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# taz.de -- Kommentar Maut-Daten: Unverblümte Kontrolllust
> Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache
> Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte
> nichts gelernt.
Bild: Reisewege einfach nachverfolgen: Das wünscht sich Innenminister Friedrich
Sie haben es ja wirklich oft nicht leicht: Polizisten und Ermittler in
Deutschland stoßen immer wieder an gesetzliche Grenzen, wenn Sie Verbrechen
aufklären wollen. Einfach mal eben [1][auf die Erfassungsdaten des
Lkw-Maut-Systems zugreifen]? Geht nicht. Ein bequemer Zugang zu den
massenhaft gespeicherten Telefondaten? In Deutschland immer noch nicht
möglich.
Es ist deshalb weder verwerflich noch verwunderlich, dass
Sicherheitspolitiker aus CDU und CSU nun ihre Vorstellungen von einer
effektiveren Polizeiarbeit in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
Allein die Tatsache, dass sich derzeit alle über die NSA aufregen, führt ja
nicht gleich zu einem Denkverbot.
Bemerkenswert ist allerdings, dass der Bundesinnenminister aus dieser
NSA-Debatte augenscheinlich aber auch gar nichts gelernt hat. All seine
Vorschläge zielen auf ein Sicherheitsverständnis, das durch die
NSA-Spionage-Affäre ja grundsätzlich infrage gestellt wurde. Die Frage
lautet, was gesichert werden muss: der Staat vor den BürgerInnen oder die
BürgerInnen vor dem Staat?
Während diese Debatte noch läuft, schlägt die Union vor, die Befugnisse des
Verfassungsschutzes auszuweiten, mehr Videotechnik im öffentlichen Raum zu
installieren und den Datenverkehr im Internet deutlich stärker zu
kontrollieren – etwa indem die großen Internetknoten direkt angezapft
werden, wie es bislang etwa die NSA gerne tut.
Was fehlt, ist ein Instrumentenkasten des Grundrechtsschutzes, für den sich
die Bundesregierung auch zuständig fühlen müsste. Wie will eine Große
Koalition sicherstellen, dass die Privatsphäre künftig besser gesichert
wird? Auf diese Frage hat der Innenminister eine eindeutige Antwort
gefunden: Gar nicht. Das heißt auch: Dieser Innenminister ist von gestern.
Wir hätten gern Neuland in Sicht.
6 Nov 2013
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[1] /Ueberwachung-von-Autofahrern/!126928/
## AUTOREN
Martin Kaul
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