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# taz.de -- Streitthema Mindestlohn: Chance für 8,50 Euro ab 2015
> Die SPD hat den gesetzlichen Mindeslohn zur Bedingung für eine Koalition
> mit der Union gemacht. Das könnte klappen. Nur im Wirtschaftsflügel der
> Union gibt's Widerstand.
Bild: Vorbild soll der neue Tarifvertrag für Friseure sein
BERLIN dpa | Beim Streitthema Mindestlohn kommt nach [1][einem Bericht der
Leipziger Volkszeitung] ein Kompromiss in Sicht. Demnach hätten sich die
Spitzen von Union und SPD grundsätzlich verständigt, bis August 2015 mit
einer Stufenregelung einen bundesweit geltenden einheitlichen Mindestlohn
von 8,50 Euro einzuführen.
Vorbild sei der neue Tarifvertrag für Friseure. Für sie gibt es seit April
einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Bis 2015
soll der Ost-Tarif schrittweise auf Westniveau angeglichen werden. Die SPD
hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro
Stunde in Ost und West zur Bedingung für eine Koalition mit der Union
gemacht.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske,
warnte die künftige Regierung indes davor, den flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn in Ostdeutschland erst ab 2015 einzuführen. Er
sagte der Leipziger Volkszeitung: „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn
von 8,50 Euro ist sozialpolitisch geboten und auch ökonomisch
gerechtfertigt, in West wie Ost – und das nicht erst 2015, sondern sofort.“
Großbritannien habe bewiesen, dass ein einheitlicher Mindestlohn für den
Arbeitsmarkt „gut verträglich“ sei. Bsirske: „Die Unterschiede bei den
Lebenshaltungskosten sind zwischen London und Cardiff oder Dundee nicht
geringer als die zwischen Stuttgart und Gotha.“
## Wirtschaftsflügel warnt
Der Wirtschaftsflügel der Union macht derweil weiterhin Front gegen den von
der SPD vorangetriebenen Mindestlohn. „Die wirtschaftsfeindlichen Vorhaben
der SPD drohen die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu
verschlechtern“, [2][heißt es laut Spiegel Online in einem Papier], das der
Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der
CDU an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen wollen.
„Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der
Politik festgelegten Mindestlohn, Euro-Bonds sowie eine nicht europaweit
eingeführte Finanztransaktionssteuer ab“, so der Unions-Flügel. Gleiches
gelte für Einschränkungen der Flexibilität im Arbeitsrecht wie die
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder unverhältnismäßige
Änderungen bei der Zeitarbeit. Man sehe keinen Grund, entsprechende
Vorhaben der SPD zu Lasten der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes
umzusetzen.
24 Oct 2013
## LINKS
[1] http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/bundestagswahl-2013/cdu…
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-unions-wirtschaf…
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