Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsverhandlungen kommen voran: Einigung auf Mietpreisbremse
> SPD und Union einigen sich auf einen Pakt für bezahlbares Wohnen. So soll
> etwa eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Maklergebühren soll künftig
> der Vermieter zahlen.
Bild: Schön, aber auch schön teuer: Altbauwohnungen in Großstädten wie Fran…
BERLIN dpa | Union und SPD wollen massiv steigende Mieten vor allem in
Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Das
sieht ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ vor, auf das sich die
zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am
späten Montagabend in Berlin geeinigt hat.
In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete
bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau
liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des
Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden.
Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt und auf ihre
Wirkung überprüft werden. In welchen Städten die Maßnahmen greifen, sollen
die Länder festlegen. Angespannte Wohnungsmärkte mit stark steigenden
Mieten gibt es vor allem in begehrten Vierteln vieler Großstädte und etwa
auch in Hochschulstädten.
Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Die beste
Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen – auch in
preiswerteren Mietsegmenten.“ Dafür soll als Förderung die vor einigen
Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im
Mietwohnungsneubau („degressive Afa“) wieder eingeführt werden. Dies setze
wichtige Anreize für Investoren.
## Maklergebühren soll der Vermieter zahlen
SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die Rechte der Mieter werden
deutlich gestärkt.“ Bestehende Mieten sollen in angespannten
Wohnungsmärkten künftig höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen
dürfen – bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Auch diese
Maßnahme soll zunächst für fünf Jahre greifen.
Maklergebühren soll der Vermieter zahlen, wenn er den Makler einschaltet.
Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf
die Miete umlegen können, sollen zudem enger gefasst werden.
5 Nov 2013
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Mietenpolitik
Mieten
Wohnungsmarkt
Schwarz-rote Koalition
Miete
Schwerpunkt Überwachung
Deutscher Mieterbund
Mieten
Breitband
Mietenpolitik
Mietenprotest
Mieten
Obdachlosigkeit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Einigung bei Mietpreisbremse
Union und SPD haben festgelegt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen
begrenzt werden sollen. Andere Themen, wie Energiewende und Pkw-Maut wurden
vertagt.
Das neue Mietrecht in der Praxis: Schlupflöcher für Vermieter
Die Koalition will Mieter entlasten. Könnte die Neuregelung gegen
Luxussanierung und Kostenexplosion schützen? Eine Analyse aus Sicht einer
Betroffenen.
Ideen für Koalitionsverhandlungen: Union will mehr Überwachung
Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der
Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten
erleichtert werden.
Urteil vom Bundesgerichtshof: Bunte Wände sind Geschmackssache
Die Rechte von Vermietern werden gestärkt. Beim Auszug muss der Mieter die
Wohnung in „neutraler Dekoration“ zurückgeben. Auch wenn es nicht im
Vertrag steht.
Kommentar Einigung Mietbremse: Kein gleiches Recht für alle
Die Einigung zum Thema Mieten ist zwiespältig: einerseits ein Schritt nach
vorn, andererseits eine Einladung an Vermieter, zuvor nochmal zuzulangen.
Netzpolitische Pläne von SPD und Union: WLAN-Anbieter sollen nicht haften
Bis 2018 soll es eine Breitbandversorgung für alle Haushalte geben. Zudem
soll die umstrittene Störerhaftung bei WLAN-Netzen abgeschafft werden.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Ach Gott, die Mieten!
Das Thema Mietenpolitik spielt kaum eine Rolle. Im Wahlkampf war es eines
der SPD-Kernthemen. Plötzlich erinnern sich die Genossen.
Aktionstag gegen Mieterhöhungen: Mit Superhelden durch den Kiez
Tausende haben am Samstag in deutschen Städten gegen Mietsteigerungen
protestiert. In Hamburg wurde kurz ein leer stehendes Geschäftshaus
besetzt.
Demos in zwölf Städten: Auf die Straße gegen Wuchermieten
Lokale Proteste gegen hohe Mieten und Verdrängung weiten sich aus. Am
Wochenende starten Demos in verschiedenen Städten.
Gentrifizierung: Der Wahnsinn hat Methode
Die Preise auf dem Wohnungsmarkt explodieren. Und sie werden bezahlt. Was
gestern ein Skandal, scheint heute normal. Für die Betroffenen aber geht es
um die Existenz.
Zahl der Obdachlosen steigt: Miete frisst Einkommen
Viele Menschen können sich keine Wohnung mehr leisten. Schuld daran sind
sozialpolitische Fehlentscheidungen. Doch die Bundespolitik schweigt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.