# taz.de -- Beginn der Trump-Präsidentschaft: Abtreibung, Nato, alternative Fa… | |
> Trump geht gegen Abtreibung vor, sein Verteidigungsminister ist für die | |
> Nato. Außerdem: Wie viele Menschen guckten Trumps Vereidigung? | |
Bild: Trump hält Wahlversprechen – zumindest das gegen Abtreibung | |
WASHINGTON epd/afp/rtr | US-Präsident Donald Trump hat als eine seiner | |
ersten Amtshandlungen am Montag ein Anti-Abtreibungsdekret unterzeichnet. | |
Danach wird die Entwicklungshilfe für Kliniken und | |
Familienplanungsorganisationen im Ausland gestrichen, wenn diese | |
Schwangerschaftsabbrüche bei der Beratung erwähnen. | |
Der Streit um die Finanzierung der Beratung ist seit Jahrzehnten Dauerthema | |
US-amerikanischer Politik. Ronald Reagan hatte das „Mexico City Regel“ | |
genannte Verbot erstmals 1984 erlassen. Bill Clinton hob es 1993 auf, und | |
George W. Bush führte es 2001 wieder ein. Barack Obama revidierte Bushs | |
Verbot acht Jahre danach. | |
Abtreibungsgegner zeigten sich begeistert. Donald Trumps Wahlsieg trage | |
Früchte für den Lebensschutz, erklärte der Präsident von „Priester für | |
Leben“, Frank Pavone. Der römisch-katholische Kardinal Timothy Dolan lobte, | |
die Entscheidung lege fest, dass Amerikaner „nicht an dem gewaltsamen Akt | |
der Abtreibung teilnehmen müssen“. | |
Dagegen warnte die Präsidentin des Familienplanungsverbandes „Planned | |
Parenthood“, Cecile Richards, Trumps Maßnahme werde zur Schließung von | |
Kliniken führen, mehr ungewollten Schwangerschaften und mehr gefährdenden | |
Abtreibungen. | |
## Trumps Äußerungen wieder gut machen | |
In Sachen Verteidigungspolitik hob der entsprechende US-Minister James | |
Mattis nach der zuletzt abschätzigen Kritik Trumps an der Nato die | |
Bedeutung des transatlantischen Bündnisses hervor. In Telefonaten mit | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und seinem britischen Kollegen | |
Michael Fallon bekräftigte Mattis nach den Worten eines Pentagonsprechers | |
am Montag das Bekenntnis der USA zu dem Nato. | |
In dem Gespräch mit Stoltenberg habe Mattis betont, dass die Vereinigten | |
Staaten bei der Suche nach Verbündeten für die Verteidigung der gemeinsamen | |
Werte immer zuerst „in Europa beginnen“ würden, erklärte der | |
Pentagonsprecher. Mattis habe den Nato-Chef bewusst an seinem ersten | |
regulären Arbeitstag angerufen, um die „Bedeutung, die er dem Bündnis | |
bemisst, zu bekräftigen“. Es sei dabei auch um die künftige Rolle der Nato | |
in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur gegangen. | |
In einem weiteren Telefonat mit seinem britischen Kollegen Fallon habe | |
Mattis die Beziehung der USA zur Nato als „unerschütterlich“ bezeichnet, | |
erklärte Pentagonsprecher Jeff Davis. Der Ex-General habe das | |
„unerschütterliche Bekenntnis“ der Vereinigten Staaten zu dem | |
Verteidigungsbündnis betont. | |
Zudem habe Mattis die „einzigartigen engen Beziehungen“ zwischen den USA | |
und Großbritannien hervorgehoben. Die Verteidigungsbeziehungen beider | |
Länder gehörten zum „Grundgestein der US-Sicherheit“. Am Freitag trifft d… | |
britische Premierministerin Theresa May als erste ausländische | |
Regierungschefin den neuen US-Präsidenten Trump in Washington seit dessen | |
Amtseinführung. | |
Trump hatte die Nato vor seiner Amtseid vergangene Woche in einem Interview | |
als „obsolet“ bezeichnet und zudem seine Kritik bekräftigt, dass | |
europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im | |
Bündnis beteiligten. Für Besorgnis in Bündnisstaaten sorgt auch Trumps | |
Ankündigung, eine Wiederannäherung an Russland zu suchen. | |
Die Nato hat wegen des Ukraine-Konflikts und der Annektion der Krim durch | |
Russland die militärische Zusammenarbeit mit Moskau ausgesetzt und ihre | |
Militärpräsenz im Osten Europas massiv verstärkt. Zuletzt wurden unter | |
anderem auch US-Truppen nach Polen verlegt. | |
## Unterschiedliche Meinung zu Fakten | |
US-Präsidialamtssprecher Sean Spicer hat am Montag seine umstrittenen | |
Aussagen zur Zahl der Teilnehmer bei der Vereidigung von Donald Trump | |
verteidigt. Seine Darstellung, es habe sich das größte Publikum bei einer | |
Amtseinführung überhaupt gehandelt, habe auch die per Fernseher und andere | |
Medien zugeschaltete Zuschauer beinhaltet, sagte Spicer. „Es ist unsere | |
Absicht, Sie niemals anzulügen“, sagte er Journalisten bei einer | |
Pressekonferenz im Weißen Haus. „Ich glaube, wir können bei den Fakten | |
manchmal unterschiedlicher Meinung sein.“ | |
Er werde die Fakten vortragen, wie sie ihm bekannt seien. „Und wenn wir | |
einen Fehler machen, werden unser Bestes tun, um ihn zu korrigieren.“ | |
Spicers Aussagen zur Teilnehmerzahl waren kritisiert worden: Luftaufnahmen | |
zeigen, dass sich am Freitag deutlich weniger Menschen auf dem Washington | |
Mall versammelt hatten als bei der Amtseinführung von Barack Obama vor acht | |
Jahren. Auf den Streit angesprochen sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway | |
am Sonntag, es seien „alternative Fakten“ präsentiert worden. Trump hatte | |
bereits im Wahlkampf ein angespanntes Verhältnis zu den Medien. | |
24 Jan 2017 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Nato | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Verteidigungspolitik | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Ivanka Trump | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Demo gegen Frauenrechte: Aggressiv betende Abtreibungsgegner | |
Selbsternannte LebensschützerInnen beten vor einer Beratungsstelle von Pro | |
Familia für „ungeborene Kinder“. Ernst genommen werden sie kaum. | |
Werbung für Ivanka Trump: Donalds Beraterin auf Abwegen | |
Führende Republikaner und Demokraten kritisieren Kellyanne Conway. Sie | |
hatte im Fernsehen dazu aufgerufen, Produkte aus Ivankas Modelinie zu | |
kaufen. | |
Kommentar Abtreibungsverbot: Frau, Schwangerschaft, Mutter? | |
Könnte der Dannenberger Fall eine Vorreiterrolle einnehmen? Nicht nur | |
Frauen dürfen hierzulande entscheiden, ob sie abtreiben. | |
Senat in Chile lockert Verbot: Abtreibung manchmal erlaubt | |
In bestimmten Fällen – nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das | |
Leben der Mutter – sollen Frauen in Chile jetzt eine Schwangerschaft | |
beenden dürfen. | |
Kommentar Trumps Migrationspolitik: Der nützliche Idiot | |
Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Das ist | |
verantwortungslos – passt aber zu den Republikanern in den vergangenen 15 | |
Jahren. | |
US-Grenze zu Mexiko: Trump kündigt Mauerbau an | |
Kaum vereidigt, macht US-Präsident Donald Trump ernst: Auf Twitter gab er | |
bekannt, dass er den Mauerbau einleiten und die Einwanderungspolitik | |
verschärfen will. | |
Trumps Lügen und andere: Machiavelli wäre stolz | |
Donald Trump betreibt eine Politik der Lügen. Die Geschichte zeigt: So | |
haben es schon viele gemacht. Nur – Gutes kam dabei selten raus. | |
Neue US-Wirtschaftspolitik: Trumps Strohfeuer | |
Der US-Präsident startet durch und knickt die Handelsabkommen Nafta und | |
TPP. Das gibt viele Retweets, danach wird das Regieren kompliziert. | |
Politikwechsel in den USA: Trump macht sich an die Arbeit | |
Der neue US-Präsident hat mit Benjamin Netanjahu telefoniert und wird | |
bereits am Freitag Theresa May treffen. Ärger gibt es weiter um seine | |
Steuererklärung. | |
Donald Trumps Politikstil: Das Big-Man-Prinzip | |
Mit Trump als Präsident verlassen die USA nicht, wie manche denken, den | |
Rahmen seriöser Politik. Sie schließen sich dem globalen Mainstream an. |