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# taz.de -- Handelsabkommen mit Kanada: Belgien kassiert Ceta-Veto
> Die belgische Zentralregierung konnte sich mit den Regionen einigen. Die
> Verhandlungen können jetzt fortgesetzt werden.
Bild: Die Begeisterung über die widerständigen Wallonier war groß, war das a…
Brüssel dpa | Der Handelspakt Ceta hat eine entscheidende Hürde genommen:
Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zustimmen.
Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine
Einigung zu umstrittenen Punkten, wie Belgiens Premier Charles Michel
sagte.
Nun müssen sowohl die anderen EU-Staaten als auch Kanada den belgischen
Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei Ceta noch zustimmen. Verschiedene
belgische Parlamente haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, Stellung zu
beziehen.
Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden
Wallonie hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens
verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können.
Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.
Die eigentlich noch für den Nachmittag geplante feierliche Unterzeichnung
durch die EU und Kanada blieb vorerst ungewiss. Kanadas Premier Justin
Trudeau hat seine Anreise bereits abgesagt. Aus EU-Kreisen hatte es am
Morgen geheißen, der Beginn des Treffens sei auf ungewisse Zeit vertagt.
## Tagelange Krisenverhandlungen
Der Einigung waren tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen
Regierung, Vertretern der Region Wallonie und der EU-Kommission sowie
Kanadas vorausgegangen. Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt,
weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und
Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen.
Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen
solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in
Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt
gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die
wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.
Welche zusätzlichen Garantien die belgischen Regionen nun im Einzelnen zum
Einlenken brachten, blieb zunächst unklar. Druck auf die
Verhandlungsparteien hatten auch die Staats- und Regierungschefs der
EU-Staaten bei ihrem Herbstgipfel vergangene Woche in Brüssel ausgeübt.
Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten tiefe Besorgnis über das
mögliche Scheitern des Abkommens.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte noch am Mittwoch vor dem Straßburger
Europaparlament für den Fall des Scheiterns vor negativen Folgen für die
Position Europas in der Welt gewarnt. Kanada sei schließlich „das
europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Verbündeter“.
27 Oct 2016
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