# taz.de -- Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Milli… | |
> Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit | |
> Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte. | |
Bild: Wenn es hier blitzt, klngelt bei Toll Collect die Kasse: Mautbrücke auf … | |
BERLIN taz | Der Streit zwischen der Bundesregierung und Toll Collect, dem | |
Betreiber des deutschen Mautsystems, kostet die Steuerzahler jedes Jahr | |
über 21 Millionen Euro. Sie fließen überwiegend an Anwälte sowie zu einem | |
geringen Teil an Berater und Sachverständige. Das geht aus einer | |
Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, | |
die der taz vorliegt. | |
Mit dem Konsortium aus Telekom und Daimler, das im Auftrag der | |
Bundesregierung die Mautbrücken betreibt und die Maut erhebt, gab es von | |
Anfang an Streit ums Geld. Denn das für 2003 geplante Mautsystem konnte | |
erst 2005 mit großer Verspätung starten. Die Bundesregierung verlangt von | |
Toll Collect 7,5 Milliarden Euro für entgangene Einnahmen plus Zinsen und | |
Vertragsstrafen; Toll Collect fordert im Gegenzug von der Regierung rund | |
1,4 Milliarden wegen angeblich unberechtigter Abzüge. | |
Verhandelt wird der Streit nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern im | |
Rahmen eines nichtöffentlichen Schiedsverfahrens. Das ist offenbar im | |
Vertrag zwischen Toll Collect und der Bundesregierung so geregelt; doch | |
weil dieser 17.000-seitige Vertrag geheim ist, ist auch über das | |
Schiedsverfahren selbst bis auf die Kosten und die Dauer praktisch nichts | |
bekannt. | |
Es läuft seit mittlerweile elf Jahren; insgesamt sind bis Mitte 2016 laut | |
Bundesverkehrsministerium Ausgaben von 185 Millionen Euro für den Bund | |
angefallen. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der | |
Grünen im Bundestag, hält diese Entwicklung gerade vor dem Hintergrund der | |
geplanten Freihandelsabkommen mit den USA für bedenklich. | |
„Das Mautschiedsverfahren zeigt deutlich, welch große Gefahr die geplanten | |
Schiedsgerichte bei Ceta und TTIP für die Demokratie und den Bundeshaushalt | |
darstellen“, sagte Kindler der taz. „Ein Privatgericht soll hinter | |
verschlossenen Türen über Milliarden an Steuergeldern entscheiden.“ Für | |
Parlament sowie Bürgerinnen und Bürger sei der Prozess undurchschaubar. | |
„Das droht nun auch bei Ceta und TTIP, nur noch zwei bis drei Nummern | |
größer“, so Kindler. | |
Auch die Freihandelsabkommen sehen Schiedsgerichte vor, vor denen Konzerne | |
den Staat auf Schadenersatz verklagen können, wenn sie sich durch | |
politische Entscheidungen benachteiligt sehen. Anders als im Fall von Toll | |
Collect ist beim fertig verhandelten Ceta-Abkommen mit Kanada bei den | |
Schiedsgerichten zumindest vorgesehen, dass die Richter öffentlich ernannt | |
werden und dauerhaft tätig sind. | |
18 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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