Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vergleich mit Maut-Betreibern: Scheuer jubelt über Niederlage
> Der Verkehrsminister schließt mit Daimler und Telekom einen Vergleich
> über 3,2 Milliarden Euro. Gefordert hatte der Bund allerdings das
> Dreifache
Bild: Für die zweijährige Verspätung der Maut-Erhebung müssen die Betreiber…
Berlin taz | Beim Bundesverkehrsminister kannte die Begeisterung kaum
Grenzen. „Wir haben heute einen historischen Durchbruch im Lkw-Maut-Streit
erzielt“, verkündete Andres Scheuer am Mittwochabend – und ließ keinen
Zweifel daran, wem dies zu verdanken sei: „Ich habe die Verhandlungen zur
Chefsache gemacht“, erklärte der CSU-Mann.
Grund für das Selbstlob des Ministers: Im Rahmen eines Vergleichs bekommt
der Bund von Daimler und der Deutschen Telekom, den Hauptgesellschaftern
des Mautbetreibers Toll Collect, nach Darstellung des Ministeriums 3,2
Milliarden Euro.
Hintergrund ist die verspätete Inbetriebnahme der Maut-Anlagen: Weil die
Erfassung erst 2005 startete statt wie vereinbart 2003, hatte der Bund vor
einem Schiedsgericht gegen Toll Collect geklagt. Weil gleichzeitig ein Teil
der Betreibervergütung einbehalten wurde, hatte Toll Collect seinerseits
die Regierung verklagt. Durch die nun erzielte Einigung sollen beide
Verfahren eingestellt werden.
## Tatsächlich fließen nur 1,1 Milliarden
Tatsächlich zahlen werden die Unternehmen aber nur 1,2 Milliarden Euro;
weitere 1,1 Milliarden wurden vom Bund bereits einbehalten. Aufgeführt
werden vom Verkehrsministerium daneben unter anderem rund 650 Millionen
Euro „potenzielle Zinsforderungen“. Dafür planen die Unternehmen aber
bislang keine Zahlungen ein. Der Bund hat sich demnach nur zu einem kleinen
Teil durchgesetzt – gefordert hatte er insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Doch
diese Zahl hätte beim Jubeln offenbar gestört – in der ausführlichen
Pressemitteilung des Ministers taucht sie darum nicht auf.
Zufrieden mit dem Deal äußerte sich Telekom-Chef Tim Höttes. „Ich finde,
das ist ein faires Ergebnis“, sagte er laut dpa am Rande der
Hauptversammlung des Unternehmens. Auch Daimler nannte das Vorgehen in
einer Mitteilung „sinnvoll“.
## Kritik an privater Mauterhebung
Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linken. „Mit der Einigung werden
praktisch Milliarden an das Mautkonsortium verschenkt“, sagte
Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Victor Perli, Haushaltspolitiker der
Linken, forderte, die Mauterhebung durch private Konzerne zu beenden:
„Betrieb und Gewinne der Lkw-Maut gehören zu hundert Prozent in öffentliche
Hand.“
Dazu kommt es aber wohl nicht: Der Betrieb des Mautsystems wird in diesem
Jahr neu ausgeschrieben – und nach Beilegung des Schiedsverfahrens können
sich auch Daimler und Telekom wieder mit Aussicht auf Erfolg bewerben.
17 May 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Toll Collect
Telekom
Andreas Scheuer
Maut
Daimler
Maut
Mobilfunk
Maut
Lkw
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bund übernimmt ineffizientes Toll-Collect: Lkw-Maut wird nicht privatisiert
Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der
Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut
selbst einzutreiben.
Mobilfunkgipfel in Berlin: Ein Prozent hat die digitale Arschkarte
Die Abdeckung mit Mobilfunk soll bis Ende 2020 auf 99 Prozent steigen. 100
Prozent wären möglich, wenn die Netzanbieter flexibler wären.
Verspätete LKW-Maut-Einführung: 245 Millionen Euro für Anwälte
Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur
Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private
Partnerschaft.
Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirmen
Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet,
kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht
zustehen.
Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Millionen
Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit
Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.