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# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Ach Gott, die Mieten!
> Das Thema Mietenpolitik spielt kaum eine Rolle. Im Wahlkampf war es eines
> der SPD-Kernthemen. Plötzlich erinnern sich die Genossen.
Bild: Teures Pflaster: Altbauten in Köln
BERLIN taz | Peer Steinbrück erzählte im Wahlkampf fast immer die
Geschichte von Karl aus Berlin, der 520 Euro für eine Wohnung zahlen
sollte, die davor nur 400 Euro kostete. Bezahlbare Mieten war eines der
Top-Themen im SPD-Wahlkampf. Es wird bei den Koalitionsverhandlungen unter
anderem in der Arbeitsgruppe (AG) Verkehr verhandelt, die am Dienstag zum
ersten Mal tagte.
Zuvor hatte Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)
kritisiert, dass das Thema in den Kernforderungen der SPD, die der
Parteikonvent am 20. Oktober beschlossen hatte, nicht prominent platziert
sei: „Es taucht bisher nur in einem Nebensatz auf, muss aber eine
herausragende Position haben.“
Florian Pronold, der für die SPD die AG leitet, erwiderte: „Es können nicht
180 Seiten Programm zu Kernforderungen werden.“ Auf den Weckruf Müllers hin
versicherte er, dass Grundlage der Verhandlungen das gesamte
SPD-Regierungsprogramm sei.
Dirk Kienscharf, städtebaulicher Sprecher der SPD in Hamburg, sagt: Bis
jetzt hörte man davon wohl deshalb wenig, weil es anders als Altersarmut
oder Mindestlohn nicht alle Deutschen betreffe. In Städten wie Hamburg,
Berlin oder München fehlen laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) bereits
250.000 Wohnungen.
## Mieterbund: Mietpreisbremse wird kommen
Pronold erklärt die Zurückhaltung der SPD dagegen damit, dass es schon
genügend Konflikte mit der Union gebe. „Und wo Unterschiede nicht so groß
sind, muss man sie nicht größer machen.“ Denn Union und SPD wollen beide,
dass die Miete nicht um mehr als 10 Prozent der Vergleichsmiete erhöht
werden kann, wenn eine Wohnung weitervermietet wird. Die Mietpreisbremse
werde im Koalitionsvertrag stehen, genau wie ein erhöhtes Wohngeld, ist
sich Ulrich Ropertz vom DMB sicher.
Differenzen könnte es beim Mieterschutz geben. Hier will die SPD, dass die
Miete gemindert werden kann, wenn saniert wird. Damit würde ein Gesetz
zurückgenommen, das die Union erst dieses Jahr mit der FDP verabschiedet
hatte. Dass es mehr Wohnraum geben muss, da sind sich ebenfalls beide
Parteien einig. Bliebe die Frage, wie viel das kosten darf.
Mitte November soll das Thema in der AG Verkehr verhandelt werden.
29 Oct 2013
## AUTOREN
Lisa Schnell
## TAGS
Wahlkampf
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CDU
Koalitionsverhandlungen
Mietpreisbremse
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