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# taz.de -- Kommentar Trumps Migrationspolitik: Der nützliche Idiot
> Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Das ist
> verantwortungslos – passt aber zu den Republikanern in den vergangenen 15
> Jahren.
Bild: Nicht ganz dicht: Trump will Lücken im Grenzzaun zu Mexiko schließen
Donald Trump verliert kaum Zeit dabei, die irrsinnigsten seiner
Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. In diesen Tagen steht die
Abschottung der USA gegen MigrantInnen im Mittelpunkt: Mauer nach Mexiko.
Aufnahmestopp für Flüchtlinge, zeitweiser Einreisestopp für Menschen aus
sechs muslimischen Ländern. Und: Vorgehen gegen „Sanctuary Cities“,
US-Städte und Landkreise also, die sich weigern, die Undokumentierten unter
ihren EinwohnerInnen festzunehmen und abschieben zu lassen. Denen droht er
mit der Streichung von Bundesmitteln.
Bejubelt von Rassisten, Rechtsradikalen und Islamfeinden – von denen er
einige in sein Kabinett berufen hat –, prescht Trump mit einer Politik
voran, die für niemanden irgendeinen realen Nutzen hat – außer für
Hassprediger auf beiden Seiten (und womöglich die private
Gefängnisindustrie).
In den USA wie in Europa ist die „harte Hand“ gegen Migration jenes
Instrument der rechtsnationalen Selbstvergewisserung, das keiner braucht,
das aber immer zieht. Trump hat die dazugehörige Rhetorik im Wahlkampf
weiter getrieben als seine republikanischen Vorwahlkonkurrenten – erfunden
hat er sie nicht.
Eine von Vernunft und Menschlichkeit geleitete Migrationsreform, die etwa
den geschätzt 11 Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA einen
Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus bis hin zur Staatsbürgerschaft
eröffnet, lehnen die Republikaner im Kongress seit Jahren ab.
Ob also Migration, Pipelinebau, Frauenrechte oder Deregulierung – Trump
exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Trumps Hang zum Autoritären
und seine offenkundig narzisstische Persönlichkeitsstörung erschrecken auch
Republikaner. Aber solange er macht, was sie immer wollten und unter Obama
nicht konnten, sehen sie darüber hinweg. Das ist zwar vollkommen
verantwortungslos – aber auch das passt zur Entwicklung der
Republikanischen Partei der letzten 15 Jahre.
25 Jan 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Donald Trump
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Migration
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Mauer
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