# taz.de -- Kommentar Ceta-Verhandlungen: Gabriels Blankoscheck ist nicht valide | |
> Hätte die SPD den Vertrag abgelehnt, wäre sie in guter Gesellschaft | |
> gewesen. Doch sie hat sich zu sehr auf ihren Partei-Chef verlassen. | |
Bild: Wenn die SPD nur auch ein bisschen mutiger gewesen wäre | |
Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die | |
KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute | |
Nachricht – auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am | |
Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden | |
Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien dafür, dass | |
noch einmal nachgebessert werden muss. | |
Peinlich ist die vertagte Entscheidung hingegen für den deutschen | |
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der hatte seine Partei zur | |
Ceta-Zustimmung genötigt – unter anderem mit der Drohung, es sei | |
unverantwortlich, wenn Deutschland als einziges Land gegen den umstrittenen | |
Vertrag stimme. Nun zeigt sich, dass man damit in guter Gesellschaft | |
gewesen wäre. | |
Zudem hatte der SPD-Chef seiner Partei versprochen, möglichst bis zum | |
Ministerrat diverse rechtsverbindliche Ergänzungen zu Ceta durchzusetzen. | |
Die Zusatzerklärung, auf die sich die EU-Kommission und Kanada geeinigt | |
haben, erfüllt die Forderungen der Genossen nach Ansicht vieler ExpertInnen | |
aber keineswegs. Weder beim Investitionsschutz noch beim Vorsorgeprinzip | |
bringt sie wirkliche Verbesserungen. Trotzdem war Gabriel auf dieser | |
Grundlage zur Zustimmung bereit – in der vagen Hoffnung auf spätere | |
Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. | |
Erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich tatsächlich | |
etwas verändert: Als das Gericht ein einseitiges Ausstiegsrecht für | |
Deutschland zur Bedingung für eine deutsche Zustimmung zur vorläufigen | |
Anwendung machte, war dies auf einmal möglich. | |
Sowohl die Verfassungsrichter als auch die kleinen Nachbarn Deutschlands | |
zeigen, wie man das Abkommen wirklich verbessern kann: Indem man erst | |
zustimmt, wenn alle Forderungen erfüllt sind. Der Blankoscheck, den die SPD | |
ausgestellt hat, war hingegen ein strategischer Fehler. | |
19 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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