# taz.de -- Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Einig bei der Finanzsteuer | |
> Die künftigen Koalitionäre verständigen sich auf eine | |
> Finanztransaktionssteuer. Am Dienstag wird weiter verhandelt. Ergebnisse | |
> wird es wohl noch nicht geben. | |
Bild: Ohne Computer geht nichts mehr an der Börse. | |
BERLIN dpa | Die Verhandlungen von Union und SPD über die Bildung einer | |
großen Koalition werden an diesem Dienstag auf breiter Front fortgesetzt. | |
In Berlin kommen insgesamt sieben Arbeitsgruppen und zwei | |
Unterarbeitsgruppen erstmals zusammen. | |
Einig waren sich die angehenden Koalitionäre am Montagabend darüber, dass | |
sich eine schwarz-rote Bundesregierung für die rasche Einführung einer | |
Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen wird. Dies sei | |
„gemeinschaftlich vereinbart und auch von der Unionsseite „nachdrücklich | |
befürwortet“ worden, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz im ZDF. | |
Schulz ist der Verhandlungsführer der SPD in der Arbeitsgruppe „Europa und | |
Bankenregulierung“, die am Montagabend tagte. Für zusätzliche Ausgaben bis | |
2017 steckten die Finanzexperten von Union und SPD zum Auftakt ihrer | |
Verhandlungen in Berlin aber noch keinen Rahmen ab. | |
Am Dienstag sind greifbare Ergebnisse nicht zu erwarten. Die Unterhändler | |
dürften sich zunächst über die nächsten Sitzungstermine verständigen und | |
einen Fahrplan aufstellen, wann welche Themen aufgerufen werden. | |
## Mieten und Mindestlohn | |
Dies gilt auch für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die sich unter | |
der Leitung der amtierenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) | |
und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus | |
trifft. Das große Streitthema, der gesetzliche Mindestlohn, dürfte da noch | |
nicht zur Sprache kommen. | |
Nach [1][Informationen der Süddeutschen Zeitung] strebt die SPD hier eine | |
Übereinkunft bis Mitte November an. Man hoffe, dem SPD-Bundesparteitag in | |
Leipzig dann eine solche Vereinbarung präsentieren zu können, berichtete | |
das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Außerdem gebe es die Hoffnung, | |
in den nächsten drei Wochen weitere Vereinbarungen in der Arbeits- und | |
Sozialpolitik auszuhandeln, etwa bei der Einschränkung von Leih- und | |
Zeitarbeit. | |
Außerdem tagen in Berlin die Arbeitsgruppen Verkehr, Umwelt/Landwirtschaft, | |
Inneres/Justiz, Wirtschaft, Gesundheit, Familie sowie die | |
Unterarbeitsgruppen Verbraucherschutz und Migration/Integration. Der | |
SPD-Verhandlungsführer für den Bereich Wohnen und Verkehr, Florian Pronold, | |
[2][sagte der Mittelbayerischen Zeitung], dass seine Partei vor allem den | |
teilweise dramatischen Anstieg der Mieten in großen Städten bekämpfen will. | |
Auch sollen Maklergebühren künftig von dem bezahlt werden, der einen | |
Wohnungsvermittler bestellt hat und nicht automatisch vom Mieter. | |
## BUND warnt vor Kraft | |
In Düsseldorf will die SPD-Verhandlungsgruppe Energie unter Leitung von | |
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Kurs festlegen. Der | |
Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert | |
Weiger, äußerte sich besorgt. Kraft scheine „die Interessen großer | |
Industrieunternehmen wie RWE ernster zu nehmen als die Energiewende“, sagte | |
er Handelsblatt Online. Damit behindere sie den Ausbau erneuerbarer | |
Energien. | |
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach sich | |
klar gegen eine mögliche Vergrößerung des Kabinetts aus. „Nur weil man sich | |
nicht einigen kann, wer welchen und wie viele Posten bekommt, kann man | |
nicht die Zahl der Ministerien erhöhen“, sagte er der Passauer Neuen | |
Presse. Die Welt am Sonntag hatte berichtet, die SPD fordere bis zu acht | |
Ministerien. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies dies zurück. | |
29 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-spd-will-rasche-… | |
[2] http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/spd-will… | |
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