# taz.de -- Vergleich mit Maut-Betreibern: Scheuer jubelt über Niederlage | |
> Der Verkehrsminister schließt mit Daimler und Telekom einen Vergleich | |
> über 3,2 Milliarden Euro. Gefordert hatte der Bund allerdings das | |
> Dreifache | |
Bild: Für die zweijährige Verspätung der Maut-Erhebung müssen die Betreiber… | |
BERLIN taz | Beim Bundesverkehrsminister kannte die Begeisterung kaum | |
Grenzen. „Wir haben heute einen historischen Durchbruch im Lkw-Maut-Streit | |
erzielt“, verkündete Andres Scheuer am Mittwochabend – und ließ keinen | |
Zweifel daran, wem dies zu verdanken sei: „Ich habe die Verhandlungen zur | |
Chefsache gemacht“, erklärte der CSU-Mann. | |
Grund für das Selbstlob des Ministers: Im Rahmen eines Vergleichs bekommt | |
der Bund von Daimler und der Deutschen Telekom, den Hauptgesellschaftern | |
des Mautbetreibers Toll Collect, nach Darstellung des Ministeriums 3,2 | |
Milliarden Euro. | |
Hintergrund ist die verspätete Inbetriebnahme der Maut-Anlagen: Weil die | |
Erfassung erst 2005 startete statt wie vereinbart 2003, hatte der Bund vor | |
einem Schiedsgericht gegen Toll Collect geklagt. Weil gleichzeitig ein Teil | |
der Betreibervergütung einbehalten wurde, hatte Toll Collect seinerseits | |
die Regierung verklagt. Durch die nun erzielte Einigung sollen beide | |
Verfahren eingestellt werden. | |
## Tatsächlich fließen nur 1,1 Milliarden | |
Tatsächlich zahlen werden die Unternehmen aber nur 1,2 Milliarden Euro; | |
weitere 1,1 Milliarden wurden vom Bund bereits einbehalten. Aufgeführt | |
werden vom Verkehrsministerium daneben unter anderem rund 650 Millionen | |
Euro „potenzielle Zinsforderungen“. Dafür planen die Unternehmen aber | |
bislang keine Zahlungen ein. Der Bund hat sich demnach nur zu einem kleinen | |
Teil durchgesetzt – gefordert hatte er insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Doch | |
diese Zahl hätte beim Jubeln offenbar gestört – in der ausführlichen | |
Pressemitteilung des Ministers taucht sie darum nicht auf. | |
Zufrieden mit dem Deal äußerte sich Telekom-Chef Tim Höttes. „Ich finde, | |
das ist ein faires Ergebnis“, sagte er laut dpa am Rande der | |
Hauptversammlung des Unternehmens. Auch Daimler nannte das Vorgehen in | |
einer Mitteilung „sinnvoll“. | |
## Kritik an privater Mauterhebung | |
Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linken. „Mit der Einigung werden | |
praktisch Milliarden an das Mautkonsortium verschenkt“, sagte | |
Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Victor Perli, Haushaltspolitiker der | |
Linken, forderte, die Mauterhebung durch private Konzerne zu beenden: | |
„Betrieb und Gewinne der Lkw-Maut gehören zu hundert Prozent in öffentliche | |
Hand.“ | |
Dazu kommt es aber wohl nicht: Der Betrieb des Mautsystems wird in diesem | |
Jahr neu ausgeschrieben – und nach Beilegung des Schiedsverfahrens können | |
sich auch Daimler und Telekom wieder mit Aussicht auf Erfolg bewerben. | |
17 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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