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# taz.de -- Vor dem Parteikonvent: SPD formuliert Kernforderungen
> Mindestlohn, Umgang mit Altersarmut und mehr Flexibilität beim Thema
> Rente: Die SPD hat „unverzichtbare“ Forderungen für eine Große Koalition
> vorgelegt.
Bild: Das Thema Steuererhöhungen – ein zentrales Wahlkampfthema der Sozialde…
BERLIN dpa | Die SPD entscheidet am Sonntag bei einem Parteikonvent über
die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Einem Medienbericht
zufolge will die Parteiführung den 200 Delegierten und 35
Vorstandsmitgliedern zehn „unverzichtbare“ Kernforderungen für die von ihr
anvisierten Gespräche vorlegen.
Dazu zählt unter anderem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von
8,50 Euro pro Stunde, wie Spiegel Online berichtete. Die Internetseite
berief sich auf die ihr vorliegende Beschlussvorlage. Steuererhöhungen –
ein zentrales Wahlkampfthema der Sozialdemokraten – tauchten darin nicht
auf. CDU und CSU lehnen diese ab.
Neben dem Mindestlohn zählen zum Forderungskatalog demnach auch bessere
Maßnahmen gegen Altersarmut, flexiblere Übergänge in die Rente und eine
Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Das Papier sieht auch
Finanzspritzen für Kommunen, Investitionen in die Infrastruktur und Bildung
sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Keine Erwähnung
findet demnach das Betreuungsgeld.
„Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine
handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig“,
zitierte Spiegel Online aus der Beschlussvorlage. Die zehn angeführten
Punkte seien allerdings „unverzichtbar“. Gibt der Konvent grünes Licht,
sollen Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beginnen.
## 8,50 Euro Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland
Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen
Bundesparteitagen. In der nicht-öffentlichen Sitzung werden mehrstündige
Debatten erwartet.
Die SPD pocht seit längerem auf einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50
Euro in Ost- wie Westdeutschland. „Ein gesetzlicher Mindestlohn verteidigt
die soziale Marktwirtschaft und ist in vielen europäischen Ländern längst
Realität“, argumentierte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela
Schwesig in der Bild am Sonntag. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht
dagegen die Tarifpartien in der Pflicht. Die Gewerkschaften sollten sich
gemeinsam mit den Arbeitgebern auf einen Mindestlohn einigen.
Koalitionsverhandlungen könnten den ganzen November andauern – an deren
Ende sollen die rund 470 000 SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag
abstimmen. Das Prozedere für das Mitgliedervotum ist noch unklar – der vor
dem Konvent am Sonntagmorgen tagende Vorstand könnten hierzu erste
Empfehlungen erarbeiten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) rief seine
Partei auf, nicht um jeden Preis eine Koalition mit der Union zu bilden.
„Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir
versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen
wir nicht zur Verfügung“, sagte Sellering der Welt am Sonntag. „Und dann
sind Neuwahlen für uns auch kein Schreckgespenst.“
20 Oct 2013
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