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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen kommen voran: Einigung auf Mietpreisbremse
> SPD und Union einigen sich auf einen Pakt für bezahlbares Wohnen. So soll
> etwa eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Maklergebühren soll künftig
> der Vermieter zahlen.
Bild: Schön, aber auch schön teuer: Altbauwohnungen in Großstädten wie Fran…
BERLIN dpa | Union und SPD wollen massiv steigende Mieten vor allem in
Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Das
sieht ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ vor, auf das sich die
zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am
späten Montagabend in Berlin geeinigt hat.
In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete
bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau
liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des
Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden.
Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt und auf ihre
Wirkung überprüft werden. In welchen Städten die Maßnahmen greifen, sollen
die Länder festlegen. Angespannte Wohnungsmärkte mit stark steigenden
Mieten gibt es vor allem in begehrten Vierteln vieler Großstädte und etwa
auch in Hochschulstädten.
Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Die beste
Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen – auch in
preiswerteren Mietsegmenten.“ Dafür soll als Förderung die vor einigen
Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im
Mietwohnungsneubau („degressive Afa“) wieder eingeführt werden. Dies setze
wichtige Anreize für Investoren.
## Maklergebühren soll der Vermieter zahlen
SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die Rechte der Mieter werden
deutlich gestärkt.“ Bestehende Mieten sollen in angespannten
Wohnungsmärkten künftig höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen
dürfen – bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Auch diese
Maßnahme soll zunächst für fünf Jahre greifen.
Maklergebühren soll der Vermieter zahlen, wenn er den Makler einschaltet.
Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf
die Miete umlegen können, sollen zudem enger gefasst werden.
5 Nov 2013
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