Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung: Nächster Stolperstein Bunde…
> Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen.
> Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“.
Bild: Förderalismus fetzt: Was Belgien kann, kann der Bundesrat schon lange
Berlin taz | Das Hü und Hott mit Ceta und Wallonien [1][ist offenbar erst
mal zu Ende]. Aber: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada hat noch
längst nicht alle Hürden genommen.
Zwar lobte Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag pflichtgemäß: die Kanadier
für ihre Geduld mit den zerstrittenen Europäern, die Wallonen für das Ende
ihres Ceta-Widerstands und Ceta als das „beste Freihandelsabkommen“
überhaupt. Doch auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister weiß: Die
Vereinbarung könnte noch scheitern – auch in Deutschland. Darauf machte
Sahra Wagenknecht aufmerksam: Die „erpresste Einigung“ mache Ceta nicht
besser, schrieb die Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Ihre Partei
werde dafür sorgen, dass das Abkommen „spätestens“ im Bundesrat gestoppt
werde.
Während im Bundestag eine Mehrheit für Ceta dank der Großen Koalition
sicher ist, ist im Bundesrat eine Mehrheit von Landesregierungen mit
Beteiligungen von Grünen und Linkspartei wahrscheinlich dagegen. Hier sind
die beiden Parteien demnächst an 12 der 16 Landesregierungen beteiligt.
Noch aber haben sich nicht alle Länder eindeutig positioniert –
beispielsweise in Baden-Württemberg, wo die Grünen den Regierungschef
stellen. Die Länderkammer könnte Ceta also stoppen. Oder – wie die Wallonen
– ebenfalls Änderungen vor der Ratifizierung fordern.
Die künftige Berliner Landesregierung hat sich am Mittwochabend bereits
festgelegt. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne ihr Nein zu
Ceta festgelegt.
## Ratifizierung kann Jahre dauern
Da der Freihandelsvertrag als „gemischtes Abkommen“ gilt, sind in den
EU-Mitgliedstaaten die Parlamente eingebunden, also in Deutschland
Bundestag und Bundesrat. Nach Artikel 59 des Grundgesetzes muss für das
völkerrechtliche Ceta-Abkommen ein nationales Vertragsgesetz auf den Weg
gebracht werden.
Die Ceta-Befürworter in der Bundesregierung hoffen auf den Faktor Zeit.
Nach der Einigung in Belgien folgt zunächst die Debatte im Europäischen
Parlament – hier dürften etwa 500 der 750 Parlamentarier zustimmen. Das
Handelsabkommen soll dann in Teilen bereits in Kraft treten. Erst dann
beginnen die Ratifizierungsverfahren in den derzeit noch 28 EU-Staaten.
Der Prozess dauerte beim EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea fünf Jahre.
Bis der Bundesrat mit seiner Ceta-Entscheidung zum Zuge kommt, könnten sich
die Mehrheiten wieder geändert haben. Allerdings ist derzeit völlig unklar,
in welche Richtung.
27 Oct 2016
## LINKS
[1] /Handelsabkommen-mit-Kanada/!5352200/
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
CETA
Sigmar Gabriel
Sahra Wagenknecht
Wallonien
Bundesrat
Schwerpunkt TTIP
EU
Kanada
Lesestück Meinung und Analyse
Lesestück Meinung und Analyse
Kanada
CETA
CETA
Wallonien
CETA
CETA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vorentscheid für Abkommen mit Kanada: Weichenstellung für Ceta
Eine EU-Generalanwältin plädiert für die Mitbestimmung nationaler
Parlamente bei EU-Handelsverträgen. Es geht um „gemischte Abkommen“.
Freihandelsabkommen unterschrieben: Der Kampf um Ceta geht weiter
Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der
Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei.
Verhandlungen um Ceta: Sonntag soll unterzeichnet werden
Ceta soll mit dreitägiger Verspätung am Sonntag unterzeichnet werden.
Belgiens Außenminister hat das Abkommen unterschrieben.
Kommentar Ceta-Verhandlungen: Demokratie gefährdet den Freihandel
Der Ceta-Streit zeigt: Die EU muss endlich politisch denken und
demokratisch handeln. Sonst fährt sie endgültig gegen die Wand.
Chronik der EU-Ceta-Verhandlungen: Niemand hört den Wallonen zu
Nach langen Gespächen stimmt die Wallonie einem Ceta-Kompromiss zu. Die
Geschichte, wie die Wallonen unter Druck gesetzt wurden.
Kanadas Handelsministerin Freeland: Die linksliberale Ceta-Freundin
Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland kämpft mit Biss und Herz für
Ceta. In Kanada gilt Freeland als kommender Star im Kabinett.
Kommentar Ceta-Verhandlungen: Europa steht hinter der Wallonie
Die belgischen Regionen haben sich geeinigt. Doch ist es der EU-Kommission
nicht gelungen, die Wallonen vom Nutzen von Ceta zu überzeugen.
Handelsabkommen mit Kanada: Belgien kassiert Ceta-Veto
Die belgische Zentralregierung konnte sich mit den Regionen einigen. Die
Verhandlungen können jetzt fortgesetzt werden.
Ceta-Unterzeichnung vertagt: Kanada sagt Gipfeltreffen ab
Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens ist
geplatzt. Der kanadische Premier Trudeau reist nicht nach Brüssel.
Kanada hält an Ceta fest: Unabhängiger vom US-Markt werden
Die EU ist zerstritten, doch Kanada hofft trotz Frust noch immer auf einen
Abschluss des Ceta-Abkommens. Warum nur?
Streit um Freihandelsabkommen Ceta: Wallonien ist nicht allein
Medien und Politik fallen über die belgische Region her. Dabei teilen viele
andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst später gefragt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.