# taz.de -- Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung: Nächster Stolperstein Bunde… | |
> Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen. | |
> Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“. | |
Bild: Förderalismus fetzt: Was Belgien kann, kann der Bundesrat schon lange | |
Berlin taz | Das Hü und Hott mit Ceta und Wallonien [1][ist offenbar erst | |
mal zu Ende]. Aber: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada hat noch | |
längst nicht alle Hürden genommen. | |
Zwar lobte Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag pflichtgemäß: die Kanadier | |
für ihre Geduld mit den zerstrittenen Europäern, die Wallonen für das Ende | |
ihres Ceta-Widerstands und Ceta als das „beste Freihandelsabkommen“ | |
überhaupt. Doch auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister weiß: Die | |
Vereinbarung könnte noch scheitern – auch in Deutschland. Darauf machte | |
Sahra Wagenknecht aufmerksam: Die „erpresste Einigung“ mache Ceta nicht | |
besser, schrieb die Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Ihre Partei | |
werde dafür sorgen, dass das Abkommen „spätestens“ im Bundesrat gestoppt | |
werde. | |
Während im Bundestag eine Mehrheit für Ceta dank der Großen Koalition | |
sicher ist, ist im Bundesrat eine Mehrheit von Landesregierungen mit | |
Beteiligungen von Grünen und Linkspartei wahrscheinlich dagegen. Hier sind | |
die beiden Parteien demnächst an 12 der 16 Landesregierungen beteiligt. | |
Noch aber haben sich nicht alle Länder eindeutig positioniert – | |
beispielsweise in Baden-Württemberg, wo die Grünen den Regierungschef | |
stellen. Die Länderkammer könnte Ceta also stoppen. Oder – wie die Wallonen | |
– ebenfalls Änderungen vor der Ratifizierung fordern. | |
Die künftige Berliner Landesregierung hat sich am Mittwochabend bereits | |
festgelegt. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne ihr Nein zu | |
Ceta festgelegt. | |
## Ratifizierung kann Jahre dauern | |
Da der Freihandelsvertrag als „gemischtes Abkommen“ gilt, sind in den | |
EU-Mitgliedstaaten die Parlamente eingebunden, also in Deutschland | |
Bundestag und Bundesrat. Nach Artikel 59 des Grundgesetzes muss für das | |
völkerrechtliche Ceta-Abkommen ein nationales Vertragsgesetz auf den Weg | |
gebracht werden. | |
Die Ceta-Befürworter in der Bundesregierung hoffen auf den Faktor Zeit. | |
Nach der Einigung in Belgien folgt zunächst die Debatte im Europäischen | |
Parlament – hier dürften etwa 500 der 750 Parlamentarier zustimmen. Das | |
Handelsabkommen soll dann in Teilen bereits in Kraft treten. Erst dann | |
beginnen die Ratifizierungsverfahren in den derzeit noch 28 EU-Staaten. | |
Der Prozess dauerte beim EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea fünf Jahre. | |
Bis der Bundesrat mit seiner Ceta-Entscheidung zum Zuge kommt, könnten sich | |
die Mehrheiten wieder geändert haben. Allerdings ist derzeit völlig unklar, | |
in welche Richtung. | |
27 Oct 2016 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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