# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Ach Gott, die Mieten! | |
> Das Thema Mietenpolitik spielt kaum eine Rolle. Im Wahlkampf war es eines | |
> der SPD-Kernthemen. Plötzlich erinnern sich die Genossen. | |
Bild: Teures Pflaster: Altbauten in Köln. | |
BERLIN taz | Peer Steinbrück erzählte im Wahlkampf fast immer die | |
Geschichte von Karl aus Berlin, der 520 Euro für eine Wohnung zahlen | |
sollte, die davor nur 400 Euro kostete. Bezahlbare Mieten war eines der | |
Top-Themen im SPD-Wahlkampf. Es wird bei den Koalitionsverhandlungen unter | |
anderem in der Arbeitsgruppe (AG) Verkehr verhandelt, die am Dienstag zum | |
ersten Mal tagte. | |
Zuvor hatte Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) | |
kritisiert, dass das Thema in den Kernforderungen der SPD, die der | |
Parteikonvent am 20. Oktober beschlossen hatte, nicht prominent platziert | |
sei: „Es taucht bisher nur in einem Nebensatz auf, muss aber eine | |
herausragende Position haben.“ | |
Florian Pronold, der für die SPD die AG leitet, erwiderte: „Es können nicht | |
180 Seiten Programm zu Kernforderungen werden.“ Auf den Weckruf Müllers hin | |
versicherte er, dass Grundlage der Verhandlungen das gesamte | |
SPD-Regierungsprogramm sei. | |
Dirk Kienscharf, städtebaulicher Sprecher der SPD in Hamburg, sagt: Bis | |
jetzt hörte man davon wohl deshalb wenig, weil es anders als Altersarmut | |
oder Mindestlohn nicht alle Deutschen betreffe. In Städten wie Hamburg, | |
Berlin oder München fehlen laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) bereits | |
250.000 Wohnungen. | |
## Mieterbund: Mietpreisbremse wird kommen | |
Pronold erklärt die Zurückhaltung der SPD dagegen damit, dass es schon | |
genügend Konflikte mit der Union gebe. „Und wo Unterschiede nicht so groß | |
sind, muss man sie nicht größer machen.“ Denn Union und SPD wollen beide, | |
dass die Miete nicht um mehr als 10 Prozent der Vergleichsmiete erhöht | |
werden kann, wenn eine Wohnung weitervermietet wird. Die Mietpreisbremse | |
werde im Koalitionsvertrag stehen, genau wie ein erhöhtes Wohngeld, ist | |
sich Ulrich Ropertz vom DMB sicher. | |
Differenzen könnte es beim Mieterschutz geben. Hier will die SPD, dass die | |
Miete gemindert werden kann, wenn saniert wird. Damit würde ein Gesetz | |
zurückgenommen, das die Union erst dieses Jahr mit der FDP verabschiedet | |
hatte. Dass es mehr Wohnraum geben muss, da sind sich ebenfalls beide | |
Parteien einig. Bliebe die Frage, wie viel das kosten darf. | |
Mitte November soll das Thema in der AG Verkehr verhandelt werden. | |
29 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schnell | |
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