# taz.de -- Neue US-Wirtschaftspolitik: Trumps Strohfeuer | |
> Der US-Präsident startet durch und knickt die Handelsabkommen Nafta und | |
> TPP. Das gibt viele Retweets, danach wird das Regieren kompliziert. | |
Bild: Schwacher Peso: Mexikanische Autos könnten trotz Einfuhrzöllen billig b… | |
BERLIN taz | Donald Trump setzt um, was er angekündigt hat: Am Montag hat | |
er einen Erlass zum Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet. | |
Auch Nafta will er neu verhandeln. Das erste Abkommen ist mit 12 | |
Pazifik-Anrainerstaaten geplant, das andere besteht mit Mexiko und Kanada. | |
Die Erlasse kann Trump jetzt ohne den US-Kongress umsetzen: TPP ist zwar | |
ausverhandelt, aber nicht ratifiziert, ohne die Unterschrift des | |
US-Präsidenten tritt das Abkommen also einfach nicht in Kraft. Bei Nafta, | |
das bereits seit 1994 gilt, ist die Sache etwas komplizierter. Das Peterson | |
Institute for International Economics in Washington kommt [1][in einer | |
Studie zu dem Schluss], dass der US-Präsident aus Handelsabkommen zunächst | |
einfach aussteigen kann. | |
Trotzdem könnte die Entscheidung langfristig vor dem Obersten Gerichtshof | |
angefochten werden, etwa vom US-Kongress, der Nafta 1993 per Gesetz | |
absegnete. Auch einzelne Bundesstaaten oder US-Konzerne, die sich | |
geschädigt fühlen, könnten klagen – etwa mit dem Argument, dass der | |
Präsident sich Rechte anmaßt, die die Verfassung so nicht vorsieht. | |
Allerdings würde eine Entscheidung darüber wohl Jahre dauern – bis dahin | |
hätte der Präsident längst Fakten geschaffen. | |
Vergleichbar ist das Vorgehen Trumps beim Freihandel mit dem seines | |
Vorgängers Barack Obama beim Klimaschutz. Unter Obama haben sich die USA | |
verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu senken (was Trump rückgängig | |
macht), doch weil Obama dafür keine Mehrheit im Kongress bekommen hätte, | |
hat er die Regeln per Erlass durchgesetzt. Das wiederum haben Konzerne und | |
29 Bundesstaaten [2][vor Gerichten angefochten.] Obamas Kalkül war, dass | |
sich die Wirtschaft bis zu einer Entscheidung längst auf die neuen | |
Gegebenheiten eingestellt hat. Darauf könnte auch Trump bei Nafta setzen. | |
Auch deshalb wird seine Entscheidung einen unmittelbaren Effekt haben. Zwar | |
können die USA nicht sofort aussteigen, doch [3][laut dem Vertragstext von | |
Nafta] beträgt die Kündigungsfrist nur ein halbes Jahr. Die große Frage | |
ist, ob sich zumindest Teile der US-Wirtschaft nun öffentlich gegen Trump | |
stellen. Die Agrarbranche etwa ist auf ihre Exporte nach Mexiko angewiesen. | |
Bleibt die zweite Frage – Zölle. Auch die könnte Trump laut Peterson | |
Institute gegen Mexiko verhängen, sobald Nafta nicht mehr in Kraft ist. | |
Trump hatte verschiedenen Autoherstellern in den vergangenen Wochen | |
gedroht, sie müssten künftig 35 Prozent Einfuhrzölle zahlen, wenn sie Autos | |
aus Mexiko in die USA einführen. | |
Allerdings ist auch diese Ankündigung ambivalent: Die Einfuhrzölle könnten | |
die Autos, die in den USA gebaut werden, unmittelbar verteuern, weil viele | |
Zulieferteile aus Mexiko stammen. Was Trump auch nicht beeinflussen kann, | |
ist der Wechselkurs. Der mexikanische Peso hat seit Trumps Wahl stark an | |
Wert verloren. Produkte, die in Mexiko hergestellt werden, können immer | |
billiger in die USA eingeführt werden. Der Effekt der Zölle könnte dadurch | |
verpuffen – da kann Trump dagegen antwittern, so viel er will. | |
Entscheidend für den Wechselkurs ist ohnehin Janet Yellen, die Präsidentin | |
der US-Notenbank (Fed). Traditionell haben US-Präsidenten ein gutes | |
Verhältnis zu den Fed-Chefs, doch Trump hat sich mit Yellen bereits | |
überworfen: Nachdem er gegen den starken US-Dollar gewettert hatte, deutete | |
Yellen vergangene Woche trotzdem an, die Zinsen weiter zu erhöhen. Das | |
würde den Dollarkurs weiter in die Höhe treiben. | |
Yellen bleibt auch kaum etwas anderes übrig: Bleiben die Zinsen unten, ist | |
die nächste Finanzblase nicht mehr weit. Steigen sie weiter, hat Trump ein | |
Problem: Kredite für den Staat werden teurer, und die braucht der Präsident | |
für seine Konjunkturprogramme – falls der Kongress zustimmt. Sollte also | |
unter Trump die Wirtschaft stottern: Er wird Yellen die Schuld in die | |
Schuhe schieben. | |
23 Jan 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://piie.com/system/files/documents/piieb16-6.pdf | |
[2] http://edition.cnn.com/2016/02/09/politics/supreme-court-obama-epa-climate-… | |
[3] https://www.nafta-sec-alena.org/Home/Legal-Texts/North-American-Free-Trade-… | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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