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# taz.de -- 100-Tage-Programm in den USA: Trump will per Dekret regieren
> Gegen TPP und für mehr „saubere Kohle“: Donald Trump hat Umrisse seines
> Programms für die Zeit nach seiner Amtsübernahme veröffentlicht.
Bild: Das Freihandelsabkommen TPP sei ein Desaster für die USA: Donald Trump
New York dpa | Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine
Videobotschaft mit ersten Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage
seiner Amtszeit veröffentlicht. Demnach werden sich die USA am ersten Tag
nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP
zurückziehen. Der Rückzug war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden.
Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident
Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken
wollte. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele
Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der
Industrie verantwortlich.
Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen
Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das
Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen
treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
„Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen“, sagte Trump,
„Amerika an die erste Stelle zu setzen“. Ob es um die Produktion von Stahl
gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all
dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für
amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
## Regieren ohne Kongress
Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen will Trump seine Politik vom
ersten Tag an vorantreiben. Neben TPP betreffe dies eine Reihe weiterer
Felder. Für diese Anordnungen braucht ein US-Präsident den Kongress als
Gesetzgeber nicht. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert. Obama
hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt,
weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig
blockierte.
Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf
Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das
sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden
Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen,
darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen
erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.
Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen,
zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere
Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht.
Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle
Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern
schadeten, sagte Trump.
Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum
von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine
ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr.
„Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren
Mittelstand wieder aufzubauen“, sagte Trump. Weitere würden folgen. Man
werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu
machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Und ich meine wirklich jedermann.“
22 Nov 2016
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