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# taz.de -- Umstrittene Pkw-Maut: Wie machen's die Nachbarn?
> Auf die Autobahn nur noch mit Vignette: Daran arbeitet
> CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Ein Blick auf die verschiedenen Modelle in
> Europa.
Bild: Vignette oder Mautstationen-System? Die europäischen Modelle variieren.
BERLIN taz | Der Streit über die von der CSU geforderte Pkw-Maut geht in
die nächste Runde. Während das vom Bayern Peter Ramsauer geführte
Bundesverkehrsministerium die Einführung einer Vignette wie in Österreich
prüft, bekräftigten die Sozialdemokraten ihr Nein: Die CSU könne
Belastungen deutscher Autofahrer nicht „glaubwürdig ausschließen“, sagte
Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Nach den Plänen aus Ramsauers Ministerium könnte eine Vignette 100 Euro im
Jahr kosten, berichtete die Bild am Sonntag – Wochen- oder Tageskarten
würden billiger. Verrechnet werden könnte die Vignette mit der Kfz-Steuer.
Die Sozialdemokraten zweifeln aber an der europarechtlichen Zulässigkeit
der Pläne – zahlen müssten nur Fahrer, deren Auto nicht in Deutschland
angemeldet ist.
Zwar hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärt, eine Senkung der
Steuer „bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Gebühren für alle Nutzer
sei „keine Diskriminierung“. SPD-Fraktionschef Steinmeier hält das aber f�…
eine „Einzelmeinung“, die Kallas „unverantwortlich mitten in die
Koalitionsverhandlungen platzen“ gelassen habe.
Außerdem halten Fachpolitiker die Maut für umweltschädlich: Die Vignette
sei eine „Flatrate fürs Vielfahren“, meint Christian Pronold,
SPD-Verhandlungsführer für Verkehr in den Koalitionsgesprächen.
In Europa gibt es neben der Vignette auch das Mautstationensystem wie etwa
in Italien. Hier zahlt der Autofahrer für jede Fahrt; jede vermiedene Fahrt
spart also Kosten. Eine Einführung im dicht besiedelten Deutschland ist
aber praktisch nicht umsetzbar: Es gibt viel zu viele Auf- und Abfahrten an
den Autobahnen, die alle mit Stationen ausgerüstet werden müssten.
Unverhältnismäßig teuer und datenschutzrechtlich höchst bedenklich wäre es,
eine streckenbezogene Maut durch technische Überwachung, etwa per Satellit,
zu erheben.
##
• Dänemark: Nur die Brücken über den Großen Belt und über den Öresund s…
gebührenpflichtig. Aber der Preis ist happig: Die einfache Fahrt über den
Großen Belt kostet mehr als 30 Euro, über den Öresund sind es fast 50.
• Polen: Die neuen Autobahnen wurden mit modernen Mautstationen
ausgestattet, die relativ weit auseinanderliegen. Manche
Autobahnabschnitte, etwa Ortsumgehungen großer Städte, sind mautfrei.
• Tschechien: Wer in Tschechien alle Autobahnen nutzen will, muss eine
Vignette kaufen. Eine Pkw-Jahresvignette kostet 60 Euro, eine Monatskarte
17,50 Euro und eine Zehntageskarte 12,50 Euro, die sich vor allem an
Urlauber richtet.
• Östereich: Auch hier gilt eine Vignettenpflicht für Autobahnen, auf
manchen Abschnitten wird zusätzlich Maut erhoben. Die Autojahreskarte
kostet 80,60 Euro, die Zweimonatsvignette 24,20 Euro, und die
Zehntageskarte kostet 8,30 Euro.
• Schweiz: Im Nicht-EU-Mitgliedsstaat Schweiz müssen Autobahnnutzer eine
Jahresvignette erwerben, Kurzzeitkarten gibt es nicht. Für bestimmte Tunnel
sind zusätzlich Gebühren zu zahlen. Die Jahresvignette kostet etwa 33 Euro.
• Frankreich: In Frankreich sind die meisten Autobahnabschnitte
mautpflichtig, zudem gibt es gebührenpflichtige Brücken und Tunnel. Bezahlt
wird an Mautstationen. Im Durchschnitt werden für ein Auto etwa sieben Cent
pro Kilometer fällig. Eine einfache Fahrt von Paris nach Marseille kostet
57,10 Euro.
• Luxemburg, Belgien, Niederlande: In den Beneluxländern wird keine
Pkw-Maut erhoben.
3 Nov 2013
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Pkw-Maut
Mobilität
Peter Ramsauer
Verkehr
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