# taz.de -- Koalitionsverhandlungen kommen voran: Einigung auf Mietpreisbremse | |
> SPD und Union einigen sich auf einen Pakt für bezahlbares Wohnen. So soll | |
> etwa eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Maklergebühren soll künftig | |
> der Vermieter zahlen. | |
Bild: Schön, aber auch schön teuer: Altbauwohnungen in Großstädten wie Fran… | |
BERLIN dpa | Union und SPD wollen massiv steigende Mieten vor allem in | |
Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Das | |
sieht ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ vor, auf das sich die | |
zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am | |
späten Montagabend in Berlin geeinigt hat. | |
In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete | |
bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau | |
liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des | |
Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden. | |
Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt und auf ihre | |
Wirkung überprüft werden. In welchen Städten die Maßnahmen greifen, sollen | |
die Länder festlegen. Angespannte Wohnungsmärkte mit stark steigenden | |
Mieten gibt es vor allem in begehrten Vierteln vieler Großstädte und etwa | |
auch in Hochschulstädten. | |
Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Die beste | |
Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen – auch in | |
preiswerteren Mietsegmenten.“ Dafür soll als Förderung die vor einigen | |
Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im | |
Mietwohnungsneubau („degressive Afa“) wieder eingeführt werden. Dies setze | |
wichtige Anreize für Investoren. | |
## Maklergebühren soll der Vermieter zahlen | |
SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die Rechte der Mieter werden | |
deutlich gestärkt.“ Bestehende Mieten sollen in angespannten | |
Wohnungsmärkten künftig höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen | |
dürfen – bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Auch diese | |
Maßnahme soll zunächst für fünf Jahre greifen. | |
Maklergebühren soll der Vermieter zahlen, wenn er den Makler einschaltet. | |
Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf | |
die Miete umlegen können, sollen zudem enger gefasst werden. | |
5 Nov 2013 | |
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