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# taz.de -- Nach Ablehnung von Ceta: Druck auf Wallonen wächst
> Das umstrittene EU-Abkommen mit Kanada soll am Dienstag beschlossene
> Sache sein. Das Verhalten Belgiens ist aber noch unklar.
Bild: Meinungsäußerung im wallonischen Parlament am Freitag
Brüssel taz | Seit sieben Jahren verhandelt die Europäische Union über das
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada – ein neuer Rekord. Doch nun soll der
Hammer fallen: In Luxemburg sollen an diesem Dienstag die zuständigen
Minister der 28 EU-Staaten grünes Licht für Ceta geben.
Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg für Deutschland frei
gemacht. Auch Österreich stellte seine Bedenken zurück. Nur Belgien macht
noch Probleme – daran könnte Ceta am Ende doch noch scheitern.
Für die am Dienstag geplante Unterzeichnung reicht noch eine qualifizierte
Mehrheit. Trotzdem ist der Druck auf die französische Region Wallonie hoch.
Sie will der Föderalregierung in Brüssel bisher kein Mandat für eine
Zustimmung zu Ceta erteilen – und wird nun von der EU-Kommission
bearbeitet. Weil: Für die Ratifizierung des Gesamtabkommens benötigt die EU
die Einstimmigkeit. Er hoffe auf einen Durchbruch, sagte Belgiens
Finanzminister Didier Reynders.
Die EU-Kommission versucht, Bedenken gegen Ceta durch eine sogenannte
Auslegungserklärung zu zerstreuen. Sie soll das Abkommen begleiten und
rechtsverbindlich sein. Offenbar will die EU-Behörde dabei auch den
Wallonen entgegenkommen.
## Gabriel bleibt unbeirrt
Doch Kritikern geht das Protokoll nicht weit genug. „Es werden weder rote
Linien für das Vorsorgeprinzip gezogen, noch gibt es zusätzliche Schranken
für den Investitionsschutz“, sagt Klaus Müller, Vorstand des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Grünen legten ein Gutachten
des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski vor. Demnach wird die
Kritik am Ceta-Kapitel zum Investitionsschutz „nicht relativiert, da für
keine der umstrittenen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen
angeboten werden.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ficht das nicht an: Er will
das Abkommen auf jeden Fall unterzeichnen. Doch was geschieht, wenn sich
Belgien querstellt? Dann könnte der Streit auf den EU-Gipfel am Donnerstag
in Brüssel vertagt werden. Der Druck auf die kleine Wallonie wächst.
17 Oct 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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