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# taz.de -- Wallonie-Blockade von Ceta: Kanadas Unterhändler reisen ab
> Die kleine Wallonie blockiert Ceta weiter. Daraufhin betrachteten die
> Kanadier die Verhandlungen als gescheitert und reisten ab.
Bild: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette als Superheld
Brüssel taz | Diese Premiere hätte sich die EU gern erspart: Für einen Tag
war nicht Brüssel, sondern die belgische Provinzhauptstadt Namur das
Zentrum Europas. Denn den 28 Staats- und Regierungschefs gelang es beim
EU-Gipfel in Brüssel nicht, den Widerstand der Wallonen gegen das
Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zu brechen.
Deshalb verlagerte sich die Aufmerksamkeit nach Namur, wo die
EU-Kommission, die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und der
wallonische Ministerpräsident Paul Magnette vergebens um eine Lösung
rangen. Am späten Nachmittag reisten die Kanadier ab. Die Verhandlungen
seien gescheitert, sagte Freeland laut dem belgischen Rundfunk RTBF: Sie
sehe derzeit keine Chance für das Abkommen. „Ich bin sehr, sehr traurig.“
In Brüssel war man machtlos.
„Ich mache mir Sorgen um den Ruf Europas“, klagte Gipfelchef Donald Tusk
nach dem zweitägigen EU-Treffen. Wenn eine kleine Region große
Entscheidungen blockieren könne, dann stehe der Ruf der EU als Handelsmacht
auf dem Spiel. Etwas zuversichtlicher gab sich Kanzlerin Angela Merkel
(CDU). „Ich bin optimistisch, dass man bei Ceta vielleicht noch eine Lösung
findet. Ich kann dem aber nicht vorgreifen“, sagte sie.
Denn Magnette hatte sich standhaft geweigert, „die Katze im Sack“ zu
kaufen. Es gebe immer noch Differenzen über die Schiedsgerichte für
Investoren. Kritiker befürchten, dass große Konzerne diese zu ihren Gunsten
ausnutzen würden. Kanada könnte so als Sprungbrett für US-Unternehmen
dienen, die dann mit Klagen das belgische Recht aushebeln.
Wenn sich bis Montag früh nicht noch etwas tut und alle 28 EU-Staaten
grünes Licht geben, platzt der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag. Bulgarien
und Rumänien hatten ihre Vetos gegen Ceta zurückgezogen, nachdem Kanada
ihnen zugesagt hatte, dass die Visumpflicht 2017 entfällt. Für sein Land
sei das ein „unumgänglicher Faktor“, sagte der bulgarische
Ministerpräsident Boiko Borissow.
## Vorbehalte in Bundestag und Zivilgesellschaft
Dass einzelne Länder ein EU-Handelsabkommen blockieren können, ist ein
Novum. Denn eigentlich ist die Handelspolitik vergemeinschaftet, die
EU-Kommission verhandelt und entscheidet allein. Doch nicht zuletzt auf
Druck aus Deutschland wurde Ceta vor der Sommerpause zum „gemischten
Abkommen“ erklärt, dem auch nationale – und regionale – Parlamente
zustimmen müssen. Ob sie diese Entscheidung bereue, wurde Merkel nach dem
glücklosen Treffen gefragt. „Das ist nicht per se dramatisch“, sagte sie.
So habe es die deutsche Diskussion über Ceta versachlicht.
Bis zuletzt gab es auch im Bundestag und in der Zivilgesellschaft große
Vorbehalte. Nun müssen vor allem die Sozialdemokraten das Problem lösen.
Magnette steht unter dem Druck seiner Genossen aus Berlin, Paris und
Brüssel. Diese wollen Ceta unbedingt. „Magnette ist der Einzige, der sich
der neoliberalen Globalisierung widersetzt“, spottete der belgische
Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Philippe Lamberts.
Streit gab es auch wegen Russland und Syrien. Merkel hatte sich gemeinsam
mit Frankreich und Großbritannien dafür eingesetzt, Russland wegen der
Bombardements auf Aleppo mit Sanktionen zu drohen. Doch mehrere Länder,
darunter Italien, strichen diese Drohung. „Ich nehme keine Option vom
Tisch“, sagte Merkel trotzig. Was das genau heißt, wollte sie nicht sagen.
21 Oct 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
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