
Zugleich verlangte er, das Ausbautempo bei regenerativen Energien zu senken | |
und noch mehr Unternehmen von den Ausnahmeregeln bei der | |
Erneuerbaren-Umlage profitieren zu lassen. Die derzeitige Grenze, um diese | |
in Anspruch nehmen zu können – die Energiekosten müssen mindestens 14 | |
Prozent des Umsatzes betragen –, sei zu starr. | |
22 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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