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# taz.de -- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eigenbedarfskündigung erleic…
> Die Karlsruher Richter billigen die Kündigung einer Mieterin. Der
> Eigentümer will die Wohnung für gelegentliche Treffen mit seiner Tochter
> benutzen.
Bild: Schneller geleert: Der Entscheid der Karlsruher Richter bedeutet für Mie…
FREIBURG taz | Der Eigentümer einer Mietwohnung kann auch dann eine
Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er den Wohnraum nur als
gelegentliche Zweitwohnung nutzen will. Das entschied jetzt das
Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus
Berlin-Friedrichshain wurde abgewiesen.
Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Eigentümer der
Wohnung ist ein Chefarzt aus Hannover. Er wollte gar nicht richtig in die
Zwei-Zimmer-Wohnung einziehen. Vielmehr sollte die Wohnung nur für
gelegentliche Treffen mit seiner damals 14-jährigen Tochter aus einer
früheren Beziehung dienen. Mit dieser Begründung kündigte er der Mieterin,
die dort 26 Jahren lang gelebt hatte.
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg lehnte die Eigenbedarfs-Kündigung
zunächst als vorgeschoben ab. Angesichts des Arbeitspensums des Arztes und
seiner neuen Familie mit vier Kindern in Hannover werde er wohl nicht oft
nach Berlin zu seiner Tochter kommen.
Dagegen hielt das Landgericht Berlin den Eigenbedarf für glaubwürdig. Die
Kündigung der Mieterin sei also rechtmäßig erfolgt. Eine Revision zum
Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.
Daran machte sich nun die Verfassungsbeschwerde fest. Es sei noch nicht
höchstrichterlich geklärt, ob die geplante „seltene“ Nutzung einer Wohnung
eine Eigenbedarfskündigung zulässt. Die Beschwerde konnte sich dabei auf
den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Dietrich Beyer berufen, der die
Nichtzulassung der Revision als „völlig unakzeptabel“ bezeichnete.
Eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Verfassungsgerichts lehnte jetzt
aber die Beschwerde der Mieterin ab. Die Rechtsprechung zur
Eigenbedarfskündigung sei eindeutig. Es genüge, wenn der Eigentümer
„vernünftige und nachvollziehbare Gründe“ für die eigene Inanspruchnahme
des Wohnraums nenne. Es sei nicht erforderlich, dass er seinen
Lebensmittelpunkt in die neue Wohnung verlege. Nur einzelne Amtsgerichte
hätten bisher den Wunsch nach einer Zweitwohnung generell nicht ausreichen
lassen. Das allein führe „noch nicht zu einer erneuten
Klärungsbedürftigkeit einer bereits geklärten Rechtsfrage“, so die
Verfassungsrichter.
Sie konnten sich zumindest im Ergebnis auf eine Stellungnahme des
Bundesgerichtshofs stützen. Die obersten Fachrichter hatten erklärt, es
liege kein Grund für die Zulassung der Revision vor. Das Verfahren habe
keine grundsätzliche Bedeutung. Ob die geplante Nutzung als Zweitwohnung
eine Eigenbedarfskündigung rechtfertige, müsse in jedem Einzelfall
entschieden werden. In der Sache ist der BGH also gemäßigter als das
Verfassungsgericht. (Az.: 1 BvR 2851/13)
9 May 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Mieten
Bundesverfassungsgericht
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Prenzlauer Berg
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