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# taz.de -- Politologe über Freihandel: „TTIP kommt für Trump infrage“
> Ist das Abkommen jetzt passé? Der Politologe Andreas Falke glaubt dies
> nicht. Auch die Furcht vor Handelskriegen hält er für überzogen.
Bild: Aufschwung dank Trump: Maskenproduzent Ogawa ist im Aufwind
taz: Wer gegen TTIP ist, könnte sich über den Ausgang der
US-Präsidentschaftswahl gefreut haben, oder?
Andreas Falke: Das muss man differenziert sehen: Gegen wen haben sich denn
Donald Trumps Tiraden im Wahlkampf genau gerichtet? Da ist China – hier
drohte er mit Strafzöllen von 45 Prozent. Und da ist Mexiko, da waren es 35
Prozent. Der Grund: Angeblich betrügen die Länder und klauen
Industriearbeitsplätze. Europa findet man nirgendwo.
Ja und?
Im Juni hielt Trump eine Rede in Monassen im US-Bundesstaat Pennsylvania,
in der er seine Handelspolitik konkret skizzierte. Inmitten der von
Deindustrialisierung geprägten Region spricht Trump über seine Pläne: Im
Grunde ist das traditionelle Handelspolitik. Er will die Handelspartner am
Schopf packen, die Abkommen verletzten, er will die geistigen
Eigentumsrechte von US-Firmen durchsetzen. Das könnte auch von Clinton oder
Obama stammen.
Und TTIP?
Ist das einzige Freihandelsabkommen, das für Trump infrage kommen könnte.
Nafta soll wegen Mexiko neu verhandelt werden, das Transpazifik-Abkommen
TPP geht auch nicht wegen der Asiaten mit ihren fragwürdigen Standards,
Praktiken und Billigprodukten. Europa dagegen ist die Region, mit der er
„auf Augenhöhe“ verhandeln könnte.
Das heißt, TTIP könnte unter Trump eine Renaissance erleben?
TTIP ist noch nicht tot. Er wird wohl zuerst Ungleichgewichte vor allem bei
Nafta korrigieren.
Der Peso wertet schon ab. Muss Mexiko zittern?
Bislang bewegte sich Trump ja auf der Ebene kruder populistischer
Forderungen. Motto: Die klauen uns die Jobs und so. Jetzt muss er agieren.
Viele amerikanische Firmen sind längst auf Zulieferer aus Mexiko
angewiesen. Wenn er diese Wertschöpfungsketten zerstört, zeigen ihm die
Unternehmer die rote Karte. Allerdings: Er kann Nafta innerhalb von sechs
Monaten kündigen.
Und dann?
Selbst dann stiegen die Zölle vielfach nur auf 3 oder 4 Prozent an. Wenn er
aus der WTO aussteigen würde, das wäre drastisch. Dann kämen die alten
Zollsätze aus der Zeit der 30er Jahre zur Anwendung …
… der Zeit der Großen Depression.
Das wäre der Super-GAU. Halte ich aber für unrealistisch. Es wird
interessant, wie er sich da rauswindet.
Was Trump gegenüber China angekündigt hat, klingt nach Handelskrieg.
Hier gibt es massive Subventionen auf Stahl, Solarpanele und Aluminium – da
wird er tätig werden. Meine Prognose: Trump wird eine „Trade Enforcement
Strategy“ fahren, also Verletzungen des Handelsregimes aufspießen – ähnli…
wie Ronald Reagan. Der hat in den 80ern Strafzölle in Höhe von 300
Millionen Dollar gegen Japan verhängt – und dann wieder zurückgenommen.
Auch Trump wird einlenken, bevor es zum Knall kommt. Es gibt auch bereits
Äußerungen Chinas, man wolle selektiv zurückschlagen …
Keine Teslas mehr nach China?
Eher keine öffentlichen Aufträge mehr an US-Firmen, Patente werden nicht
geschützt.
Warum spricht Trump von dieser Wirtschaftspolitik mit Zoll-Keule?
Eigentlich geht es der US-Ökonomie doch relativ gut: Unter 5 Prozent
Arbeitslose, über 2 Prozent Wachstum …
Die Wahrnehmung ist anders: Viele sind aus der Erwerbstätigkeit
ausgeschieden, Löhne sind zum Teil niedriger als früher. Man muss Trump
zugutehalten, dass er den Verlierern der Handelsliberalisierung eine Stimme
gegeben hat. In diesen Dingen ist er wie ein Drittparteikandidat, der die
Republikanische Partei gekapert hat.
Früher gab es die Kreml-Astrologen, heute rätseln wir über den künftigen
US-Präsidenten. Also: Wohin führt das alles in, sagen wir, einem Jahr?
Ich erwarte eine aggressive Durchsetzung von US-Interessen, zudem
Sanktionen auf kleiner Flamme. Ökonomisch wird er mit der Blaupause der
Reagan-Jahre arbeiten: investieren, Steuern senken, höhere Etatdefizite und
Probleme für die Notenbank Fed, steigende Zinsen, steigender Dollar.
Politisch: alle auf den Bau für „wonderful highways“ und neue Jobs.
Sie klingen gar nicht so schockiert.
Nein. Die Wahlkampfrhetorik hat ihre Schuldigkeit getan, das Regieren wird
dagegen gemächlich. Ich rechne nicht mit Handelskriegen oder
auseinanderbrechenden Wertschöpfungsketten. Das traut sich auch ein Trump
nicht.
Würden Sie mit dem neuen US-Präsidenten ein Bier trinken gehen?
Ein mir bekannter Immobilienmanager hat mal mit dem Immobilienmogul Trump
verhandelt. Er sagte, das sei ganz wunderbar gewesen: Trump sei ein
rationaler, kalkulierbarer, zugänglicher Manager.
22 Nov 2016
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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