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# taz.de -- Kommentar Union und Mindestlohn: Ein letztes Aufbäumen
> Dem Wirtschaftsflügel der Union fehlt die FDP. Gegen die Argumente der
> SPD für einen Mindestlohn kann er sich nicht mehr lange wehren.
Bild: Irgendwer muss auch das machen: Straßenlaternen putzen in Berlin
Der Wirtschaftsflügel der Union macht schon seit Längerem einen etwas
zerrupften Eindruck. Er konnte in der CDU zwar lange verhindern, dass die
Partei einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn durchwinkt. Doch damit
ist es bald vorbei. Die Argumente für den SPD-Vorschlag sind ja auch
erdrückend.
Es gibt in fast allen EU-Staaten ähnliche funktionierende Regelungen. Zudem
drängelt der Arbeitnehmerflügel der Union Richtung verbindlicher
Mindestlohn. Und zwei Drittel der UnionswählerInnen wollen den allgemeinen
Mindestlohn.
Machtpolitisch ist dem Unions-Wirtschaftsflügel die FDP als Sperrriegel
gegen Mindestlohn und mehr Regulierung im Arbeitsmarkt abhandengekommen.
Auch für Angela Merkel waren die Liberalen eine preisgünstige Ausrede,
warum man sowieso nichts Grundlegendes verändern konnte. Nun haben die
Mindestlohn-Gegner nur noch wenig Bataillone.
Der BDI warnt zwar pflichtschuldig vor dem allgemeinen Mindestlohn, aber
eher weil man dort immer gegen staatliche Eingriffe und für die Herrschaft
des Marktes ist. Materiell wären Konzerne und Mittelständler hierzulande
von 8,50 Euro Mindestlohn nur am Rande tangiert – dort liegen die meisten
Löhne sowieso höher. Das bremst die Verve dann doch.
Kurzum: Dass der Wirtschaftsflügel der Union nun [1][noch mal gegen den
Mindestlohn medial mobilmacht], ändert nicht viel. Hier wird keine schwer
einnehmbare Festung schlachttauglich gemacht – hier ziehen die Verlierer
von morgen noch mal die Fahne hoch.
Für die SPD ist das günstig. Aber sie sollte mögliche Kollateralschäden
eines Mindestlohns von 8,50 Euro im Auge behalten. Die kann man mit einer
zeitlichen Übergangsphase oder zeitlich eng begrenzten staatlichen
Subventionen für Löhne dämpfen. Der Sieg für die SPD ist nah. Unklar ist,
ob sie eine kluge Siegerin sein wird.
25 Oct 2013
## LINKS
[1] /CDU-Wirtschaftsfluegel-zum-Mindestlohn/!126172/
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Mindestlohn
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