# taz.de -- Das neue Mietrecht in der Praxis: Schlupflöcher für Vermieter | |
> Die Koalition will Mieter entlasten. Könnte die Neuregelung gegen | |
> Luxussanierung und Kostenexplosion schützen? Eine Analyse aus Sicht einer | |
> Betroffenen. | |
Bild: Unaufhaltsame Aufwertung: Häuser am Prenzlauer Berg. | |
BERLIN taz | Jetzt sind die Balkone dran. Breite Austritte mit | |
nostalgischen Metallgittern, von der ersten bis zur dritten Etage. | |
Wochenlang standen Gerüste vor dem Haus, grüne Gaze-Planen raubten den | |
Wohnungen dahinter das Licht. Das dritte Mal in den vergangenen zweieinhalb | |
Jahren. Für die Balkone wurden tiefe Löcher ins Mauerwerk gebohrt, direkt | |
unter den Fenstern der Mieter. | |
Das Haus im Gentrifizierungskiez Helmholtzplatz in Berlin-Prenzlauer Berg | |
wird seit Jahren „aufgewertet“. So sehen das zumindest die beiden jungen | |
Eigentümer, ein Start-up-Unternehmer mit viel Geld und ein | |
Immobilienfachmann mit viel Know-how. Dachgeschossausbau, Fahrstuhleinbau, | |
Treppenhäuser mit Kokosläufern. | |
Bis zum Sommer wohnte ich in dem Haus am Helmholtzplatz. Dann bin ich | |
ausgezogen. Regelmäßig schickten die Eigentümer | |
Modernisierungsankündigungen: absenkbare Klodeckel, begrünter Hof, | |
Fahrradständer. Die Mieten nach den „Wohnwertverbesserungen“ kann sich im | |
Haus kaum jemand leisten. | |
Problem Luxussanierung: Die aufwendige Umbau lohnt sich für den Vermieter. | |
Bisher kann er 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete | |
aufschlagen. Jetzt will die künftige Bundesregierung Abhilfe schaffen. Bei | |
den Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Verkehr, Bauen und | |
Infrastruktur vereinbart, dass künftig nur noch 10 Prozent der Kosten | |
umgelegt werden dürfen. Dafür sollen Eigentümer künftig weniger Steuern | |
zahlen, wenn sie ihr Haus energetisch sanieren. | |
Geringere Mieterhöhung? Die Bewohner in meinem alten Haus entlastet das | |
kaum. Ihre Mieten verdoppeln sich auf 900 und 1.200 Euro nach der Sanierung | |
ihrer Wohnungen, in denen viele seit über 20 Jahren leben – und die sie | |
meist selbst in Schuss gebracht hatten. | |
Altbauwohnungen sind in der Hauptstadt laut Mietspiegel zuletzt um jährlich | |
6 Prozent teurer geworden. 2010 gaben Berliner durchschnittlich 28 Prozent | |
ihres Einkommens für die Kaltmiete aus, hat der Chef des Berliner | |
Mietervereins, Rainer Wild, ausgerechnet. Inzwischen sei es noch mehr. Auch | |
weil jede frei gewordene Wohnung deutlich teurer vermietet wird. | |
Problem Nachmieter zahlen drauf: Hier will die künftige Regierung mit einer | |
Preisbremse gegensteuern. Bei Neuvermietungen darf die Miete nur noch 10 | |
Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. | |
Den Bewohnern im Haus am Helmholtzplatz dürfte die Mietpreisbremse nicht | |
helfen. Vermieter werden nach wie vor Interesse an den Gutverdienenden | |
haben, die noch stärker in die nun für sie preisgünstigeren Wohnungen | |
drängen. Schufa-Auskunft? Kein Problem für ein Doppelverdienerpaar ohne | |
Kinder. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung? Schwierig, wenn man sich mit | |
dem bisherigen Vermieter wegen Mietminderungen infolge von Baumaßnahmen | |
streitet. Außerdem kann der Eigentümer die Miete später ja hochsetzen. | |
Problem Mietenexplosion: Ein weiteres Plus aus der Koalitionsvereinbarung. | |
Bisher darf die Miete im Laufe von drei Jahren um maximal 15 Prozent | |
steigen, künftig soll das nur noch alle vier Jahre möglich sein. Das soll | |
aber nur gelten, wenn die jeweiligen Bundesländer das so wollen. | |
Die Mieter vom Helmholtzplatz finden kaum neue Wohnungen, so intensiv sie | |
auch suchen. In den Großstädten wie Berlin, München, Hamburg fehlt | |
bezahlbarer Wohnraum. | |
Problem Wohnungsmangel: Schwarz-Rot will Anreize für Investoren schaffen. | |
Mit der sogenannten degressiven Abschreibung können sie die Kosten in den | |
ersten Jahren nach dem Bau stärker von der Steuer absetzen als bisher. Das | |
soll reichen, damit jährlich 250.000 Wohnungen gebaut werden können. Bisher | |
sind es rund 220.000. Die SPD hatte eine solche Regelung wegen der hohen | |
Kosten im Bundesrat noch abgelehnt. Würde sie für das ganze Bundesgebiet | |
gelten, verlöre der Staat in fünf Jahren 500 Millionen Euro Steuereinahmen. | |
Da auch hier die Länder entscheiden, für welche Regionen die Regelung | |
gelten soll, werden die Kosten niedriger sein. | |
Wie sich das auf den Wohnungsbau auswirkt, ist ungewiss. Außerdem soll die | |
von Union und SPD vereinbarte Mietbremse nicht gelten, wenn Wohnungen zum | |
ersten Mal vermietet werden, etwa nach einem Neubau oder nach einer | |
Sanierung. Wohnungen werden also teuer bleiben. | |
Das alles hilft den Bewohnern des Hauses am Helmholtzplatz nicht. Sie | |
brauchen jetzt eine Wohnung. Aber wie eine finden? Mit Hilfe eines Maklers? | |
Problem Maklergebühren: Wer bestellt, soll auch bezahlen – dieses Prinzip | |
gilt jetzt auch, wenn ein Makler beauftragt wird. Mietern können | |
Maklergebühren künftig nicht mehr aufgebrummt werden, wenn der Vermieter | |
den Makler bestellt. | |
Ich hatte großes Glück und fand meine neue Wohnung ohne Makler. Als ich | |
auszog, ergatterte ich eine Abfindung. Unser Anwalt, der im Laufe der Jahre | |
so etwas wie eine wohntherapeutische Instanz wurde, holte raus, was | |
rauszuholen war. Ich habe unterschrieben, die Summe nicht zu verraten. | |
Im Sommer nach meinem Auszug hörte ich Geschichten von Leuten mit ähnlichen | |
Schicksalen: Ein Mann bekam 55.000 Euro dafür, dass er seine | |
80-Quadratmeter-Wohnung aufgab, ein anderer ertrotzte 90.000 Euro für 90 | |
Quadratmeter. Beide Wohnungen im Kiez um die Ecke. | |
Problem Umwandlungen in Eigentumswohnungen: Solche Abfindungen sind fast | |
nur möglich, wenn die Wohnungen anschließend teuer verkauft werden. Gegen | |
solche Umwandlungen steht im Koalitionskompromiss nichts. | |
Und außerdem: Was macht man mit solchen Summen? Die Bewohner im Haus | |
Helmholtzplatz sind ratlos. Eine teure Wohnung bezahlen, so lange, bis das | |
Geld alle ist? Kaufen? Dafür reicht es nicht. Zu einer Genossenschaft | |
tragen und darauf hoffen, in einer solchen Anlage eine Wohnung zu | |
ergattern? Die Wartelisten dort sind lang. | |
Jeden Morgen fahre ich an meinem alten Haus vorbei. Heute Morgen stand der | |
Architekt vor der Tür, der für all die Umbauarbeiten zuständig ist. Unter | |
seiner Achsel klemmte eine dicke Mappe. Er unterhielt sich mit einem Mann, | |
der seinen Blick neugierig an den Wänden hochklettern ließ. Im Hof wird ein | |
neues Gerüst hochgezogen: für Balkone an der Rückfront. | |
Ich radelte rasch vorbei und dachte: Hört das denn nie auf? | |
Mitarbeit: Lisa Schnell | |
7 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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