# taz.de -- Kommentar SPD in Koalitionsgesprächen: Bauchschmerzen | |
> Ein Gespräch auf Augenhöhe wird das nicht mehr: Die Sozialdemokraten | |
> gehen schlecht präpariert in die Prüfung namens „Koalitionsverhandlung“. | |
Bild: Unwohlsein vor Willy Brandts Statue: Sigmar Gabriel sieht nicht wie ein f… | |
Jedes Schulkind kennt, was die SPD nun fühlt: Bauchschmerzen. So wie sich | |
Kinder nach mäßiger Vorbereitung auf den Weg zur Matheprüfung machen, so | |
flau mag der SPD-Verhandlungstruppe zumute sein, wenn sie am Mittwoch | |
erstmals auf die Unions-Mannschaft trifft. | |
Denn schon jetzt ist klar: ein Gespräch auf Augenhöhe wird das nicht mehr. | |
Kann es gar nicht mehr werden. Die SPD hat in den vergangenen vier Wochen | |
viel dafür getan, sich für die ungeliebte schwarz-rote Koalition | |
aufzumuskeln. Sie hat sehr laut ihre Forderungen nach Mindestlohn, | |
gerechter Rente und Bildung wiederholt. Und besonders nachdrücklich hat sie | |
erklärt, dies alles sei nur mit höheren Steuern zu finanzieren. | |
Nach dem Konvent vom Sonntag aber sieht die Sache anders aus. Denn von | |
Steuererhöhungen ist nun nicht mehr die Rede. Parteichef Sigmar Gabriel | |
sagte nach dem Konvent, das Thema werde man mit der Union „auf der Basis | |
des Wahlprogramms verhandeln“. Vergleichbar dem Kind in der Schule, wird es | |
aber für die Bewertung des SPD-Verhandlungsergebnisses nicht reichen, wenn | |
hinterher gesagt wird, man habe eigentlich alles gewusst, es aber im Moment | |
der Prüfung nicht parat gehabt. Das Ergebnis zählt. Die Herleitung ist | |
höchstens zweitrangig. | |
Und wie bessere Renten, mehr Bildung, neue Straßen und Brücken bezahlt | |
werden sollen, ist schlicht eine Frage der staatlichen Finanzen. Es könnte | |
der SPD im Laufe der Legislatur auf die Füße fallen, wenn sie in dieser | |
Frage jetzt einknickt. Wieder würde sie es sein, die solide finanzierte | |
Arbeits- und Sozialpolitik versprochen hat. | |
Dass dieses Land keineswegs, wie von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt, | |
über reichlich Steuereinnahmen verfügt, weiß jeder, der mal eine kaputte | |
Schultoilette gesehen hat und vom Lehrer seines Kindes um Spenden für deren | |
Sanierung angebettelt wurde. Vor diesem Hintergrund sollte sich die SPD | |
fragen, ob das Amt des Finanzministers tatsächlich so erstrebenswert wäre. | |
Denn wer will schon gegen seine Überzeugung einen Koalitionsvertrag | |
unterzeichnen, in dem von Steuererhöhungen keine Rede ist, um sie | |
irgendwann doch durchsetzen zu müssen. | |
21 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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