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# taz.de -- Die EU nach dem Sieg Trumps: Großalarm in Brüssel
> Trumps Triumph ist für die EU ein Schock. Sie will den Republikaner auf
> gemeinsame Werte verpflichten, so schnell wie möglich – doch wie?
Bild: Symbolisch in trauter Eintracht, die aber in der Realität höchst ungewi…
Die erste Reaktion aus Europa kam ausgerechnet von Viktor Orbán – und sie
war positiv. „Was für großartige Nachrichten. Die Demokratie ist noch am
Leben“, freute sich der Regierungschef aus Ungarn. Wie Orbán jubeln die
Rechtspopulisten in der ganzen EU. Sie wollen Donald Trump nacheifern – und
werten dessen Wahlerfolg als zweiten Sieg nach dem britischen Brexit-Votum
im Juni.
Das setzt die EU-Politiker in Brüssel mächtig unter Druck. Sie fürchten,
dass Trumps Rechtspopulismus in weiteren EU-Ländern Fuß fassen könnte. Vor
allem Italien und Frankreich gelten als Wackelkandidaten. Auch die AfD in
Deutschland macht den Brüsseler Strategen Sorgen. So reagierten die Chefs
der drei großen EU-Institutionen schneller als gewöhnlich.
Trump sei ein „Bannerträger der Angst“, sagte Parlamentspräsident Martin
Schulz kurz nach der Wahl. Angesichts der „diffusen und oberflächlichen“
Botschaften im Wahlkampf sei die künftige Ausrichtung der USA schwer
abzuschätzen. Der Republikaner sei „eine Herausforderung für uns“, warnte
der SPD-Politiker.
Große Sorge verrät auch die Reaktion von Kommissionschef Jean-Claude
Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. In einem gemeinsamen Brief
gratulierten sie Trump zur Wahl und luden ihn zu einem Sondergipfel nach
Brüssel ein. „ASAP“ – as soon as possible – soll das Treffen stattfind…
## Vor einer transatlantischen Eiszeit
Dabei wollen Juncker und Tusk nicht nur westliche Werte wie „Freiheit,
Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft“ beschwören. Sie wollen auch
die transatlantische Zusammenarbeit retten. Namentlich nennen sie die Krise
in der Ukraine, den islamistischen Terror und das Freihandelsabkommen TTIP.
Trump hat aber schon angekündigt, dass er TTIP fallen lassen will. Der
Brief aus Brüssel ist wohl der letzte Versuch, das Abkommen noch zu retten
– und eine transatlantische Eiszeit zu verhindern.
Die droht nämlich, wenn der neue Präsident wie versprochen auf
Protektionismus und Abschottung setzt. Strafzölle und „Buy
American“-Klauseln sind nämlich nicht nur für die deutschen Exporteure ein
Albtraum. Sie wären auch eine Gefahr für den wackligen Aufschwung in der
Europäischen Union, der mehr denn je vom Handel mit den USA abhängt.
Ein Temperatursturz droht auch in der Außenpolitik. Die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini beschwor zwar gemeinsame Interessen. Die Verbindungen
zwischen der EU und den USA seien stärker als jede Änderung in der Politik,
betonte sie. Dahinter steht jedoch die Sorge, dass Trump auf den russischen
Staatschef Wladimir Putin zugehen und die gemeinsame Ukraine-Politik
infrage stellen könnte. Vor allem die Osteuropäer sehen dies mit großer
Sorge.
## Innehalten und umsteuern
Europa wäre in dieser Lage gut beraten, sich nicht von Trump abhängig zu
machen und mehr Unabhängigkeit von den USA zu suchen. Vor allem Deutschland
muss sich mehr engagieren und dabei enger mit Frankreich zusammenarbeiten –
denn Großbritannien fällt nach dem Brexit weitgehend aus. Europa muss
außenpolitisch erwachsen werden – das ist eine Lehre aus Trumps Triumph.
Eine andere Lehre ist, dass die EU-Politik des „Weiter so“ endgültig
gescheitert ist. Schon nach dem Brexit hätte Brüssel innehalten und
umsteuern müssen. Nach dem Rechtsruck in den USA wird dies zur Pflicht.
Wenn sie sich auf ihre Werte besinnt, wie dies auch Kanzlerin Angela Merkel
versprochen hat, kann die EU wieder an Bedeutung gewinnen. Dazu müsste sie
sich aber nicht nur gegen Trump und Orbán, sondern auch gegen falsche
Freunde wie den türkischen Staatschef Recep Erdoğan durchsetzen. Und zwar
ASAP, as soon as possible.
9 Nov 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
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