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# taz.de -- Urteil zu Braunkohletagebau: Stopp von Garzweiler II abgelehnt
> Das Verfassungsgericht lehnt einen Stopp von Garzweiler II ab, BUND und
> Anwohner scheitern. Das Gericht stärkt aber den Rechtsschutz von
> Anwohnern.
Bild: Eine Obstwiese, die dem BUND gehörte, ist schon verschwunden.
KARLSRUHE rtr | Erfolg für RWE: Der Energiekonzern kann den umstrittenen
Braunkohletagebau Garzweiler II nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts fortsetzen. Die Umweltschutzorganisation BUND und
ein Anwohner scheiterten am Dienstag vor dem höchsten deutschen Gericht mit
ihrem Versuch, Garzweiler zu stoppen.
Das Gericht stärkte allerdings den Rechtsschutz derjenigen, die von einer
Enteignung oder Umsiedlung betroffen sind. Sie müssten ihre Klagerechte
schon in einem frühen Stadium geltend machen können. An dem
Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler hatte das Gericht aber nichts
zu beanstanden. Für RWE gehört die Braunkohle zu den wichtigten
Energieträgern. Der Versorger beschäftigt im Rheinischen Revier rund 10.000
Mitarbeiter.
Dass eine dem BUND gehörende Obstwiese dem Kohleabbau weichen musste, habe
das Eigentumsgrundrecht des Naturschutzverbandes verletzt, entschied der
Erste Senat. Die Enteignung könne allerdings nicht rückgängig gemacht
werden, da das knapp ein Hektar große Grundstück bereits für den
Braunkohleabbau abgebaggert wurde.
Die Verfassungsbeschwerde eines Anwohners aus Erkelenz-Immerath, dessen
Haus dem Tagebau weichen soll, hatte keinen Erfolg. Die Zulassung des
langfristig angelegten Rahmenbetriebsplans für Garzweiler sei
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen, hieß es.
Laut Urteil müssen jedoch bereits bei der Zulassung eines Großvorhabens wie
eines Braukohletagebaus alle öffentlichen und privaten Belange abgewogen
werden. „Rechtsschutzmöglichkeiten müssen so rechtzeitig ergriffen werden
können, dass eine ergebnisoffene Prüfung noch realistisch ist“, sagte
Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. Das geltende Bundesberggesetz
müsse entsprechend nachgebessert werden, forderte das Gericht.
RWE befeuert mit der Braunkohle diverse Kraftwerke in der Region, darunter
den milliardenschweren Neubau der Anlage in Neurath. Die
Braunkohleverstromung ist RWE-Angaben zufolge mit einer installierten
Leistung von rund 10.000 Megawatt eine tragende Säule im
RWE-Kraftwerksportfolio. Der Konzern erzeugt 40 Prozent seines Strom aus
der Braunkohle.
17 Dec 2013
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