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# taz.de -- Keine Einigung der EU-Handelsminister: Ceta strauchelt wegen Belgien
> Das Abkommen mit Kanada fällt wegen Bedenken der Wallonie durch. Bis zum
> EU-Gipfel gibt es ein Ultimatum und Formulierungsartistik.
Bild: Protest gegen Ceta vor einem EU-Gebäude in Luxemburg
BRÜSSEL taz | Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada wird zur
Chefsache. Weil sich die EU-Handelsminister am Dienstag in Luxemburg nicht
einigen konnten, müssen nun Angela Merkel und die anderen 27 Staats- und
Regierungschefs eine Lösung suchen. Sie kommen ab Donnerstag zum Gipfel in
Brüssel zusammen.
Vielleicht sollten sie vorher einen Abstecher nach Namur machen. Denn die
idyllische Hauptstadt der französischsprachigen belgischen Region Wallonie
ist zum Zentrum des Widerstands gegen Ceta geworden. Das Regionalparlament
in Namur hatte am vergangenen Freitag gegen das Abkommen gestimmt und damit
ein Ja Belgiens blockiert.
„Die Wallonie wurde von der EU-Kommission ignoriert“, beschwerte sich der
Chef der dort regierenden Sozialisten, Expremier Elio Di Rupo. Tatsächlich
hat sich die EU-Behörde darauf verlassen, dass die Föderalregierung in der
Hauptstadt Brüssel die widerspenstigen Wallonen zur Räson bringen würde.
Doch die steckt selbst in der Krise – Premierminister Louis Michel musste
sich am Dienstag sogar einem Vertrauensvotum stellen. Die Wallonen sorgen
sich vor allem um die heimische Landwirtschaft, aber auch um die geplanten
Sonderrechte für Investoren.
Und so versuchen es die Europäer nun mit einem Ultimatum: Bis zum Ende des
EU-Gipfels am Freitag soll Belgien den Weg für Ceta frei machen. Denn nur
dann kann das Abkommen wie geplant in der kommenden Woche feierlich
unterzeichnet werden – bei einem Sondergipfel mit Kanada.
## Trudeau droht mit Reise-Absage
Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hat schon gewarnt, er werde seine
Reise absagen, wenn die EU nicht endlich einlenkt. „Wenn sich zeigt, dass
Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie
Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Jahren
Geschäfte machen zu können“, fragte er bissig.
Allerdings stehen die Wallonen nicht allein auf der Bremse. Noch am
vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
mehrere Vorbehalte gegen Ceta geäußert. Diese sind zwar nach Ansicht von
Kritikern noch nicht ausgeräumt – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) stimmte dem Abkommen trotzdem zu.
Die EU-Partner hätten den Auflagen aus Karlsruhe zugestimmt, sagte er nach
dem Treffen in Luxemburg. Es gebe wie gefordert eine klare Abgrenzung
zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit. Zudem sei geklärt
worden, was passiert, wenn die vorläufige Anwendung gestoppt werden muss.
Das sei ein „sehr gutes Ergebnis“, so Gabriel.
## Bulgarien und Rumänien stellen Bedingungen
Widerspenstiger zeigen sich dagegen Bulgaren und Rumänen. Sie wollen erst
dann den Weg frei machen, wenn die Visumpflicht für ihre Landsleute in
Kanada wegfällt. Das sei aber auf gutem Wege, hieß es am Dienstag in
Brüssel.
Bleibt die Frage, wie die Bedenken der Wallonen ausgeräumt werden können.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Belgiens Handelsminister Didier
Reynders setzen offenbar auf die Protokollerklärung, die das
Handelsabkommen begleitet und strittige Punkte klären soll. Daneben gebe es
auch noch die Möglichkeit nationaler Zusatzerklärungen, sagte Malmström.
Über den Inhalt wird hinter den Kulissen gerungen. Ob sich Ceta mit
Formulierungskünsten noch retten lässt, wird man wohl erst am Ende dieser
Woche wissen, nach dem EU-Gipfel.
18 Oct 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
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