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# taz.de -- Folgen von Trumps Absage an TPP: Der lachende Dritte
> Australien hat nun China als Nachfolger für die ausgetretenen USA bei TTP
> ins Spiel gebracht. Doch das ist für Japan keine Option.
Bild: Hat gut lachen: Chinas Präsident Xi Jinping
PEKING taz | Zwölf Staaten, 800 Millionen Einwohner und über 40 Prozent des
weltweiten Bruttoinlandsprodukts – dafür stand die Transpazifische
Partnerschaft (TPP). Gemeinsam wollten diese Pazifikanrainerstaaten mehr
als 18.000 Zollvorschriften streichen und so die größte Freihandelszone der
Welt schaffen. Vor allem aber war dieses Freihandelsabkommen als
Gegengewicht zum mächtigen China vorgesehen.
Als einer seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Donald Trump am
Montag offiziell den Austritt aus den Verhandlungen erklärt und ein
entsprechendes Dekret unterzeichnet. Lachender Dritter: China. Denn um das
bereits unterzeichnete Abkommen doch noch zu retten, hat Australiens
Premierminister Malcom Turnbull nun vorgeschlagen, dass die Volksrepublik
die Lücke füllen könnte, die die USA hinterlassen. „Vielleicht ändert sich
die US-Politik mit der Zeit wieder, wie das bei anderen Handelsabkommen
auch schon der Fall war“, sagte der konservative Regierungschef am
Dienstag, ohne jedoch allzu viel Optimismus zu versprühen.
Mehr als ein Jahrzehnt haben Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia,
Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam TPP verhandelt. Japan und
die USA stießen verhältnismäßig spät dazu. Ziel war es sogar, sämtliche
Zollbestimmungen zwischen den Ländern aufzuheben. Sprich: Der Handel mit
Gütern, Dienstleistungen und geistigem Eigentum sollte vollkommen nach den
Grundsätzen des freien Wettbewerbs erfolgen.
Ganz so weit gingen die Regierungen nicht – zu groß ist in fast allen
Ländern der Widerstand der Bevölkerung. Die Bauern der ärmeren Ländern
befürchten, dass sie mit der industriellen Landwirtschaft von Kanada,
Australien und der USA nicht mithalten können. Die Menschen in den USA
befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und sehen darin nur ein Abkommen,
das Großkonzernen nutzt. Trump hatte im Wahlkampf die Stimmung zu nutzen
gewusst und generell gegen Freihandelsabkommen gewettert. TPP bezeichnete
er als einen „furchtbaren Deal“.
Unter Obama einigten sich die USA mit den anderen TPP-Staaten darauf, dass
das Abkommen im Februar 2018 in Kraft tritt – sofern mindestens sechs
Staaten mit einer Wirtschaftskraft von über 85 Prozent ratifizieren.
Bislang hat nur Japan das Abkommen ratifiziert. Allein die USA machen
derzeit rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Mit dem Rückzug der
USA kann das Abkommen also nicht in Kraft treten.
Doch die japanische Regierung hat bereits signalisiert, dass sie das
Abkommen ohne die USA für sinnlos hält. Noch hofft Japans Ministerpräsident
Shinzo Abe, Trump umstimmen zu können. Er wolle bei ihm persönlich
vorstellig werden, um ihm die „strategische und wirtschaftliche Bedeutung
von TPP“ zu erläutern. Abes Sprecher Koichi Hagiuda betonte zugleich, TPP
sei ohne die USA „bedeutungslos“. Tokio ziehe es nicht einmal in Betracht,
die Verhandlungen ohne die USA fortzuführen.
Die chinesische Führung lässt sich ihre Freude über den Rückzug der USA aus
den TPP-Verhandlungen offiziell nicht anmerken. Eine Stellungnahme zu
dieser Frage gab es am Dienstag nicht. Chinesische Regierungsberater warnen
vor zu viel Vorfreude. Die USA könnten immer noch Alternativen auf Lager
haben, warnte Huo Jianguo vom chinesischen Handelsministerium in der South
China Morning Post. Im Trump-Lager gebe es noch jede Menge
Freihandels-Befürworter.
Zhou Shijian vom Institut für Internationale Beziehungen an Pekings
renommierter Tsinghua-Universität sieht nun für China die Chance gekommen
für das Handelsabkommen RCEP (Regionale Umfassende Wirtschaftliche
Partnerschaft), das die chinesische Führung mit den meisten
südostasiatischen Ländern sowie Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und
Indien anstrebt – unter Ausschluss der USA. Bei diesen Verhandlungen hat
Peking schon jetzt die Oberhand.
24 Jan 2017
## AUTOREN
Felix Lee
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