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# taz.de -- Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen: Mehr als Mindestlohn
> Eine Große Koalition muss einen grundsätzlichen Politikwechsel einleiten,
> sagt Berlins SPD-Chef Jan Stöß.
Bild: Jan Stöß (links) hat noch ein paar Vorschläge für SPD-Bundeschef Sigm…
Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß widerspricht dem verbreiteten Eindruck
in der Öffentlichkeit, allein durch eine Einigung auf einen bundesweiten
Mindestlohn wäre ein Große Koalition auf Bundesebene machbar. „Wenn kein
Politikwechsel erkennbar ist, werden die Mitglieder der SPD kaum zustimmen.
Das ist die ganz einhellige Rückmeldung von der Basis“, sagte Stöß der taz
am Donnerstag.
Der Berliner SPD-Chef betonte, dass es einen grundsätzlichen Wandel geben
müsse. „Da geht es nicht nur um den Mindestlohn, sondern auch um eine
gerechte und den Lebensstandard sichernde Rente und die Vollendung der
sozialen Einheit zwischen Ost und West.“ Zudem sollte die „Tür zur
doppelten Staatsangehörigkeit geöffnet werden“, sonst würde seine Partei
bei ihren WählerInnen unglaubwürdig werden. „In all diesen Fragen wird sich
die Union gewaltig bewegen müssen“, betonte Stöß. Es gebe, obwohl die
Grünen einen Koalition mit der Union Mitte der Woche abgelehnt haben,
keinen Automatismus zur Großen Koalition.
Am Donnerstag hatten sich SPD und CDU/CSU zu ihrem dritten
Sondierungsgespräch getroffen. Am Nachmittag sickerte durch, dass sowohl
SPD wie auch CDU Koalitionsgespräche auf Bundesebene anstreben. Sie sollen
Mittwoch kommender Woche beginnen.
Viele SPD-Mitglieder befürchten indes, dass sie nach vier Jahren Großer
Koalition erneut vom Wähler abgestraft würden wie bereits 2009. Die Partei
fuhr damals das schlechteste Wahlergebnis in bundesrepublikanischen Zeiten
ein. Deswegen gibt es große Vorbehalte an der Basis gegen eine
Regierungsbeteiligung und einen Mitgliederentscheid, der eine Große
Koalition noch kippen könnte.
17 Oct 2013
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Schwarz-rote Koalition
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Steuererhöhung
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