# taz.de -- Kommentar Maut-Daten: Unverblümte Kontrolllust | |
> Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache | |
> Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte | |
> nichts gelernt. | |
Bild: Reisewege einfach nachverfolgen: Das wünscht sich Innenminister Friedrich | |
Sie haben es ja wirklich oft nicht leicht: Polizisten und Ermittler in | |
Deutschland stoßen immer wieder an gesetzliche Grenzen, wenn Sie Verbrechen | |
aufklären wollen. Einfach mal eben [1][auf die Erfassungsdaten des | |
Lkw-Maut-Systems zugreifen]? Geht nicht. Ein bequemer Zugang zu den | |
massenhaft gespeicherten Telefondaten? In Deutschland immer noch nicht | |
möglich. | |
Es ist deshalb weder verwerflich noch verwunderlich, dass | |
Sicherheitspolitiker aus CDU und CSU nun ihre Vorstellungen von einer | |
effektiveren Polizeiarbeit in die Koalitionsverhandlungen einbringen. | |
Allein die Tatsache, dass sich derzeit alle über die NSA aufregen, führt ja | |
nicht gleich zu einem Denkverbot. | |
Bemerkenswert ist allerdings, dass der Bundesinnenminister aus dieser | |
NSA-Debatte augenscheinlich aber auch gar nichts gelernt hat. All seine | |
Vorschläge zielen auf ein Sicherheitsverständnis, das durch die | |
NSA-Spionage-Affäre ja grundsätzlich infrage gestellt wurde. Die Frage | |
lautet, was gesichert werden muss: der Staat vor den BürgerInnen oder die | |
BürgerInnen vor dem Staat? | |
Während diese Debatte noch läuft, schlägt die Union vor, die Befugnisse des | |
Verfassungsschutzes auszuweiten, mehr Videotechnik im öffentlichen Raum zu | |
installieren und den Datenverkehr im Internet deutlich stärker zu | |
kontrollieren – etwa indem die großen Internetknoten direkt angezapft | |
werden, wie es bislang etwa die NSA gerne tut. | |
Was fehlt, ist ein Instrumentenkasten des Grundrechtsschutzes, für den sich | |
die Bundesregierung auch zuständig fühlen müsste. Wie will eine Große | |
Koalition sicherstellen, dass die Privatsphäre künftig besser gesichert | |
wird? Auf diese Frage hat der Innenminister eine eindeutige Antwort | |
gefunden: Gar nicht. Das heißt auch: Dieser Innenminister ist von gestern. | |
Wir hätten gern Neuland in Sicht. | |
6 Nov 2013 | |
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## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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