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# taz.de -- Kommentar Ceta-Verhandlungen: Gabriels Blankoscheck ist nicht valide
> Hätte die SPD den Vertrag abgelehnt, wäre sie in guter Gesellschaft
> gewesen. Doch sie hat sich zu sehr auf ihren Partei-Chef verlassen.
Bild: Wenn die SPD nur auch ein bisschen mutiger gewesen wäre
Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die
KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute
Nachricht – auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am
Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden
Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien dafür, dass
noch einmal nachgebessert werden muss.
Peinlich ist die vertagte Entscheidung hingegen für den deutschen
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der hatte seine Partei zur
Ceta-Zustimmung genötigt – unter anderem mit der Drohung, es sei
unverantwortlich, wenn Deutschland als einziges Land gegen den umstrittenen
Vertrag stimme. Nun zeigt sich, dass man damit in guter Gesellschaft
gewesen wäre.
Zudem hatte der SPD-Chef seiner Partei versprochen, möglichst bis zum
Ministerrat diverse rechtsverbindliche Ergänzungen zu Ceta durchzusetzen.
Die Zusatzerklärung, auf die sich die EU-Kommission und Kanada geeinigt
haben, erfüllt die Forderungen der Genossen nach Ansicht vieler ExpertInnen
aber keineswegs. Weder beim Investitionsschutz noch beim Vorsorgeprinzip
bringt sie wirkliche Verbesserungen. Trotzdem war Gabriel auf dieser
Grundlage zur Zustimmung bereit – in der vagen Hoffnung auf spätere
Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich tatsächlich
etwas verändert: Als das Gericht ein einseitiges Ausstiegsrecht für
Deutschland zur Bedingung für eine deutsche Zustimmung zur vorläufigen
Anwendung machte, war dies auf einmal möglich.
Sowohl die Verfassungsrichter als auch die kleinen Nachbarn Deutschlands
zeigen, wie man das Abkommen wirklich verbessern kann: Indem man erst
zustimmt, wenn alle Forderungen erfüllt sind. Der Blankoscheck, den die SPD
ausgestellt hat, war hingegen ein strategischer Fehler.
19 Oct 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
CETA
SPD
Sigmar Gabriel
Belgien
Freihandel
IG Metall
CETA
Schwerpunkt TTIP
CETA
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