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# taz.de -- TTIP liegt nach Trumps Wahlsieg auf Eis: Vielleicht Jahre, vielleic…
> Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström spricht von einer „Pause�…
> in den Verhandlungen. Frankreich hingegen erklärt TTIP für „tot“.
Bild: Weiß auch nicht weiter: Die für TTIP zuständige EU-Kommissarin Cecilia…
Brüssel afp | Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten
legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis. Es werde „für einige
Zeit“ eine „Pause“ in den Verhandlungen geben, sagte die zuständige
EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag nach einem Treffen der
Handelsminister in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Trump sei
völlig unklar, „was passieren wird“. Frankreich erklärte die Verhandlungen
bereits für „tot“.
Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert
und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US-Industrie
verantwortlich gemacht. TTIP werde nun „wahrscheinlich in den
Gefrierschrank“ wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, „wann es wieder
aufgetaut wird“. Die EU-Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den
Ministern, sie wisse nicht, ob dies „Monate“ oder „ein, zwei oder drei
Jahre“ dauern oder überhaupt passieren werde.
Angesichts des Machtwechsels in Washington sei „sehr klar“, dass keine
Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen
Präsidenten Barack Obama mehr geben werde, sagte der deutsche
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Nach Trumps Amtsantritt im
Januar müsse dann geprüft werden, „wie wir mit TTIP weitermachen können, ob
wir mit TTIP weitermachen können“.
Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun „höhere Standards“ bei
Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder
Arbeitnehmerrechten anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada sei auch „die Messlatte für die
Verhandlungen mit den USA“, sagte der Staatssekretär. „Wir werden nicht
hinter Ceta zurückfallen.“
Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte, die
Verhandlungen zu stoppen. „Sie sind tot und ich glaube, dass alle das
wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen.“ Die Regierung in Paris
hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den
bisherigen Vertragsentwurf als „inakzeptabel“ bezeichnet.
Schwedens Europa- und Handelsministerin Ann Linde sagte, sie glaube nicht,
dass TTIP schon tot sei. „Ich glaube aber, dass es wohl für einige Jahre
keine weitere Verhandlungen geben wird.“
Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Die
Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat ursprünglich
einstimmig erteilt. Neben Frankreich forderte zuletzt aber auch Österreich
einen Verhandlungsstopp, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) hat sich von dem Abkommen distanziert. Offiziell unterstützt die
Bundesregierung den Freihandelsvertrag aber weiter.
11 Nov 2016
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