# taz.de -- Keine Einigung der EU-Handelsminister: Ceta strauchelt wegen Belgien | |
> Das Abkommen mit Kanada fällt wegen Bedenken der Wallonie durch. Bis zum | |
> EU-Gipfel gibt es ein Ultimatum und Formulierungsartistik. | |
Bild: Protest gegen Ceta vor einem EU-Gebäude in Luxemburg | |
BRÜSSEL taz | Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada wird zur | |
Chefsache. Weil sich die EU-Handelsminister am Dienstag in Luxemburg nicht | |
einigen konnten, müssen nun Angela Merkel und die anderen 27 Staats- und | |
Regierungschefs eine Lösung suchen. Sie kommen ab Donnerstag zum Gipfel in | |
Brüssel zusammen. | |
Vielleicht sollten sie vorher einen Abstecher nach Namur machen. Denn die | |
idyllische Hauptstadt der französischsprachigen belgischen Region Wallonie | |
ist zum Zentrum des Widerstands gegen Ceta geworden. Das Regionalparlament | |
in Namur hatte am vergangenen Freitag gegen das Abkommen gestimmt und damit | |
ein Ja Belgiens blockiert. | |
„Die Wallonie wurde von der EU-Kommission ignoriert“, beschwerte sich der | |
Chef der dort regierenden Sozialisten, Expremier Elio Di Rupo. Tatsächlich | |
hat sich die EU-Behörde darauf verlassen, dass die Föderalregierung in der | |
Hauptstadt Brüssel die widerspenstigen Wallonen zur Räson bringen würde. | |
Doch die steckt selbst in der Krise – Premierminister Louis Michel musste | |
sich am Dienstag sogar einem Vertrauensvotum stellen. Die Wallonen sorgen | |
sich vor allem um die heimische Landwirtschaft, aber auch um die geplanten | |
Sonderrechte für Investoren. | |
Und so versuchen es die Europäer nun mit einem Ultimatum: Bis zum Ende des | |
EU-Gipfels am Freitag soll Belgien den Weg für Ceta frei machen. Denn nur | |
dann kann das Abkommen wie geplant in der kommenden Woche feierlich | |
unterzeichnet werden – bei einem Sondergipfel mit Kanada. | |
## Trudeau droht mit Reise-Absage | |
Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hat schon gewarnt, er werde seine | |
Reise absagen, wenn die EU nicht endlich einlenkt. „Wenn sich zeigt, dass | |
Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie | |
Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Jahren | |
Geschäfte machen zu können“, fragte er bissig. | |
Allerdings stehen die Wallonen nicht allein auf der Bremse. Noch am | |
vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | |
mehrere Vorbehalte gegen Ceta geäußert. Diese sind zwar nach Ansicht von | |
Kritikern noch nicht ausgeräumt – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | |
(SPD) stimmte dem Abkommen trotzdem zu. | |
Die EU-Partner hätten den Auflagen aus Karlsruhe zugestimmt, sagte er nach | |
dem Treffen in Luxemburg. Es gebe wie gefordert eine klare Abgrenzung | |
zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit. Zudem sei geklärt | |
worden, was passiert, wenn die vorläufige Anwendung gestoppt werden muss. | |
Das sei ein „sehr gutes Ergebnis“, so Gabriel. | |
## Bulgarien und Rumänien stellen Bedingungen | |
Widerspenstiger zeigen sich dagegen Bulgaren und Rumänen. Sie wollen erst | |
dann den Weg frei machen, wenn die Visumpflicht für ihre Landsleute in | |
Kanada wegfällt. Das sei aber auf gutem Wege, hieß es am Dienstag in | |
Brüssel. | |
Bleibt die Frage, wie die Bedenken der Wallonen ausgeräumt werden können. | |
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Belgiens Handelsminister Didier | |
Reynders setzen offenbar auf die Protokollerklärung, die das | |
Handelsabkommen begleitet und strittige Punkte klären soll. Daneben gebe es | |
auch noch die Möglichkeit nationaler Zusatzerklärungen, sagte Malmström. | |
Über den Inhalt wird hinter den Kulissen gerungen. Ob sich Ceta mit | |
Formulierungskünsten noch retten lässt, wird man wohl erst am Ende dieser | |
Woche wissen, nach dem EU-Gipfel. | |
18 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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