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# taz.de -- Beginn der Trump-Präsidentschaft: Abtreibung, Nato, alternative Fa…
> Trump geht gegen Abtreibung vor, sein Verteidigungsminister ist für die
> Nato. Außerdem: Wie viele Menschen guckten Trumps Vereidigung?
Bild: Trump hält Wahlversprechen – zumindest das gegen Abtreibung
Washington epd/afp/rtr | US-Präsident Donald Trump hat als eine seiner
ersten Amtshandlungen am Montag ein Anti-Abtreibungsdekret unterzeichnet.
Danach wird die Entwicklungshilfe für Kliniken und
Familienplanungsorganisationen im Ausland gestrichen, wenn diese
Schwangerschaftsabbrüche bei der Beratung erwähnen.
Der Streit um die Finanzierung der Beratung ist seit Jahrzehnten Dauerthema
US-amerikanischer Politik. Ronald Reagan hatte das „Mexico City Regel“
genannte Verbot erstmals 1984 erlassen. Bill Clinton hob es 1993 auf, und
George W. Bush führte es 2001 wieder ein. Barack Obama revidierte Bushs
Verbot acht Jahre danach.
Abtreibungsgegner zeigten sich begeistert. Donald Trumps Wahlsieg trage
Früchte für den Lebensschutz, erklärte der Präsident von „Priester für
Leben“, Frank Pavone. Der römisch-katholische Kardinal Timothy Dolan lobte,
die Entscheidung lege fest, dass Amerikaner „nicht an dem gewaltsamen Akt
der Abtreibung teilnehmen müssen“.
Dagegen warnte die Präsidentin des Familienplanungsverbandes „Planned
Parenthood“, Cecile Richards, Trumps Maßnahme werde zur Schließung von
Kliniken führen, mehr ungewollten Schwangerschaften und mehr gefährdenden
Abtreibungen.
## Trumps Äußerungen wieder gut machen
In Sachen Verteidigungspolitik hob der entsprechende US-Minister James
Mattis nach der zuletzt abschätzigen Kritik Trumps an der Nato die
Bedeutung des transatlantischen Bündnisses hervor. In Telefonaten mit
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und seinem britischen Kollegen
Michael Fallon bekräftigte Mattis nach den Worten eines Pentagonsprechers
am Montag das Bekenntnis der USA zu dem Nato.
In dem Gespräch mit Stoltenberg habe Mattis betont, dass die Vereinigten
Staaten bei der Suche nach Verbündeten für die Verteidigung der gemeinsamen
Werte immer zuerst „in Europa beginnen“ würden, erklärte der
Pentagonsprecher. Mattis habe den Nato-Chef bewusst an seinem ersten
regulären Arbeitstag angerufen, um die „Bedeutung, die er dem Bündnis
bemisst, zu bekräftigen“. Es sei dabei auch um die künftige Rolle der Nato
in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur gegangen.
In einem weiteren Telefonat mit seinem britischen Kollegen Fallon habe
Mattis die Beziehung der USA zur Nato als „unerschütterlich“ bezeichnet,
erklärte Pentagonsprecher Jeff Davis. Der Ex-General habe das
„unerschütterliche Bekenntnis“ der Vereinigten Staaten zu dem
Verteidigungsbündnis betont.
Zudem habe Mattis die „einzigartigen engen Beziehungen“ zwischen den USA
und Großbritannien hervorgehoben. Die Verteidigungsbeziehungen beider
Länder gehörten zum „Grundgestein der US-Sicherheit“. Am Freitag trifft d…
britische Premierministerin Theresa May als erste ausländische
Regierungschefin den neuen US-Präsidenten Trump in Washington seit dessen
Amtseinführung.
Trump hatte die Nato vor seiner Amtseid vergangene Woche in einem Interview
als „obsolet“ bezeichnet und zudem seine Kritik bekräftigt, dass
europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im
Bündnis beteiligten. Für Besorgnis in Bündnisstaaten sorgt auch Trumps
Ankündigung, eine Wiederannäherung an Russland zu suchen.
Die Nato hat wegen des Ukraine-Konflikts und der Annektion der Krim durch
Russland die militärische Zusammenarbeit mit Moskau ausgesetzt und ihre
Militärpräsenz im Osten Europas massiv verstärkt. Zuletzt wurden unter
anderem auch US-Truppen nach Polen verlegt.
## Unterschiedliche Meinung zu Fakten
US-Präsidialamtssprecher Sean Spicer hat am Montag seine umstrittenen
Aussagen zur Zahl der Teilnehmer bei der Vereidigung von Donald Trump
verteidigt. Seine Darstellung, es habe sich das größte Publikum bei einer
Amtseinführung überhaupt gehandelt, habe auch die per Fernseher und andere
Medien zugeschaltete Zuschauer beinhaltet, sagte Spicer. „Es ist unsere
Absicht, Sie niemals anzulügen“, sagte er Journalisten bei einer
Pressekonferenz im Weißen Haus. „Ich glaube, wir können bei den Fakten
manchmal unterschiedlicher Meinung sein.“
Er werde die Fakten vortragen, wie sie ihm bekannt seien. „Und wenn wir
einen Fehler machen, werden unser Bestes tun, um ihn zu korrigieren.“
Spicers Aussagen zur Teilnehmerzahl waren kritisiert worden: Luftaufnahmen
zeigen, dass sich am Freitag deutlich weniger Menschen auf dem Washington
Mall versammelt hatten als bei der Amtseinführung von Barack Obama vor acht
Jahren. Auf den Streit angesprochen sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway
am Sonntag, es seien „alternative Fakten“ präsentiert worden. Trump hatte
bereits im Wahlkampf ein angespanntes Verhältnis zu den Medien.
24 Jan 2017
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