# taz.de -- Nach Ablehnung von Ceta: Druck auf Wallonen wächst | |
> Das umstrittene EU-Abkommen mit Kanada soll am Dienstag beschlossene | |
> Sache sein. Das Verhalten Belgiens ist aber noch unklar. | |
Bild: Meinungsäußerung im wallonischen Parlament am Freitag | |
BRÜSSEL taz | Seit sieben Jahren verhandelt die Europäische Union über das | |
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada – ein neuer Rekord. Doch nun soll der | |
Hammer fallen: In Luxemburg sollen an diesem Dienstag die zuständigen | |
Minister der 28 EU-Staaten grünes Licht für Ceta geben. | |
Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg für Deutschland frei | |
gemacht. Auch Österreich stellte seine Bedenken zurück. Nur Belgien macht | |
noch Probleme – daran könnte Ceta am Ende doch noch scheitern. | |
Für die am Dienstag geplante Unterzeichnung reicht noch eine qualifizierte | |
Mehrheit. Trotzdem ist der Druck auf die französische Region Wallonie hoch. | |
Sie will der Föderalregierung in Brüssel bisher kein Mandat für eine | |
Zustimmung zu Ceta erteilen – und wird nun von der EU-Kommission | |
bearbeitet. Weil: Für die Ratifizierung des Gesamtabkommens benötigt die EU | |
die Einstimmigkeit. Er hoffe auf einen Durchbruch, sagte Belgiens | |
Finanzminister Didier Reynders. | |
Die EU-Kommission versucht, Bedenken gegen Ceta durch eine sogenannte | |
Auslegungserklärung zu zerstreuen. Sie soll das Abkommen begleiten und | |
rechtsverbindlich sein. Offenbar will die EU-Behörde dabei auch den | |
Wallonen entgegenkommen. | |
## Gabriel bleibt unbeirrt | |
Doch Kritikern geht das Protokoll nicht weit genug. „Es werden weder rote | |
Linien für das Vorsorgeprinzip gezogen, noch gibt es zusätzliche Schranken | |
für den Investitionsschutz“, sagt Klaus Müller, Vorstand des | |
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Grünen legten ein Gutachten | |
des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski vor. Demnach wird die | |
Kritik am Ceta-Kapitel zum Investitionsschutz „nicht relativiert, da für | |
keine der umstrittenen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen | |
angeboten werden.“ | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ficht das nicht an: Er will | |
das Abkommen auf jeden Fall unterzeichnen. Doch was geschieht, wenn sich | |
Belgien querstellt? Dann könnte der Streit auf den EU-Gipfel am Donnerstag | |
in Brüssel vertagt werden. Der Druck auf die kleine Wallonie wächst. | |
17 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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