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# taz.de -- Überwachung von Autofahrern?: Friedrich ist scharf auf Mautdaten
> Das Innenministerium will die Bewegungsprofile von Reisenden auswerten.
> Die Maut-Daten sollen Ermittlern bei der Verbrechensbekämpfung helfen.
Bild: Wenn man schon so viele Daten sammelt, dann kann man sie auch auswerten �…
BERLIN afp | Die Union will einem Medienbericht zufolge schon bald
umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen
erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden
Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf [1][Millionen
Datensätze] aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete Spiegel Online
am Mittwoch. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die
Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.
Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums
Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren
genutzt werden dürfen – und eine Weitergabe an andere Ämter strikt
untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von
Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen
Zugriff“, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das Spiegel
Online nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die „Aufhebung der
strengen Zweckbindung“.
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der
Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. „Für die
Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu
können“, wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung
sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf
Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.
Deutschlandweit werden laut dem Online Magazin an Maut-Kontrollpunkten auf
12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5.400 Abschnitten die Kontroll- und
Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung
durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des
Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch
ausgeschlossen.
6 Nov 2013
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