# taz.de -- Soziale Folgen der EEG-Umlage: „Steigende Preise sind Armutsrisik… | |
> Der Staat muss die Energiekosten der armen Haushalte übernehmen, fordert | |
> Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. | |
Bild: Auch mit Energiesparlampen: Stromverbrauch ist Luxus | |
taz: Die EEG-Umlage ist gestiegen. Schimpfen jetzt wieder alle, die | |
Energiewende sei ein Armutsrisiko? | |
Ulrich Schneider: Was heißt schimpfen? Die steigenden Energiepreise sind | |
ein Armutsrisiko. 800.000 Haushalte sind von Wohngeld abhängig, 3,5 | |
Millionen von Hartz IV. Die haben keine Ahnung, wie sie ihre Stromrechnung | |
zahlen sollen. | |
Die EEG-Umlage stellt nicht den Preis der Energiewende dar. | |
Dem armen Menschen ist es völlig gleich, ob es die EEG-Umlage, die | |
Mehrwertsteuer oder die Netzkosten sind. Bei ihm kommen höhere Strompreise | |
an. Wir brauchen eine Entlastung der armen Haushalte und können sie nicht | |
zum Spielball energiepolitischer Optionen machen. | |
Wer ist schuld, dass die Strompreise so hoch sind? | |
Zunächst muss man festhalten: Die Deutschen wollen die Energiewende, sogar | |
die EEG-Umlage ist in weiten Teilen akzeptiert. Die Verursacher der hohen | |
Strompreise sind die Ausnahmen für die Industrie und die Tatsache, dass | |
eine höhere EEG-Umlage dem Staat mehr Mehrwertsteuer bringt, die nicht | |
eingesetzt wird, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. | |
Seit 2000 ist der Preis von Heizöl stärker gestiegen. Ist Öl ein | |
Armutsrisiko? | |
Es sind die Energiekosten insgesamt. Bei einkommensschwachen Haushalten | |
geht bis zur Hälfte des Einkommens für Wohnen und Energie drauf. Bei dieser | |
Energiewende ist dringend eine Novellierung des Wohngeldes notwendig, wenn | |
sie sozialverträglich ablaufen soll. Wir brauchen eine | |
Energiekostenkomponente, ähnlich wie wir sie bis 2011 hatten. Und wir | |
müssen bei Hartz-IV-Empfängern die Kosten für Strom ebenso übernehmen wie | |
die Heizkosten. Beides würde 850 Millionen Euro im Jahr kosten. Der Staat | |
verdient durch die EEG-Umlage bald 1,6 Milliarden an Mehrwertsteuer. | |
Wie wollen Sie die Leute zum Energiesparen animieren? | |
Wenn festgestellt wird, dass unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, dann | |
wird der Zuschuss gekürzt. Das ist bei den Heizkosten momentan auch so | |
geregelt. | |
Glauben Sie, Energie kann wieder billiger werden? | |
Energie wird wahrscheinlich teurer werden, wenn wir nachhaltig und | |
ökologisch produzieren und unseren Kindern keine Folgeschäden hinterlassen | |
wollen. Das muss man akzeptieren, aber nur, wenn keine Industrieprivilegien | |
herrschen. | |
Was geben Sie der neuen Bundesregierung auf? | |
Es darf auf keinen Fall passieren, dass Armutsprobleme gegen die | |
Energiewende ausgespielt werden. Wir haben damit unangenehme Erfahrungen | |
gemacht. Da hieß es, selbst der Wohlfahrtsverband sei gegen die | |
Energiewende. Dafür lassen wir uns nicht instrumentalisieren. Die | |
Energiewende ist ein wichtiges und legitimes Anliegen. Wir sagen nur, sie | |
muss gerecht zugehen. | |
15 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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