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# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Biete Herdprämie, suche Frau…
> Die Arbeitsgruppe zur Familienpolitik sucht nach Kompromissen: Mehr
> Chefinnen, mehr Geld für Familien, mehr Vollzeitjobs für Mütter.
Bild: Koalitionsverhandlungen: Die Union will das Betreuungsgeld behalten. Die …
BERLIN taz | Es ist noch gar nicht so richtig losgegangen mit den
Koalitionsverhandlungen zur Familienpolitik – und schon gibt es Zoff. Erst
weit nach Mitternacht am Dienstag verließen die Unions- und
SPD-Abgeordneten der zuständigen Arbeitsgruppe das Willy-Brandt-Haus. Aber
bereits in einer Verhandlungspause am Abend verschickte das
Familienministerium eine Pressemitteilung: Es sei „zu ersten Annäherungen
gekommen“.
„Annäherungen“ bei drei Themen: Frauen sollen genauso viel verdienen wie
Männer und nach der Familienphase unkompliziert von ihrer Teilzeitstelle
zurück in den Vollzeitjob wechseln können. Bei der umstrittenen Frauenquote
wollen sich Union und SPD auf eine „gesetzliche Regelung“ einigen. Wenige
Sätze, kaum Substanzielles.
„Das geht gar nicht“, ärgern sich manche SPD-VerhandlerInnen über die Mai…
aus dem Haus von Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU). „Schräg“
sei das. Und „mehr als irritierend“. Das Ministerium sei nämlich gar nicht
befugt, über die Koalitionsverhandlungen zu berichten. Schließlich redeten
hier Parteien miteinander.
Zoff gibt es aber auch bei den Themen. So will die Union das Kindergeld und
den Kinderfreibetrag erhöhen. Kinder dürften nicht zu einem Armutsrisiko
werden, sagte Unions-Verhandlungsführerin Annette Widmann-Mauz (CDU). Diese
Idee forcierte in den vergangen Monaten vor allem Kristina Schröder,
nachdem eine von ihr in Auftrag gegebene Studie alle familienpolitischen
Leistungen unter die Lupe genommen hatte.
## "Ausloten gemeinsamer Schnittmengen"
Allein mehr Geld für Familien will die SPD aber nicht. Die setzt vor allem
auf den Kita-Ausbau. Zudem profitierten von einem erweiterten
Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld in erster Linie Besserverdienende,
argumentieren die Sozialdemokraten.
Trotzdem sind beide Seiten zunächst zufrieden. Von einem „vernünftigen
Verfahren“ ist die Rede und vom „Ausloten der gemeinsamen Schnittmenge“.
Das Verhandlungsspektrum ist breit: von Frauen in Führungspositionen über
mehr Chancen für Eltern bis hin zum Ehegattensplitting und
Freiwilligendiensten.
Das Betreuungsgeld, eines der umstrittensten Themen, wurde in der Nacht zu
Mittwoch ausgespart. Die SPD hatte für den Fall eines Wahlsieges zugesagt,
die als Herdprämie in Verruf geratene Leistung für private Kinderbetreuung
von unter Dreijährigen abschaffen zu wollen. Die Union beharrt aber darauf,
schließlich hat sie verbissen dafür gekämpft, dass sie im August dieses
Jahres eingeführt wurde. Das weiß auch die SPD. Und hat sich damit
abgefunden, ihr Wahlversprechen nicht halten zu können. Nun versucht sie,
dafür andere Themen in die Waagschale zu werfen.
## Harter Stoff
Die Frauenquote zum Beispiel. Die sollte schon in dieser Legislaturperiode
kommen und nicht erst ab 2020, so wie die CDU das plant, fordern
SPDlerinnen wie Elke Ferner und Caren Marks. Die Vorsitzende des
Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen und die familienpolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag sitzen mit am Verhandlungstisch.
Ob eine 40-Prozent-Quote nur für Aufsichtsräte oder auch für Vorstände
gelten soll und welche Sanktionen es geben könnte, ist bislang ungeklärt.
Harter Stoff für die nächsten Wochen.
30 Oct 2013
## AUTOREN
Simone Schmollack
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