# taz.de -- 100-Tage-Programm in den USA: Trump will per Dekret regieren | |
> Gegen TPP und für mehr „saubere Kohle“: Donald Trump hat Umrisse seines | |
> Programms für die Zeit nach seiner Amtsübernahme veröffentlicht. | |
Bild: Das Freihandelsabkommen TPP sei ein Desaster für die USA: Donald Trump | |
NEW YORK dpa | Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine | |
Videobotschaft mit ersten Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage | |
seiner Amtszeit veröffentlicht. Demnach werden sich die USA am ersten Tag | |
nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP | |
zurückziehen. Der Rückzug war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden. | |
Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident | |
Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken | |
wollte. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele | |
Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der | |
Industrie verantwortlich. | |
Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen | |
Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das | |
Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen | |
treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht. | |
„Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen“, sagte Trump, | |
„Amerika an die erste Stelle zu setzen“. Ob es um die Produktion von Stahl | |
gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all | |
dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für | |
amerikanische Arbeiter geschaffen würden. | |
## Regieren ohne Kongress | |
Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen will Trump seine Politik vom | |
ersten Tag an vorantreiben. Neben TPP betreffe dies eine Reihe weiterer | |
Felder. Für diese Anordnungen braucht ein US-Präsident den Kongress als | |
Gesetzgeber nicht. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert. Obama | |
hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, | |
weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig | |
blockierte. | |
Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf | |
Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das | |
sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden | |
Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen, | |
darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen | |
erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump. | |
Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, | |
zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere | |
Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht. | |
Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle | |
Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern | |
schadeten, sagte Trump. | |
Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum | |
von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine | |
ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr. | |
„Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren | |
Mittelstand wieder aufzubauen“, sagte Trump. Weitere würden folgen. Man | |
werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu | |
machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Und ich meine wirklich jedermann.“ | |
22 Nov 2016 | |
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