# taz.de -- Bund übernimmt ineffizientes Toll-Collect: Lkw-Maut wird nicht pri… | |
> Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der | |
> Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut | |
> selbst einzutreiben. | |
Bild: Der Staat will selber abkassieren: Mautstelle auf einer Bundesstraße | |
BERLIN rtr | Der Lkw-Mautbetrieb wird künftig dauerhaft vom Bund | |
übernommen. Eine entsprechende Entscheidung gab Bundesverkehrsminister | |
Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin bekannt. | |
Der Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect war am 31. August | |
ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft dann zunächst übergangsweise | |
übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem | |
gesucht. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass der Bund einen | |
sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten könne, sagte Scheuer. Die | |
Betreibergesellschaft soll daher im Eigentum des Bundes bleiben. | |
„Der Bund wird die Lkw-Maut in Zukunft selbst erheben“, sagte Scheuer. Der | |
CSU-Politiker verwies auf das Ergebnis einer | |
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Der Betrieb des Mautsystems durch den Bund | |
sei demnach unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher als die | |
Vergabe an einen privaten Betreiber. | |
Das Vergabeverfahren sei daher aufgehoben worden und die Bieter seien über | |
die Entscheidung des Bundes informiert worden. Das System funktioniere | |
einwandfrei. Die Lkw-Maut sei „ein Erfolgsmodell, das zuverlässig wichtige | |
Einnahmen in Milliardenhöhe für moderne und sichere Straßen einbringt“, | |
sagte Scheuer. Durchschnittlich seien dies 7,2 Milliarden Euro in den | |
Jahren 2018 bis 2022. | |
Die Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe ergeben, dass es | |
unter veränderten Rahmenbedingungen für den Bund 357 Millionen Euro | |
günstiger wäre, Toll Collect in der in dem Vergabeverfahren vorgesehenen | |
Vertragslaufzeit von zwölf Jahren selbst zu behalten, als diese an einen | |
Privaten zu veräußern. | |
Seit 2005 galt die Lkw-Maut zunächst auf den knapp 13.000 Kilometer | |
Autobahnen und für Lastwagen ab zwölf Tonnen. Sie wurde dann auf rund 2.300 | |
Kilometer größere Bundesstraßen und auf kleinere Lkw ab 7,5 Tonnen | |
ausgedehnt. Mit den übrigen Bundesstraßen kamen zum 1. Juli vergangenen | |
Jahres noch einmal 37.000 Straßenkilometer hinzu. | |
15 Jan 2019 | |
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