Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vor den Koalitionsverhandlungen: Bei der CDU sickert nichts durch
> Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD werden sich bis Dezember
> hinziehen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen zeitgleich beraten. Inhaltlich
> bleibt die CDU vage.
Bild: Sicherstellung „guter Beschäftigung“ – so heißt das bei der der C…
BERLIN taz | Auf den 10-Punkte-Katalog der SPD für die
Koalitionsverhandlungen hat die Union mit einer knappen Prioritätenliste
reagiert: stabile Währung, nachhaltige Haushaltsführung, Stärkung der
Wirtschaftskraft und Sicherstellung „guter Beschäftigung“.
Diese Kernanliegen sollen nach Angaben des CDU-Generalsekretärs Hermann
Gröhe für seine Partei maßgebend in den bevorstehenden Gesprächen mit den
Sozialdemokraten und der Schwesterpartei CSU sein. Steuererhöhungen und
neue Schulden als Mittel zur Finanzierung neuer Investitionen lehne die CDU
ab, sagte Gröhe.
Das war’s dann auch schon in etwa zu den programmatischen
Verhandlungslinien der Union. Details ließ sich Gröhe am Montag nach den
Beratungen von Parteivorstand und -präsidium nicht entlocken. Schließlich
würden Kompromisse nicht leichter dadurch, dass man sich öffentlich
mögliche Kompromissmodelle zuwerfe. Nur so viel: Er sei zuversichtlich,
dass die CDU „auch in schwierigen Fragen“ mit CSU und SPD gute Ergebnisse
erzielen könne.
Eine dieser „schwierigen Fragen“ dürfte der umstrittene gesetzliche
Mindestlohn sein. Während die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn von
8,50 Euro durchsetzen will, warnten führende Unionspolitiker am Montag
erneut vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit.
## Zwischenlösung bei doppelter Staatsbürgerschaft
Kompromissbereitschaft signalisierte der CDU-Generalsekretär bei der
doppelten Staatsbürgerschaft – hier seien „viele Zwischenlösungen denkbar…
Beim umstrittenen Thema EU-Reform bemühte sich die Union um Deeskalation.
Ihr Tenor: Letztlich gebe es überhaupt keinen neuen Stand, die Forderungen
seien von Deutschland und Frankreich im Kern schon im Mai so vorgelegt
worden.
Beginnen sollen die Koalitionsverhandlungen am Mittwoch um 12 Uhr in der
CDU-Parteizentrale. Zuvor trafen sich fünf Vertreter von CDU, CSU und SPD
in einer kleinen „Steuerungsgruppe“ zur Vorbereitung. Eine zweite große
Koalitionsverhandlungsrunde ist für Mittwoch in einer Woche angesetzt.
Danach wird wohl ein- bis zweimal pro Woche in größerer Runde diskutiert.
## Mitgliederbefragung der SPD Anfang Dezember
Um die Details für den Koalitionsvertrag werden sich ein gutes Dutzend
programmatische Arbeitsgruppen kümmern – die Union hat der SPD nach eigenen
Angaben Vorschläge für zwölf solcher AGs übermittelt. Die Arbeitsgruppen
sollen beim ersten Koalitionsgespräch am Mittwoch eingesetzt werden.
Außerdem dürfte ein erster inhaltlicher Fahrplan für die Gespräche
festgelegt werden.
In der CDU-Parteizentrale rechnet man damit, dass sich die
Koalitionsverhandlungen durch den gesamten November ziehen werden.
Vermutlich Anfang Dezember könne dann die SPD ihre Mitgliederbefragung zum
Koalitionsvertrag starten. Auf Seiten der CDU soll möglicherweise in der
ersten Dezemberwoche ein kleiner Parteitag – der sogenannte Bundesausschuss
– über das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen entscheiden.
21 Oct 2013
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
CDU
SPD
Koalitionsverhandlungen
Mindestlohn
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Mindestlohn
doppelte Staatsbürgerschaft
Mindestlohn
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Mindestlohn
SPD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwarz-rote Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD und Union streiten um Doppelpass: Keine Kompromisse
In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten
Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden
müssen.
Streitthema Mindestlohn: Chance für 8,50 Euro ab 2015
Die SPD hat den gesetzlichen Mindeslohn zur Bedingung für eine Koalition
mit der Union gemacht. Das könnte klappen. Nur im Wirtschaftsflügel der
Union gibt's Widerstand.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Rüstungsexporte stärker kontrollieren
Die Sozialdemokraten wollen schärfere Regeln für Waffenlieferungen fordern
und bei der Bundeswehrreform nachsteuern. Streit um Kampfdrohnen will sie
vermeiden.
Verhandlungen über Koalition: Inhalte erstmal verschoben
Nettigkeiten zum Anfang, dann große und kleine Runden: Union und SPD
inszenieren die Koalitionsverhandlungen als Harmonieshow.
Mindestlohn in Deutschland: Experiment mit offenem Ausgang
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro brächte jedem sechsten Arbeitnehmer plötzlich
mehr Geld. Doch der Mindestlohn hat Tücken, die niemand abschätzen kann.
Kommentar SPD in Koalitionsgesprächen: Bauchschmerzen
Ein Gespräch auf Augenhöhe wird das nicht mehr: Die Sozialdemokraten gehen
schlecht präpariert in die Prüfung namens „Koalitionsverhandlung“.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Ringen um Forderungen
Mindestlohn, Steuererhöhungen und Co.: Auch nach der Zustimmung des
Parteikonvents sind nicht alle Sozialdemokraten von einer großen Koalition
überzeugt.
Parlamentarische Selbstkontrolle: Kleines Leckerli
Kommt die große Koalition, wollen SPD und Union die Oppositionsrechte von
Grünen und Linken stärken. In der Praxis wird das kaum Auswirkungen haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.