# taz.de -- Reaktionen auf Trumps Mauerpläne: Abwarten und nicht zahlen | |
> Mexikos Staatschef ist empört über Donald Trumps Pläne zum Bau einer | |
> Mauer an der Grenze zu den USA. In New York wird dagegen demonstriert. | |
Bild: Gerät immer mehr unter Druck: Enrique Pena Nieto | |
Mexiko-Stadt ap/dpa | Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto hat den von | |
US-Präsident Donald Trump veranlassten Mauerbau an der Grenze zwischen | |
ihren Ländern verurteilt. Er bedauere die Entscheidung der USA und lehne | |
sie ab, erklärte Peña Nieto am Mittwoch. Zudem wandte er sich erneut gegen | |
Trumps Ansage, wonach Mexiko für die Mauer aufkommen werde. | |
Am Mittwoch hatte der US-Präsident ein Dekret zum Start eines Mauerbaus an | |
der Grenze zu Mexiko unterzeichnet und damit eines seiner zentralen | |
Wahlversprechen eingelöst. In Washington trafen am selben Tag die | |
mexikanischen Wirtschafts- und Außenminister für Gespräche mit | |
US-Regierungsvertretern ein. | |
Für den 31. Januar ist ein Besuch Peña Nietos in Washington geplant. Die | |
Visite hänge aber nun in der Schwebe, da Peña Nieto eine Absage erwäge, | |
sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Mexiko-Stadt. | |
In seiner TV-Ansprache ging Peña Nieto nicht direkt darauf ein. Er wolle | |
zunächst abwarten, was ihm die mexikanische Delegation über die aktuellen | |
Treffen mit Trumps Regierung zu berichten hätten, sagte er. Auf Grundlage | |
deren Berichts werde er über die nächsten Schritte entscheiden. | |
## Hassfigur Trump | |
Zugleich ließ Peña Nieto im Umgang mit den USA Dialogbereitschaft | |
durchblicken. Mexiko bekräftige seine Freundschaft zum amerikanischen Volk | |
und sei weiter willens, mit dessen Regierung Abkommen zu erzielen. | |
Den ohnehin im Volk äußerst unbeliebten Peña Nieto bringt der Streit um den | |
Mauerbau zusätzlich unter Druck. Kritiker werfen ihm Schwäche im Umgang mit | |
Trumps harter Linie vor. Zudem nehmen viele Peña Nieto übel, dass er im | |
August den damaligen Präsidentschaftskandidaten in Mexiko-Stadt empfing. | |
Trump gilt für viele in Mexiko als Hassfigur. Seine Kampagne hatte er im | |
Juni 2015 mit einer Tirade gegen mexikanische Einwanderer eröffnet, die er | |
als Kriminelle, Drogendealer und Vergewaltiger bezeichnete. Trump ergänzte | |
noch, dass es wohl auch „einige“ gute Leute unter ihnen gebe, doch fühlen | |
sich viele Mexikaner hart getroffen. | |
Oppositionspolitiker riefen Peña Nieto auf, seine Washington-Reise | |
abzusagen. „Die Position ist sehr klar“, sagte Ricardo Anaya Cortés, | |
Vorsitzender der konservativen Aktionspartei. „Entweder man streicht das | |
Treffen mit Donald Trump, oder man nimmt teil und sagt öffentlich und mit | |
absoluter Entschiedenheit, dass Mexiko die Mauer ablehnt und keinen | |
einzigen Cent dafür zahlen wird.“ | |
## Barrieren einreißen statt Mauern bauen | |
Indes haben hunderte Menschen in New York gegen die Einwanderungspolitik | |
von US-Präsident Donald Trump protestiert. „Sagt es laut, sagt es klar, | |
Flüchtlinge sind hier, um zu bleiben“, skandierten die Demonstranten am | |
Mittwochabend in Manhattan nach Medienberichten. Mit dabei war Afaf Nasher, | |
Direktor des New Yorker Büros der größten US-Muslimorganisation CAIR | |
(Council On American-Islamic Relations), die zu dem Protest aufgerufen | |
hatte. | |
„Anstatt Mauern zu bauen, sollten wir Barrieren einreißen. Anstatt Familien | |
auseinanderzureißen, sollten wir sie unterstützen. Wir sollten mehr | |
Einwanderung fördern – nicht weniger“, teilte New Yorks Rechnungsprüfer | |
Scott Stringer im Vorfeld des Protests mit. Auch die Sprecherin des New | |
Yorker Stadtrats, Melissa Mark-Viverito, nahm der New York Daily News | |
zufolge an der Demonstration teil. | |
Trump will prüfen lassen, wie Städten, die illegale Einwanderer vor der | |
Abschiebung schützen, die Bundesmittel entzogen werden können. Zu diesen | |
sogenannten Zufluchtsstädten, die nicht gegen Einwanderer ohne Papiere | |
vorgehen, zählen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco. | |
26 Jan 2017 | |
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