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# taz.de -- Sven Giegold zur Zukunft von Ceta: „Gabriel hat Kopfnüsse bekomm…
> Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt
> „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold über das EU-Freihandelsabkommen mit
> Kanada.
Bild: Sigmar Gabriel in Karlsruhe
taz: Herr Giegold, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Wie geht es
nun weiter mit Ceta?
Sven Giegold: Die Verfassungsrichter haben ein salomonisches Urteil
gefällt. Sie legen Europa nicht lahm, aber sie sichern auch die Kompetenzen
der Bundesrepublik. Karlsruhe hebt sich damit wohltuend doppelt ab: Von
Europa-Fans, die im Interesse schneller Entscheidungen in die Kompetenzen
nationaler Parlamente eingreifen wollen, aber auch von antieuropäischen
Ceta-Kritikern. Das Gericht hat Anforderungen formuliert, die
vollumfänglich eingelöst werden müssen.
Was muss Deutschland nun tun?
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss nun bei den Anforderungen aus
Karlsruhe liefern. Das gilt vor allem für die vorläufige Anwendung von
Ceta, die Deutschland nun auch alleine aufheben darf. Gabriel hat ein paar
Kopfnüsse aus Karlsruhe bekommen. Ob und wie er das schafft, das ist sein
Problem. Übrigens sind auch die Anforderungen des SPD-Konvents noch nicht
umgesetzt. Da geht es vor allem um die Beschränkung der Schiedsgerichte für
Investoren und um die kommunale Daseinsvorsorge. Bisher ist die
Protokollerklärung zu Ceta dazu noch viel zu vage. Nach dem letzten Entwurf
kann Gabriel Ceta nicht unterzeichnen – sonst wird es sehr peinlich für ihn
und seine Partei.
Und die EU?
Die Protokollerklärung muss überarbeitet werden, die geplante vorläufige
Anwendung von Ceta muss rückholbar sein, auch für einen Einzelstaat wie
Deutschland. Eine solche Rückholbarkeit hat es wohl noch nie gegeben – ich
bin gespannt, wie das nun umgesetzt wird. Allgemeiner gesagt sollte die EU
nun endlich die Konsequenzen aus dem Streit und den breiten Protesten der
letzten Jahre ziehen. Ceta ist ein übergriffiger Vertrag, der tief in
Demokratie und Rechtsstaat eingreift. Aus meiner Sicht wäre es daher am
besten, das Abkommen neu zu verhandeln.
In der kommenden Woche soll der EU-Handelsministerrat Ceta absegnen. Was
passiert, wenn Belgien wie sich jetzt abzeichnet nicht mitspielt?
Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, wäre das Verfahren dann
normalerweise aufgehalten. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob sich die
Politiker über die nationalen Parteien und Institutionen hinwegsetzen. Wird
das Nein der Wallonie von Belgien übergangen? Ich bin kein Jurist und schon
gar kein belgischer und weiß das daher nicht, aber natürlich muss man das
befürchten. Der Druck scheint gigantisch zu sein. Ceta wird wieder einmal
als alternativlos bezeichnet, dabei gibt es nicht nur eine mögliche
Handelspolitik. Den Handel nur von Bürokratie zu befreien ist eben nicht
gewünscht.
Was passiert im Europaparlament? Kann es Ceta noch kippen?
Zunächst mal passiert viel zu wenig im Europaparlament! Ceta wird dort
völlig unnötig im Eilverfahren ins Plenum gebracht. Die Fachausschüsse
dürfen keine Stellungnahmen abgeben, die dann in den Hauptbericht
einfließen würden. Auch wir im Wirtschaftsausschuss dürfen nur noch Ja oder
Nein sagen. Von einer ausführlichen Beratung, wie sie Bernd Lange von der
SPD (der Vorsitzende des Handelsauschusses, die Red.) versprochen hat, kann
deshalb keine Rede sein. Als Abgeordneter fühle ich mich meiner Rechte
beraubt. Sozialdemokraten und Christdemokraten haben gemeinsam dafür
gesorgt, dass es nicht zu einer starken Parlamentsbeteiligung kommt.
14 Oct 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
Sven Giegold
## TAGS
CETA
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