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# taz.de -- Streit um Freihandelsabkommen Ceta: Wallonien ist nicht allein
> Medien und Politik fallen über die belgische Region her. Dabei teilen
> viele andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst später gefragt.
Bild: Von wegen isoliert: Großdemo gegen Freihandelsabkommen in Berlin im Sept…
Berlin taz | So einig sind sich die deutschen Medien nur selten.
„Lächerlich“ und „beschämend“ sei die Ceta-Blockade durch die belgisc…
Region Wallonien, hieß es im „Tagesthemen“-Kommentar. Die „Glaubwürdigk…
Europas“ stehe auf dem Spiel, kommentierte Spiegel Online, und sogar die
Frankfurter Rundschau sieht das Veto als „außenpolitische Blamage“.
Auch aus der Politik ist vor allem Häme zu hören. „Wollen wir jetzt noch
den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?“, ätzte EU-Kommissar Günther
Oettinger (CDU). Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sieht im Veto aus
Wallonien ein „Versagen nationaler Politik, für EU-Parlamentspräsidenten
Martin Schulz (SPD) zeigt es den „bedenklichen Zustand“ der EU.
Doch allein ist die Wallonie mit ihrer Kritik am Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada keineswegs. Europaweit haben über 2.000
Regionen, Länder und Kommunen Resolutionen gegen Ceta und TTIP
verabschiedet; eine Übersicht findet sich unter www.ttip-free-zones.eu.
Doch im Gegensatz zu Wallonien werden sie derzeit nicht nach ihrer Meinung
gefragt. Nur in Belgien braucht die Regierung die Genehmigung durch die
Regionalparlamente, um Ceta unterschreiben zu dürfen. Andere Parlamente,
die Mitgliedstaaten oder Regionen vertreten, werden erst gefragt, nachdem
Ceta unterzeichnet wurde. Das gilt auch für Bundestag und Bundesrat in
Deutschland.
Und auch wenn die wütende Reaktion der deutschen Politik auf die Haltung
Walloniens anderes vermuten lässt: Dass Ceta dort eine Mehrheit bekommt,
ist keineswegs sicher. Denn die Grünen, gegen deren Stimmen Ceta im
Bundesrat nicht verabschiedet werden kann, haben sich klar gegen das
Abkommen gestellt. Daran hat sich durch die Zusatzerklärung zu Ceta, auf
die sich die EU und Kanada mittlerweile geeinigt haben, auch nichts
geändert, erklärte Grünen-Handelsexperte Sven Giegold. Deren Nutzen sei
„zweifelhaft“, notwendig seien Änderungen „im Ceta-Vertrag selbst“.
## Berechtigtes Veto aus Belgien
Doch auch innerhalb der SPD, die sich nur mit knapper Mehrheit und unter
klaren Bedingungen für Ceta ausgesprochen hatte, halten viele das Veto aus
Belgien für berechtigt. „Die Kritikpunkte sind fast identisch mit dem, was
die SPD beim Konvent beschlossen hat“, sagt etwa der Bundestagsabgeordnete
Marco Bülow. „Es ist katastrophal, wie Wallonien jetzt unter Druck gesetzt
wird, weil sie ein Recht nutzen, das die Region nun mal hat.“
Auch Matthias Miersch, der als Sprecher der Parlamentarischen Linken der
SPD den Kompromiss beim Parteikonvent mit ausgehandelt hatte, sieht die
massiven Druck auf Wallonien mit Sorge. „Statt übereinander herzufallen und
Kritik als antieuropäisch abzustempeln, sollten wir miteinander reden“,
sagte er der taz. „Die Konsequenz aus dem aktuellen Streit darf jedenfalls
nicht sein, dass die Parlamente anschließend keine Änderungen mehr fordern
dürfen.“
Unterstützung bekommen die Wallonen auch aus der Zivilgesellschaft. „Das
Nein Belgiens zu Ceta steht für das Nein eines großen Teils der Menschen in
Europa“, sagte etwa Attac-Handelsexperte Roland Süß. „Sie teilen die Krit…
an Sondergerichten für Konzerne und einer Aushöhlung der öffentlichen
Daseinsvorsorge.“
Felix Kolb vom Aktionsnetzwerk Campact wies den Vorwurf vieler
Ceta-Befürworter zurück, für grundlegende Kritik sei es nach sieben Jahren
Verhandlungen zu spät. „Während der Verhandlungen wurde den Kritikern immer
gesagt: Wartet doch erst mal das Ergebnis ab“, sagte er der taz. „Jetzt, wo
das Ergebnis vorliegt, heißt es: Nun ist es zu spät, noch etwas zu ändern.
Das ist antidemokratisch.“
Doch ob die Kritiker mit Sachfragen zu Inhalten von Ceta überhaupt noch
durchdringen werden, ist derzeit offen. Schließlich hängt für viele Medien
und PolitikerInnen an der unveränderten Verabschiedung von Ceta offenbar
nicht weniger als die Zukunft Europas.
25 Oct 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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CETA
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Freihandel
Attac
Schwerpunkt Rassismus
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