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# taz.de -- Kommentar SPD in Koalitionsgesprächen: Bauchschmerzen
> Ein Gespräch auf Augenhöhe wird das nicht mehr: Die Sozialdemokraten
> gehen schlecht präpariert in die Prüfung namens „Koalitionsverhandlung“.
Bild: Unwohlsein vor Willy Brandts Statue: Sigmar Gabriel sieht nicht wie ein f…
Jedes Schulkind kennt, was die SPD nun fühlt: Bauchschmerzen. So wie sich
Kinder nach mäßiger Vorbereitung auf den Weg zur Matheprüfung machen, so
flau mag der SPD-Verhandlungstruppe zumute sein, wenn sie am Mittwoch
erstmals auf die Unions-Mannschaft trifft.
Denn schon jetzt ist klar: ein Gespräch auf Augenhöhe wird das nicht mehr.
Kann es gar nicht mehr werden. Die SPD hat in den vergangenen vier Wochen
viel dafür getan, sich für die ungeliebte schwarz-rote Koalition
aufzumuskeln. Sie hat sehr laut ihre Forderungen nach Mindestlohn,
gerechter Rente und Bildung wiederholt. Und besonders nachdrücklich hat sie
erklärt, dies alles sei nur mit höheren Steuern zu finanzieren.
Nach dem Konvent vom Sonntag aber sieht die Sache anders aus. Denn von
Steuererhöhungen ist nun nicht mehr die Rede. Parteichef Sigmar Gabriel
sagte nach dem Konvent, das Thema werde man mit der Union „auf der Basis
des Wahlprogramms verhandeln“. Vergleichbar dem Kind in der Schule, wird es
aber für die Bewertung des SPD-Verhandlungsergebnisses nicht reichen, wenn
hinterher gesagt wird, man habe eigentlich alles gewusst, es aber im Moment
der Prüfung nicht parat gehabt. Das Ergebnis zählt. Die Herleitung ist
höchstens zweitrangig.
Und wie bessere Renten, mehr Bildung, neue Straßen und Brücken bezahlt
werden sollen, ist schlicht eine Frage der staatlichen Finanzen. Es könnte
der SPD im Laufe der Legislatur auf die Füße fallen, wenn sie in dieser
Frage jetzt einknickt. Wieder würde sie es sein, die solide finanzierte
Arbeits- und Sozialpolitik versprochen hat.
Dass dieses Land keineswegs, wie von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt,
über reichlich Steuereinnahmen verfügt, weiß jeder, der mal eine kaputte
Schultoilette gesehen hat und vom Lehrer seines Kindes um Spenden für deren
Sanierung angebettelt wurde. Vor diesem Hintergrund sollte sich die SPD
fragen, ob das Amt des Finanzministers tatsächlich so erstrebenswert wäre.
Denn wer will schon gegen seine Überzeugung einen Koalitionsvertrag
unterzeichnen, in dem von Steuererhöhungen keine Rede ist, um sie
irgendwann doch durchsetzen zu müssen.
21 Oct 2013
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
SPD
Schwarz-rote Koalition
Steuern
Koalitionsverhandlungen
Parteikonvent
Jusos
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Wahlkampf
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