# taz.de -- Überwachung von Autofahrern?: Friedrich ist scharf auf Mautdaten | |
> Das Innenministerium will die Bewegungsprofile von Reisenden auswerten. | |
> Die Maut-Daten sollen Ermittlern bei der Verbrechensbekämpfung helfen. | |
Bild: Wenn man schon so viele Daten sammelt, dann kann man sie auch auswerten �… | |
BERLIN afp | Die Union will einem Medienbericht zufolge schon bald | |
umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen | |
erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden | |
Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf [1][Millionen | |
Datensätze] aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete Spiegel Online | |
am Mittwoch. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die | |
Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor. | |
Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums | |
Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren | |
genutzt werden dürfen – und eine Weitergabe an andere Ämter strikt | |
untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von | |
Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen | |
Zugriff“, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das Spiegel | |
Online nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die „Aufhebung der | |
strengen Zweckbindung“. | |
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der | |
Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. „Für die | |
Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu | |
können“, wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung | |
sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf | |
Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen. | |
Deutschlandweit werden laut dem Online Magazin an Maut-Kontrollpunkten auf | |
12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5.400 Abschnitten die Kontroll- und | |
Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung | |
durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des | |
Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch | |
ausgeschlossen. | |
6 Nov 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedr… | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Verkehr | |
Daten | |
Maut | |
Hans-Peter Friedrich | |
Maut | |
Koalitionsverhandlungen | |
doppelte Staatsbürgerschaft | |
Koalitionsverhandlungen | |
Union | |
Tesco | |
Pkw-Maut | |
Pkw-Maut | |
Koalitionsgespräche | |
Pkw-Maut | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bund übernimmt ineffizientes Toll-Collect: Lkw-Maut wird nicht privatisiert | |
Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der | |
Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut | |
selbst einzutreiben. | |
Koalitionsverhandlungen zur PKW-Maut: Lieber ohne Inhalte | |
Das Lieblingsprojekt der CSU kommt nicht voran. Peter Ramsauer mag kein | |
„husch husch“. Also durfte die SPD nur Fragen stellen. | |
SPD und Union streiten um Doppelpass: Keine Kompromisse | |
In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten | |
Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden | |
müssen. | |
Ideen für Koalitionsverhandlungen: Union will mehr Überwachung | |
Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der | |
Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten | |
erleichtert werden. | |
Kommentar Maut-Daten: Unverblümte Kontrolllust | |
Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, | |
denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt. | |
Privatsphäre in Großbritannien: Einkauf nur mit Burka | |
Tescos Scanningpläne von Kundengesichtern schockieren. Doch das ist eine | |
Idee aus der Steinzeit: Andere Unternehmen gehen noch viel weiter. | |
Umstrittene Pkw-Maut: Wie machen's die Nachbarn? | |
Auf die Autobahn nur noch mit Vignette: Daran arbeitet CSU-Verkehrsminister | |
Ramsauer. Ein Blick auf die verschiedenen Modelle in Europa. | |
Proteste in der Bretagne: Ein Hauch von Revolution | |
Öko-Maut, Massenentlassungen und Steuererhöhungen: Mehrere zehntausend | |
Menschen gehen in der Bretagne gegen Pläne der französischen Regierung auf | |
die Straße. | |
Regierung erwägt Maut-Erhebung: Abkassieren wie in Österreich | |
Die CSU-Rufe nach einer Maut tragen offenbar Früchte: Im | |
Verkehrsministerium wird die Einführung einer Vignette geprüft. Doch in der | |
Wirtschaft regt sich der Unmut. | |
Streit über PKkw-Maut: Stellungnahme reicht der SPD nicht | |
Die CSU sieht sich nach einer Stellungnahme der EU-Kommission in ihrer | |
Forderung nach einer Pkw-Maut bestätigt. Der mögliche Koalitionspartner | |
sieht das anders. | |
Kommentar Pkw-Maut: Bayerischer Schatten über Berlin | |
Populist Seehofer will die Pkw-Maut für Ausländer. Ein Gewinnerthema bei | |
den Koalitionsverhandlungen wird das sicher nicht – eher Verhandlungsmasse. |