# taz.de -- Kommentar Union und Mindestlohn: Ein letztes Aufbäumen | |
> Dem Wirtschaftsflügel der Union fehlt die FDP. Gegen die Argumente der | |
> SPD für einen Mindestlohn kann er sich nicht mehr lange wehren. | |
Bild: Irgendwer muss auch das machen: Straßenlaternen putzen in Berlin | |
Der Wirtschaftsflügel der Union macht schon seit Längerem einen etwas | |
zerrupften Eindruck. Er konnte in der CDU zwar lange verhindern, dass die | |
Partei einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn durchwinkt. Doch damit | |
ist es bald vorbei. Die Argumente für den SPD-Vorschlag sind ja auch | |
erdrückend. | |
Es gibt in fast allen EU-Staaten ähnliche funktionierende Regelungen. Zudem | |
drängelt der Arbeitnehmerflügel der Union Richtung verbindlicher | |
Mindestlohn. Und zwei Drittel der UnionswählerInnen wollen den allgemeinen | |
Mindestlohn. | |
Machtpolitisch ist dem Unions-Wirtschaftsflügel die FDP als Sperrriegel | |
gegen Mindestlohn und mehr Regulierung im Arbeitsmarkt abhandengekommen. | |
Auch für Angela Merkel waren die Liberalen eine preisgünstige Ausrede, | |
warum man sowieso nichts Grundlegendes verändern konnte. Nun haben die | |
Mindestlohn-Gegner nur noch wenig Bataillone. | |
Der BDI warnt zwar pflichtschuldig vor dem allgemeinen Mindestlohn, aber | |
eher weil man dort immer gegen staatliche Eingriffe und für die Herrschaft | |
des Marktes ist. Materiell wären Konzerne und Mittelständler hierzulande | |
von 8,50 Euro Mindestlohn nur am Rande tangiert – dort liegen die meisten | |
Löhne sowieso höher. Das bremst die Verve dann doch. | |
Kurzum: Dass der Wirtschaftsflügel der Union nun [1][noch mal gegen den | |
Mindestlohn medial mobilmacht], ändert nicht viel. Hier wird keine schwer | |
einnehmbare Festung schlachttauglich gemacht – hier ziehen die Verlierer | |
von morgen noch mal die Fahne hoch. | |
Für die SPD ist das günstig. Aber sie sollte mögliche Kollateralschäden | |
eines Mindestlohns von 8,50 Euro im Auge behalten. Die kann man mit einer | |
zeitlichen Übergangsphase oder zeitlich eng begrenzten staatlichen | |
Subventionen für Löhne dämpfen. Der Sieg für die SPD ist nah. Unklar ist, | |
ob sie eine kluge Siegerin sein wird. | |
25 Oct 2013 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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