# taz.de -- Wallonie-Blockade von Ceta: Kanadas Unterhändler reisen ab | |
> Die kleine Wallonie blockiert Ceta weiter. Daraufhin betrachteten die | |
> Kanadier die Verhandlungen als gescheitert und reisten ab. | |
Bild: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette als Superheld | |
BRÜSSEL taz | Diese Premiere hätte sich die EU gern erspart: Für einen Tag | |
war nicht Brüssel, sondern die belgische Provinzhauptstadt Namur das | |
Zentrum Europas. Denn den 28 Staats- und Regierungschefs gelang es beim | |
EU-Gipfel in Brüssel nicht, den Widerstand der Wallonen gegen das | |
Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zu brechen. | |
Deshalb verlagerte sich die Aufmerksamkeit nach Namur, wo die | |
EU-Kommission, die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und der | |
wallonische Ministerpräsident Paul Magnette vergebens um eine Lösung | |
rangen. Am späten Nachmittag reisten die Kanadier ab. Die Verhandlungen | |
seien gescheitert, sagte Freeland laut dem belgischen Rundfunk RTBF: Sie | |
sehe derzeit keine Chance für das Abkommen. „Ich bin sehr, sehr traurig.“ | |
In Brüssel war man machtlos. | |
„Ich mache mir Sorgen um den Ruf Europas“, klagte Gipfelchef Donald Tusk | |
nach dem zweitägigen EU-Treffen. Wenn eine kleine Region große | |
Entscheidungen blockieren könne, dann stehe der Ruf der EU als Handelsmacht | |
auf dem Spiel. Etwas zuversichtlicher gab sich Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU). „Ich bin optimistisch, dass man bei Ceta vielleicht noch eine Lösung | |
findet. Ich kann dem aber nicht vorgreifen“, sagte sie. | |
Denn Magnette hatte sich standhaft geweigert, „die Katze im Sack“ zu | |
kaufen. Es gebe immer noch Differenzen über die Schiedsgerichte für | |
Investoren. Kritiker befürchten, dass große Konzerne diese zu ihren Gunsten | |
ausnutzen würden. Kanada könnte so als Sprungbrett für US-Unternehmen | |
dienen, die dann mit Klagen das belgische Recht aushebeln. | |
Wenn sich bis Montag früh nicht noch etwas tut und alle 28 EU-Staaten | |
grünes Licht geben, platzt der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag. Bulgarien | |
und Rumänien hatten ihre Vetos gegen Ceta zurückgezogen, nachdem Kanada | |
ihnen zugesagt hatte, dass die Visumpflicht 2017 entfällt. Für sein Land | |
sei das ein „unumgänglicher Faktor“, sagte der bulgarische | |
Ministerpräsident Boiko Borissow. | |
## Vorbehalte in Bundestag und Zivilgesellschaft | |
Dass einzelne Länder ein EU-Handelsabkommen blockieren können, ist ein | |
Novum. Denn eigentlich ist die Handelspolitik vergemeinschaftet, die | |
EU-Kommission verhandelt und entscheidet allein. Doch nicht zuletzt auf | |
Druck aus Deutschland wurde Ceta vor der Sommerpause zum „gemischten | |
Abkommen“ erklärt, dem auch nationale – und regionale – Parlamente | |
zustimmen müssen. Ob sie diese Entscheidung bereue, wurde Merkel nach dem | |
glücklosen Treffen gefragt. „Das ist nicht per se dramatisch“, sagte sie. | |
So habe es die deutsche Diskussion über Ceta versachlicht. | |
Bis zuletzt gab es auch im Bundestag und in der Zivilgesellschaft große | |
Vorbehalte. Nun müssen vor allem die Sozialdemokraten das Problem lösen. | |
Magnette steht unter dem Druck seiner Genossen aus Berlin, Paris und | |
Brüssel. Diese wollen Ceta unbedingt. „Magnette ist der Einzige, der sich | |
der neoliberalen Globalisierung widersetzt“, spottete der belgische | |
Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Philippe Lamberts. | |
Streit gab es auch wegen Russland und Syrien. Merkel hatte sich gemeinsam | |
mit Frankreich und Großbritannien dafür eingesetzt, Russland wegen der | |
Bombardements auf Aleppo mit Sanktionen zu drohen. Doch mehrere Länder, | |
darunter Italien, strichen diese Drohung. „Ich nehme keine Option vom | |
Tisch“, sagte Merkel trotzig. Was das genau heißt, wollte sie nicht sagen. | |
21 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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