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# taz.de -- Braunkohletagebau in Erkelenz: Bürgermeister stoppt Umsiedlungen
> Eine Stadt mauert: Solange keine Klarheit über den Fortgang des
> Braunkohletagebaus Garzweiler II besteht, blockiert Erkelenz die
> RWE-Pläne.
Bild: Die Einwohner der betroffenen Ortschaften wollen bleiben.
KÖLN taz | Die Stadt Erkelenz widersetzt sich dem Energieriesen RWE.
Bürgermeister Peter Jansen (CDU) verlangt eine Garantie von dem Essener
Konzern, dass es kein vorzeitiges Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler
II gibt. Man dürfe nicht länger „mit den Sorgen der betroffenen Bürger
spielen“, sagte Jansen am Freitag. So lange es keine Klarheit gebe, werde
die Stadt im Rheinland die Vorbereitungen für weitere Umsiedlungen nicht
wiederaufnehmen.
Hintergrund sind Spekulationen, RWE wolle den größten Tagebau Europas im
Jahr 2018 wegen sinkender Rentabilität dicht machen. Zwar hatte RWE
entsprechende Medienberichte dementiert. Doch Bürgermeister Jansen hat
daran erhebliche Zweifel. Aufgrund dieser Unsicherheit würden „von unserer
Seite bis auf weiteres alle Arbeiten ausgesetzt“, die sich auf die
Vorbereitung geplanter Umsiedlungen beziehen, schreibt er in einem Offenen
Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), den alle Fraktionen im
Stadtrat unterschrieben haben.
„Wir können es nicht verantworten, auf einer derart unsicheren Grundlage
einen Prozess zu begleiten und zu steuern, der möglicherweise unnötig wird,
wenngleich ein vorzeitiges Aus des Braunkohletagebaus sicherlich auch von
uns begrüßt würde.“ Kraft solle „zügig Verlässlichkeit für die von der
Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger herbeiführen“.
Keine andere Stadt ist so stark vom Braunkohletagebau Garzweiler II
betroffen wie Erkelenz. Von den insgesamt 48 Quadratkilometern, die bis zum
Jahr 2045 abgebaggert werden sollen, liegen 40 auf dem Gebiet der Stadt,
die sich jahrelang vergeblich juristisch gegen das umstrittene Projekt
gewehrt hatte.
Die im Jahr 2000 begonnene Umsiedlung der Ortschaften Borschemich,
Immerath, Lützerath und Pesch ist bereits weitgehend abgeschlossen. Derzeit
laufen die Vorbereitungen für Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich
sowie Beverath, deren Umsiedlung 2016 starten soll. Insgesamt sind rund
5.000 Menschen betroffen.
## Finte des Energiekonzerns
Bürgermeister Jansen glaubt an eine juristische Finte von RWE. Der Konzern
habe die Fortführung von Garzweiler II nämlich unter den Vorbehalt
gestellt, dass sich die regulatorischen Rahmenbedingungen auf den
Energiemärkten veränderten. Das heiße im Umkehrschluss: Wenn sich diese
Rahmenbedingungen nicht verändern würden, „steht damit offensichtlich aus
Wirtschaftlichkeitsgründen der Tagebau bereits heute vor dem Aus“.
Theoretisch könnte Erkelenz von der Landesregierung zur Umsetzung der
Umsiedlung gezwungen werden. Das allerdings wäre ein Sprengsatz für die
rot-grüne Koalition, alte Gräben zwischen den Kohlefans der SPD und den
grünen Kohlegegnern würden wieder aufgerissen.
Den Unmut der Stadt kann Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen gut
verstehen. „Erkelenz braucht Klarheit“, sagte er. Schließlich sei der
Verlust der Heimat ein hoher Preis, den die noch im rheinischen
Braunkohlerevier lebenden Menschen zahlen sollen. „RWE soll sich endlich
ehrlich machen, wie es mit der Braunkohle weitergehen soll.“
11 Oct 2013
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Garzweiler
Braunkohletagebau
umsiedlung
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Garzweiler
RWE
Braunkohle
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