# taz.de -- Braunkohletagebau in Erkelenz: Bürgermeister stoppt Umsiedlungen | |
> Eine Stadt mauert: Solange keine Klarheit über den Fortgang des | |
> Braunkohletagebaus Garzweiler II besteht, blockiert Erkelenz die | |
> RWE-Pläne. | |
Bild: Die Einwohner der betroffenen Ortschaften wollen bleiben. | |
KÖLN taz | Die Stadt Erkelenz widersetzt sich dem Energieriesen RWE. | |
Bürgermeister Peter Jansen (CDU) verlangt eine Garantie von dem Essener | |
Konzern, dass es kein vorzeitiges Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler | |
II gibt. Man dürfe nicht länger „mit den Sorgen der betroffenen Bürger | |
spielen“, sagte Jansen am Freitag. So lange es keine Klarheit gebe, werde | |
die Stadt im Rheinland die Vorbereitungen für weitere Umsiedlungen nicht | |
wiederaufnehmen. | |
Hintergrund sind Spekulationen, RWE wolle den größten Tagebau Europas im | |
Jahr 2018 wegen sinkender Rentabilität dicht machen. Zwar hatte RWE | |
entsprechende Medienberichte dementiert. Doch Bürgermeister Jansen hat | |
daran erhebliche Zweifel. Aufgrund dieser Unsicherheit würden „von unserer | |
Seite bis auf weiteres alle Arbeiten ausgesetzt“, die sich auf die | |
Vorbereitung geplanter Umsiedlungen beziehen, schreibt er in einem Offenen | |
Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), den alle Fraktionen im | |
Stadtrat unterschrieben haben. | |
„Wir können es nicht verantworten, auf einer derart unsicheren Grundlage | |
einen Prozess zu begleiten und zu steuern, der möglicherweise unnötig wird, | |
wenngleich ein vorzeitiges Aus des Braunkohletagebaus sicherlich auch von | |
uns begrüßt würde.“ Kraft solle „zügig Verlässlichkeit für die von der | |
Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger herbeiführen“. | |
Keine andere Stadt ist so stark vom Braunkohletagebau Garzweiler II | |
betroffen wie Erkelenz. Von den insgesamt 48 Quadratkilometern, die bis zum | |
Jahr 2045 abgebaggert werden sollen, liegen 40 auf dem Gebiet der Stadt, | |
die sich jahrelang vergeblich juristisch gegen das umstrittene Projekt | |
gewehrt hatte. | |
Die im Jahr 2000 begonnene Umsiedlung der Ortschaften Borschemich, | |
Immerath, Lützerath und Pesch ist bereits weitgehend abgeschlossen. Derzeit | |
laufen die Vorbereitungen für Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich | |
sowie Beverath, deren Umsiedlung 2016 starten soll. Insgesamt sind rund | |
5.000 Menschen betroffen. | |
## Finte des Energiekonzerns | |
Bürgermeister Jansen glaubt an eine juristische Finte von RWE. Der Konzern | |
habe die Fortführung von Garzweiler II nämlich unter den Vorbehalt | |
gestellt, dass sich die regulatorischen Rahmenbedingungen auf den | |
Energiemärkten veränderten. Das heiße im Umkehrschluss: Wenn sich diese | |
Rahmenbedingungen nicht verändern würden, „steht damit offensichtlich aus | |
Wirtschaftlichkeitsgründen der Tagebau bereits heute vor dem Aus“. | |
Theoretisch könnte Erkelenz von der Landesregierung zur Umsetzung der | |
Umsiedlung gezwungen werden. Das allerdings wäre ein Sprengsatz für die | |
rot-grüne Koalition, alte Gräben zwischen den Kohlefans der SPD und den | |
grünen Kohlegegnern würden wieder aufgerissen. | |
Den Unmut der Stadt kann Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen gut | |
verstehen. „Erkelenz braucht Klarheit“, sagte er. Schließlich sei der | |
Verlust der Heimat ein hoher Preis, den die noch im rheinischen | |
Braunkohlerevier lebenden Menschen zahlen sollen. „RWE soll sich endlich | |
ehrlich machen, wie es mit der Braunkohle weitergehen soll.“ | |
11 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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