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# taz.de -- Belgien lässt Ceta-Gipfel platzen: Freihandel auf Eis
> Die Regionen Wallonie und Brüssel stimmen dem umstrittenen
> Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zu. Das liegt damit
> auf Eis.
Bild: Dickes Ding: Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie, will das Cet…
Brüssel taz | Die letzte Entscheidung sollte eigentlich erst später fallen,
auf höchster EU-Ebene. Belgiens Premierminister Louis Michel müsse die
störrischen Gegner des Ceta-Abkommens bis Montagabend zur Räson bringen,
forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Doch Michel scheiterte schon vor Ablauf des Ultimatums. „Wir sind nicht in
der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte er nach einer einstündigen
Krisensitzung mit den Spitzenpolitikern aller belgischen Regionen in
Brüssel. Die französischsprachige Wallonie bleibt beim Nein.
Damit dürfte auch der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel platzen.
Denn ohne die Zustimmung Belgiens kann die EU das Ceta-Abkommen nicht, wie
seit Monaten geplant, unterzeichnen. Die EU steht vor einem Scherbenhaufen,
Belgien auch. Tusk und Kanadas Premier Justin Trudeau bekundeten zwar am
Montagabend, dass der Gipfel dennoch statfinden werde.
Das kleine Königreich zahlt nun den Preis für die extreme Regionalisierung,
die auf Druck der Flamen zustande gekommen war. Nicht nur die belgischen
Parteien sind völlig zersplittert, auch die Handelspolitik wird in den
Regionen mitentschieden.
Nur wenn alle drei Regionen – die Wallonie, Flandern und Brüssel – der
Föderalregierung ein Mandat erteilen, kann Premier Michel grünes Licht für
Ceta geben. Genau darum ging es bei dem letzten, gescheiterten
Schlichtungsversuch am Montag.
Bisher war Belgien für seine oft langwierige, aber immer erfolgreiche
Konsenssuche bekannt. Belgische Premierminister gelten sogar europaweit als
Spezialisten für Kompromisse, oft wurden sie von der EU in schwierigen
Fragen zu Hilfe gerufen.
Doch mit Michel geht diese Ära nun zu Ende. Nicht nur bei Ceta ist er
gescheitert. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hinterlässt der
liberale Politiker verbrannte Erde. Gegen seine Kürzungspolitik – zuletzt
verkündete Michel harte Einschnitte im Gesundheitsbudget – gab es schon
mehrere Generalstreiks.
Das aufgeheizte soziale Klima ist einer der Gründe, weshalb die Sozialisten
in der Wallonie so störrisch sind. Gerade erst hat der US-Konzern
Caterpillar mehrere Tausend Jobs in der einstigen Industrieregion
gestrichen; mit Ceta fürchten nun die Bauern um ihre Existenz.
Ein anderer Grund liegt in der Politik. In Belgien gibt es keine
landesweiten Parteien mehr, die Sozialisten in der Wallonie haben mit ihren
Genossen in Flandern nicht viel zu tun. Zudem sind die Sozialisten auf
nationaler Ebene in der Opposition – sie wollen und können Michel nichts
schenken.
## EU will Vertragstext nicht ändern
Zuletzt haben sie ihren Kurs sogar noch verschärft. So wies
Ministerpräsident Paul Magnette ein Kompromisspapier, das die EU-Kommission
am Sonntag vorgelegt hatte, als unzureichend zurück. Und Sozialisten-Chef
Elio Di Rupo sagte, Ceta müsse neu verhandelt werden, was noch „mehrere
Wochen“ dauern könne. Doch die EU ist nicht bereit, den fertig
ausgehandelten Vertragstext zu ändern. Sie setzt darauf, die Vorbehalte mit
einer Auslegungserklärung und nationalen Zusatzprotokollen auszuräumen. So
hat sie es bereits mit den Bedingungen gemacht, die das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formuliert hatte.
Die EU-Kommission spielte die Krise gestern denn auch herunter. Es gebe
keine Frist für die Wallonie, den Pakt mit Kanada zu genehmigen, sagte eine
Kommissionssprecherin. „Die Kommission stellt traditionell keine
Ultimaten.“ Indirekt kritisierte sie damit EU-Ratspräsident Tusk. Er hatte
gefordert, bis Montagabend müsse die Zustimmung Belgiens vorliegen.
24 Oct 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
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