# taz.de -- Peter Ramsauer und die Pkw-Maut: „Kein gangbarer Weg“ | |
> Vor einem Jahr lehnte der CSU-Verkehrsminister die Pkw-Maut für Ausländer | |
> noch ab. Im Wahlkampf hingegen war sie eine der Forderungen seiner | |
> Partei. | |
Bild: Die Pkw-Maut ist ein Streitthema in den Koalitionsgesprächen. | |
BERLIN afp | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorwurf | |
zurückgewiesen, seine Position zur umstrittenen Pkw-Maut geändert zu haben. | |
Der ablehnende Brief des Verkehrsministeriums zur Maut von vor einem Jahr, | |
aus dem eine Zeitung zitierte, sei „überhaupt nichts Neues“, sagte Ramsauer | |
am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen über Verkehr | |
und Infrastruktur. Das Schreiben habe im Detail einen anderen Schwerpunkt | |
gehabt. | |
In den Gesprächen von Union und SPD will sich der Minister nach eigenen | |
Angaben dafür einsetzen, „dass wir eine nachhaltige | |
Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung erhalten“. | |
Der Verhandlungsführer der SPD für Verkehr und Infrastruktur kündigte an, | |
das Thema Pkw-Maut werde ein Streitthema in den Gesprächen. Er hoffe, „dass | |
das Verkehrsministerium zu seiner alten Auffassung zurückkehrt“, sagte | |
Florian Pronold zu dem nun bekannt gewordenen Brief. Er forderte, mit Geld | |
aus anderen Quellen „Fortschritte bei dem Erhalt und dem Ausbau der | |
Infrastruktur“ zu erzielen. Die Infrastruktur müsse weiterhin die | |
„Lebensader für wirtschaftliches Wachstum und auch für die Lebensqualität | |
der Menschen“ sein. | |
Das [1][Hamburger Abendblatt] hatte am Dienstag aus einem Brief Ramsauers | |
an den CDU-Sozialexperten Willi Zylajew zitiert, der vor einem Jahr | |
Ramsauer vorgeschlagen hatte, den Deutschen im Gegenzug für die Zahlung der | |
Kfz-Steuer eine Vignette zu schicken. | |
Dies fordert heute auch die CSU. Fahrer von Wagen, die im Ausland | |
zugelassen seien, sollen die Vignette hingegen kaufen müssen. | |
Damals allerdings antwortete Ramsauers Ministerium dem Bericht zufolge, der | |
Vorschlag sei „aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg“. Weiter hei�… | |
es: „Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer käme | |
faktisch einer Diskriminierung gleich und ist daher nach Artikel 18 des | |
Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union nicht zulässig.“ | |
29 Oct 2013 | |
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[1] http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article121308840/Ramsauer-lehn… | |
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