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# taz.de -- Soziale Folgen der EEG-Umlage: „Steigende Preise sind Armutsrisik…
> Der Staat muss die Energiekosten der armen Haushalte übernehmen, fordert
> Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Bild: Auch mit Energiesparlampen: Stromverbrauch ist Luxus
taz: Die EEG-Umlage ist gestiegen. Schimpfen jetzt wieder alle, die
Energiewende sei ein Armutsrisiko?
Ulrich Schneider: Was heißt schimpfen? Die steigenden Energiepreise sind
ein Armutsrisiko. 800.000 Haushalte sind von Wohngeld abhängig, 3,5
Millionen von Hartz IV. Die haben keine Ahnung, wie sie ihre Stromrechnung
zahlen sollen.
Die EEG-Umlage stellt nicht den Preis der Energiewende dar.
Dem armen Menschen ist es völlig gleich, ob es die EEG-Umlage, die
Mehrwertsteuer oder die Netzkosten sind. Bei ihm kommen höhere Strompreise
an. Wir brauchen eine Entlastung der armen Haushalte und können sie nicht
zum Spielball energiepolitischer Optionen machen.
Wer ist schuld, dass die Strompreise so hoch sind?
Zunächst muss man festhalten: Die Deutschen wollen die Energiewende, sogar
die EEG-Umlage ist in weiten Teilen akzeptiert. Die Verursacher der hohen
Strompreise sind die Ausnahmen für die Industrie und die Tatsache, dass
eine höhere EEG-Umlage dem Staat mehr Mehrwertsteuer bringt, die nicht
eingesetzt wird, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten.
Seit 2000 ist der Preis von Heizöl stärker gestiegen. Ist Öl ein
Armutsrisiko?
Es sind die Energiekosten insgesamt. Bei einkommensschwachen Haushalten
geht bis zur Hälfte des Einkommens für Wohnen und Energie drauf. Bei dieser
Energiewende ist dringend eine Novellierung des Wohngeldes notwendig, wenn
sie sozialverträglich ablaufen soll. Wir brauchen eine
Energiekostenkomponente, ähnlich wie wir sie bis 2011 hatten. Und wir
müssen bei Hartz-IV-Empfängern die Kosten für Strom ebenso übernehmen wie
die Heizkosten. Beides würde 850 Millionen Euro im Jahr kosten. Der Staat
verdient durch die EEG-Umlage bald 1,6 Milliarden an Mehrwertsteuer.
Wie wollen Sie die Leute zum Energiesparen animieren?
Wenn festgestellt wird, dass unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, dann
wird der Zuschuss gekürzt. Das ist bei den Heizkosten momentan auch so
geregelt.
Glauben Sie, Energie kann wieder billiger werden?
Energie wird wahrscheinlich teurer werden, wenn wir nachhaltig und
ökologisch produzieren und unseren Kindern keine Folgeschäden hinterlassen
wollen. Das muss man akzeptieren, aber nur, wenn keine Industrieprivilegien
herrschen.
Was geben Sie der neuen Bundesregierung auf?
Es darf auf keinen Fall passieren, dass Armutsprobleme gegen die
Energiewende ausgespielt werden. Wir haben damit unangenehme Erfahrungen
gemacht. Da hieß es, selbst der Wohlfahrtsverband sei gegen die
Energiewende. Dafür lassen wir uns nicht instrumentalisieren. Die
Energiewende ist ein wichtiges und legitimes Anliegen. Wir sagen nur, sie
muss gerecht zugehen.
15 Oct 2013
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Heizkosten
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Strompreis
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