# taz.de -- Urteil zu Braunkohletagebau: Stopp von Garzweiler II abgelehnt | |
> Das Verfassungsgericht lehnt einen Stopp von Garzweiler II ab, BUND und | |
> Anwohner scheitern. Das Gericht stärkt aber den Rechtsschutz von | |
> Anwohnern. | |
Bild: Eine Obstwiese, die dem BUND gehörte, ist schon verschwunden. | |
KARLSRUHE rtr | Erfolg für RWE: Der Energiekonzern kann den umstrittenen | |
Braunkohletagebau Garzweiler II nach einem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts fortsetzen. Die Umweltschutzorganisation BUND und | |
ein Anwohner scheiterten am Dienstag vor dem höchsten deutschen Gericht mit | |
ihrem Versuch, Garzweiler zu stoppen. | |
Das Gericht stärkte allerdings den Rechtsschutz derjenigen, die von einer | |
Enteignung oder Umsiedlung betroffen sind. Sie müssten ihre Klagerechte | |
schon in einem frühen Stadium geltend machen können. An dem | |
Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler hatte das Gericht aber nichts | |
zu beanstanden. Für RWE gehört die Braunkohle zu den wichtigten | |
Energieträgern. Der Versorger beschäftigt im Rheinischen Revier rund 10.000 | |
Mitarbeiter. | |
Dass eine dem BUND gehörende Obstwiese dem Kohleabbau weichen musste, habe | |
das Eigentumsgrundrecht des Naturschutzverbandes verletzt, entschied der | |
Erste Senat. Die Enteignung könne allerdings nicht rückgängig gemacht | |
werden, da das knapp ein Hektar große Grundstück bereits für den | |
Braunkohleabbau abgebaggert wurde. | |
Die Verfassungsbeschwerde eines Anwohners aus Erkelenz-Immerath, dessen | |
Haus dem Tagebau weichen soll, hatte keinen Erfolg. Die Zulassung des | |
langfristig angelegten Rahmenbetriebsplans für Garzweiler sei | |
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen, hieß es. | |
Laut Urteil müssen jedoch bereits bei der Zulassung eines Großvorhabens wie | |
eines Braukohletagebaus alle öffentlichen und privaten Belange abgewogen | |
werden. „Rechtsschutzmöglichkeiten müssen so rechtzeitig ergriffen werden | |
können, dass eine ergebnisoffene Prüfung noch realistisch ist“, sagte | |
Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. Das geltende Bundesberggesetz | |
müsse entsprechend nachgebessert werden, forderte das Gericht. | |
RWE befeuert mit der Braunkohle diverse Kraftwerke in der Region, darunter | |
den milliardenschweren Neubau der Anlage in Neurath. Die | |
Braunkohleverstromung ist RWE-Angaben zufolge mit einer installierten | |
Leistung von rund 10.000 Megawatt eine tragende Säule im | |
RWE-Kraftwerksportfolio. Der Konzern erzeugt 40 Prozent seines Strom aus | |
der Braunkohle. | |
17 Dec 2013 | |
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