# taz.de -- Kanada hält an Ceta fest: Unabhängiger vom US-Markt werden | |
> Die EU ist zerstritten, doch Kanada hofft trotz Frust noch immer auf | |
> einen Abschluss des Ceta-Abkommens. Warum nur? | |
Bild: Unterschriftsbereit: Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland im Parla… | |
VANCOUVER taz | Trotz der anhaltenden politischen Hängepartie will die | |
kanadische Regierung die Hoffnung nicht aufgeben, dass der umstrittene | |
Freihandelspakt Ceta doch noch unterschrieben werden kann. „Wir sind | |
bereit, zur Unterzeichnung nach Europa zu kommen. Der Ball liegt jetzt im | |
Feld der Europäer“, sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia | |
Freeland am Dienstag in Ottawa. | |
Freeland hatte vergangene Woche zwischenzeitlich die Verhandlungen mit der | |
EU und der belgischen Region Wallonien frustriert abgebrochen und ließ | |
offen, ob sie noch damit rechnet, diese Woche mit Premierminister Justin | |
Trudeau nach Brüssel zur feierlichen Unterzeichnung reisen zu können. | |
Offiziell abgesagt wurde der EU-Kanada-Gipfel bislang noch nicht – wohl um | |
weiterhin Druck auf die Verhandler ausüben zu können. | |
Die Kanadier machen für die Blockade vor allem die Krise in der EU und | |
Belgien verantwortlich – und der Frust sitzt tief. Zu lange hatte man an | |
die Beschwichtigungen der EU-Kommission geglaubt. Dennoch wollen die | |
Kanadier Ceta nicht endgültig aufgeben. Ceta sei ein „fortschrittliches | |
Abkommen“, das man bereits mehrmals auf Wunsch der EU nachgebessert habe, | |
betonte Freeland. | |
Nach Berichten kanadischer Medien war Kanada der Regierung Walloniens | |
vergangene Woche in der Frage der Schiedsgerichte zwischen Konzernen und | |
dem Staat entgegengekommen. In einer rechtsverbindlichen Erklärung sollte | |
klargestellt werden, dass nur unabhängige Fachleute in die Tribunale | |
entsandt werden dürfen und nicht wirtschaftsnahe Experten. Doch den | |
Wallonen ging das Zugeständnis offenbar nicht weit genug und die Frage der | |
Schiedsgerichte ist weiter umstritten. | |
Die jüngsten Kompromissangebote Kanadas unterstreichen, welche große | |
strategische Bedeutung Kanada Ceta beimisst. Die Regierung will der | |
kanadischen Wirtschaft den Zugang zu einem Markt mit 500 Millionen | |
Konsumenten erleichtern und hofft auf rund 18.000 neue Jobs. Nach | |
Schätzungen der EU soll der rund 80 Milliarden Euro starke bilaterale | |
Handel durch Ceta um fast ein Viertel steigen. | |
Mehrmals telefonierte Trudeau in den vergangenen Tagen daher mit | |
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, um den Vertrag zu retten. Trudeau | |
will sein Land wirtschaftlich unabhängiger von den Vereinigten Staaten | |
machen, und Ceta wäre dafür der ideale Hebel. Kanada liefert derzeit drei | |
Viertel seiner Exportprodukte in die USA, und in Kanada ist man besorgt | |
über die wachsenden protektionistischen Tendenzen in den Vereinigten | |
Staaten. | |
Zumal sich in den USA beide Präsidentschaftskandidaten gegen die | |
Transpazifische Partnerschaft TPP ausgesprochen haben, einen Handelsvertrag | |
von zwölf pazifischen Ländern, den Kanada unterstützt. Donald Trump will im | |
Fall seines Wahlsieges das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit | |
Kanada und Mexiko aufkündigen oder zumindest neu verhandeln. | |
Daher treiben die Kanadier neben Ceta weitere Handelsverträge voran – und | |
hoffen, damit indirekt auch die Europäer unter Druck setzen zu können. Ein | |
neuer Vertrag mit Südkorea ist seit 2015 in Kraft. Mit der Ukraine wurden | |
entsprechende Gespräche kürzlich erfolgreich beendet, und die Ratifizierung | |
des Pakts steht jetzt bevor. Mit Japan, Singapur und Indien laufen | |
ebenfalls Gespräche, wenn auch noch in frühem Stadium. | |
Nicht ganz zufällig erwähnte Handelsministerin Freeland im Zusammenhang mit | |
Ceta auch, dass Kanada kürzlich mit China erste Sondierungen über ein | |
Handelsabkommen begonnen habe. Auch werden in Kanada die Stimmen lauter, | |
die angesichts von Brexit und der schwankenden EU einen eigenständigen | |
Vertrag mit Großbritannien befürworten – dem bislang wichtigsten | |
Handelspartner Kanadas innerhalb der EU. Es wäre eine Art kleines Ceta, | |
eine Art Trostpreis, falls es mit der EU doch nicht mehr klappen sollte. | |
26 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Jörg Michel | |
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