# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Biete Herdprämie, suche Frau… | |
> Die Arbeitsgruppe zur Familienpolitik sucht nach Kompromissen: Mehr | |
> Chefinnen, mehr Geld für Familien, mehr Vollzeitjobs für Mütter. | |
Bild: Koalitionsverhandlungen: Die Union will das Betreuungsgeld behalten. Die … | |
BERLIN taz | Es ist noch gar nicht so richtig losgegangen mit den | |
Koalitionsverhandlungen zur Familienpolitik – und schon gibt es Zoff. Erst | |
weit nach Mitternacht am Dienstag verließen die Unions- und | |
SPD-Abgeordneten der zuständigen Arbeitsgruppe das Willy-Brandt-Haus. Aber | |
bereits in einer Verhandlungspause am Abend verschickte das | |
Familienministerium eine Pressemitteilung: Es sei „zu ersten Annäherungen | |
gekommen“. | |
„Annäherungen“ bei drei Themen: Frauen sollen genauso viel verdienen wie | |
Männer und nach der Familienphase unkompliziert von ihrer Teilzeitstelle | |
zurück in den Vollzeitjob wechseln können. Bei der umstrittenen Frauenquote | |
wollen sich Union und SPD auf eine „gesetzliche Regelung“ einigen. Wenige | |
Sätze, kaum Substanzielles. | |
„Das geht gar nicht“, ärgern sich manche SPD-VerhandlerInnen über die Mai… | |
aus dem Haus von Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU). „Schräg“ | |
sei das. Und „mehr als irritierend“. Das Ministerium sei nämlich gar nicht | |
befugt, über die Koalitionsverhandlungen zu berichten. Schließlich redeten | |
hier Parteien miteinander. | |
Zoff gibt es aber auch bei den Themen. So will die Union das Kindergeld und | |
den Kinderfreibetrag erhöhen. Kinder dürften nicht zu einem Armutsrisiko | |
werden, sagte Unions-Verhandlungsführerin Annette Widmann-Mauz (CDU). Diese | |
Idee forcierte in den vergangen Monaten vor allem Kristina Schröder, | |
nachdem eine von ihr in Auftrag gegebene Studie alle familienpolitischen | |
Leistungen unter die Lupe genommen hatte. | |
## "Ausloten gemeinsamer Schnittmengen" | |
Allein mehr Geld für Familien will die SPD aber nicht. Die setzt vor allem | |
auf den Kita-Ausbau. Zudem profitierten von einem erweiterten | |
Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld in erster Linie Besserverdienende, | |
argumentieren die Sozialdemokraten. | |
Trotzdem sind beide Seiten zunächst zufrieden. Von einem „vernünftigen | |
Verfahren“ ist die Rede und vom „Ausloten der gemeinsamen Schnittmenge“. | |
Das Verhandlungsspektrum ist breit: von Frauen in Führungspositionen über | |
mehr Chancen für Eltern bis hin zum Ehegattensplitting und | |
Freiwilligendiensten. | |
Das Betreuungsgeld, eines der umstrittensten Themen, wurde in der Nacht zu | |
Mittwoch ausgespart. Die SPD hatte für den Fall eines Wahlsieges zugesagt, | |
die als Herdprämie in Verruf geratene Leistung für private Kinderbetreuung | |
von unter Dreijährigen abschaffen zu wollen. Die Union beharrt aber darauf, | |
schließlich hat sie verbissen dafür gekämpft, dass sie im August dieses | |
Jahres eingeführt wurde. Das weiß auch die SPD. Und hat sich damit | |
abgefunden, ihr Wahlversprechen nicht halten zu können. Nun versucht sie, | |
dafür andere Themen in die Waagschale zu werfen. | |
## Harter Stoff | |
Die Frauenquote zum Beispiel. Die sollte schon in dieser Legislaturperiode | |
kommen und nicht erst ab 2020, so wie die CDU das plant, fordern | |
SPDlerinnen wie Elke Ferner und Caren Marks. Die Vorsitzende des | |
Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen und die familienpolitische | |
Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag sitzen mit am Verhandlungstisch. | |
Ob eine 40-Prozent-Quote nur für Aufsichtsräte oder auch für Vorstände | |
gelten soll und welche Sanktionen es geben könnte, ist bislang ungeklärt. | |
Harter Stoff für die nächsten Wochen. | |
30 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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