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# taz.de -- Bund übernimmt ineffizientes Toll-Collect: Lkw-Maut wird nicht pri…
> Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der
> Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut
> selbst einzutreiben.
Bild: Der Staat will selber abkassieren: Mautstelle auf einer Bundesstraße
Berlin rtr | Der Lkw-Mautbetrieb wird künftig dauerhaft vom Bund
übernommen. Eine entsprechende Entscheidung gab Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin bekannt.
Der Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect war am 31. August
ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft dann zunächst übergangsweise
übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem
gesucht. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass der Bund einen
sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten könne, sagte Scheuer. Die
Betreibergesellschaft soll daher im Eigentum des Bundes bleiben.
„Der Bund wird die Lkw-Maut in Zukunft selbst erheben“, sagte Scheuer. Der
CSU-Politiker verwies auf das Ergebnis einer
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Der Betrieb des Mautsystems durch den Bund
sei demnach unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher als die
Vergabe an einen privaten Betreiber.
Das Vergabeverfahren sei daher aufgehoben worden und die Bieter seien über
die Entscheidung des Bundes informiert worden. Das System funktioniere
einwandfrei. Die Lkw-Maut sei „ein Erfolgsmodell, das zuverlässig wichtige
Einnahmen in Milliardenhöhe für moderne und sichere Straßen einbringt“,
sagte Scheuer. Durchschnittlich seien dies 7,2 Milliarden Euro in den
Jahren 2018 bis 2022.
Die Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe ergeben, dass es
unter veränderten Rahmenbedingungen für den Bund 357 Millionen Euro
günstiger wäre, Toll Collect in der in dem Vergabeverfahren vorgesehenen
Vertragslaufzeit von zwölf Jahren selbst zu behalten, als diese an einen
Privaten zu veräußern.
Seit 2005 galt die Lkw-Maut zunächst auf den knapp 13.000 Kilometer
Autobahnen und für Lastwagen ab zwölf Tonnen. Sie wurde dann auf rund 2.300
Kilometer größere Bundesstraßen und auf kleinere Lkw ab 7,5 Tonnen
ausgedehnt. Mit den übrigen Bundesstraßen kamen zum 1. Juli vergangenen
Jahres noch einmal 37.000 Straßenkilometer hinzu.
15 Jan 2019
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Maut
Toll Collect
Bundesregierung
Privatisierung
Andreas Scheuer
Schwerpunkt Klimawandel
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