Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Trumps Migrationspolitik: Abschotten und ausgrenzen
> Donald Trump will die Mauer zu Mexiko angehen. Außerdem plant er einen
> Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Ländern.
Bild: Donald Trump hat die Absicht eine Mauer zu errichten
Berlin taz | US-Präsident Donald Trump versucht weiter, per Verordnung
seine wichtigsten Wahlversprechen rasch in die Tat umzusetzen. Jetzt an der
Reihe: die Mauer an der US-mexikanischen Grenze. Am Mittwochnachmittag
Washingtoner Zeit wollte Trump bei einem Besuch im Heimatschutzmuseum eine
Anordnung unterzeichnen, für den Bau dieser Mauer Bundesmittel
bereitzustellen.
Noch im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, nicht der US-Steuerzahler,
sondern Mexiko werde die Kosten für den Bau der Mauer tragen. Vor wenigen
Wochen dann erklärte er, die USA würden den Bau vorfinanzieren, sich das
Geld dann aber von Mexiko wiederholen. Wie er sich das vorstellt, sagte
Trump nicht.
Ebenfalls am Mittwoch wollte er in Washington Mexikos Außenminister Luis
Videgaray empfangen, um den für nächste Woche geplanten Staatsbesuch des
mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto vorzubereiten. Hauptthemen:
die Mauer, die Migration, die Grenzsicherung, die Zukunft des
Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta). Mexiko hatte stets wütend
abgelehnt, für Trumps Mauer auch nur einen Centavo zu zahlen.
Aber laut Medienberichten will Trump in dieser Woche noch einige weitere
Vorhaben per Verordnung auf den Weg bringen. Im Wahlkampf hatte er einen
zeitweisen Einreisestopp für Muslime in die USA gefordert – vermutet wird,
dass er jetzt ein temporäres Einreiseverbot für Menschen aus sechs
muslimischen Ländern verkünden würde: Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan
und Jemen.
Dazu: ein Aufnahmestopp für – vor allem syrische – Flüchtlinge und eine
dauerhaft drastische Reduzierung der Zahl jener Flüchtlinge, die im Rahmen
von Resettlement-Programmen in den USA Aufnahme finden. Präsident Barack
Obama hatte diese Programme in den letzten Jahren ausgeweitet.
Ein weiteres Dekret soll sich dem Vernehmen nach den sogenannten Sanctuary
Cities widmen, jenen zahlreichen Städten und Landkreisen in den USA, die
sich weigern, bei der Abschiebung ihrer papierlosen Mitbürger_innen
mitzuhelfen. Die meisten haben ihre lokalen Polizeibehörden angewiesen, bei
Kontrollen nicht nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen – und etliche Städte
weigern sich auch, Haftbefehle der Bundesbehörden zwecks Abschiebung
umzusetzen.
Diese „Sanctuaries“ will Trump jetzt in die Knie zwingen, indem er ihnen
Bundesmittel streicht. Für die oft klammen kommunalen Kassen kann die
Drohung sehr effektiv werden.
Außerdem in Trumps Angebot, das er am Dienstagabend auf Twitter mit den
Worten „Großer Tag der Nationalen Sicherheit morgen!“ angekündigt hatte:
die mögliche Wiedereröffnung geheimer CIA-Haftzentren im Ausland im „Kampf
gegen den Terror“. Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, er sei ein
großer Fan des Waterboarding und würde es wieder einführen wollen.
25 Jan 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Donald Trump
Mexiko
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Migration
Abschiebung
Mauer
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Lesestück Recherche und Reportage
antimuslimischer Rassismus
Einreiseverbot
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Mittelamerika
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Protest gegen US-Einwanderungspolitik: „Ein Tag ohne Migranten“
Aus Widerstand gegen Trumps Politik haben Einwanderer einen Tag lang
gestreikt. An der Grenze zu den USA bilden Mexikaner eine Menschenkette.
Grenze zwischen Mexiko und den USA: Trumps erster Krieg
Bevor der Bau von Trumps Mauer beginnt, machen sich tausende Flüchtlinge
auf den Weg in die USA. Sie geraten in eine tödliche Falle.
Nach US-Einreisebann für Muslime: Erste Schlappe für Trump
Gerade erst im Amt, verhängt der US-Präsident eine weitreichende
Einreisebeschränkung gegen Muslime. Doch ein Gericht friert einen Teil der
Regelung ein.
Auswirkungen von Trumps Einreiseverbot: Die ersten Abgewiesenen
Fünf Iraker und ein Jemenit wurden am Flughafen nicht in eine Maschine nach
New York gelassen. Trumps Migrationspolitik wird von vielen Seiten
kritisiert.
Trump verschärft Einwanderungspolitik: Kein Zutritt für syrische Flüchtlinge
Der neue US-Präsident setzt die Aufnahme vorläufig aus. Staatsbürger aus
sieben vorwiegend muslimischen Staaten dürfen bis mindestens Mitte April
nicht einreisen.
Kommentar Trump und Muslime: Rassismus als Regierungsprogramm
Mit seiner Einwanderungspolitik knüpft Donald Trump an rassistische
Traditionen aus finsteren Zeiten an. Europa steht aber nicht viel besser
da.
Kommentar Trump, Migration und Klima: Trumps Mauer wird zu niedrig
Warum fliehen Menschen aus Mittelamerika in die USA? Wegen der US-Politik
in Mittelamerika. Und jetzt addieren wir noch den Klimawandel.
Mexiko reagiert auf Trumps Mauer-Pläne: Der ewige Verlierer wehrt sich
Präsident Peña Nieto sagt seinen geplanten Washington-Besuch ab. Trump
hätte den Nachbarn nur empfangen, wenn er die Mauer zahlen würde.
Registrierung von Muslimen in den USA: Der solidarische Akt
Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright wäre bereit, sich als
Muslimin eintragen zu lassen. Sie ist nicht die Einzige.
Küchenpsychologie und der Trump-Clan: Wie die schon wieder gucken!
Jede Banalität, jede Mimikregung aus dem Umfeld Donald Trumps wird
analysiert, um zu zeigen, wie böse er ist. Dabei reicht dafür doch seine
Politik.
Reaktionen auf Trumps Mauerpläne: Abwarten und nicht zahlen
Mexikos Staatschef ist empört über Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer
an der Grenze zu den USA. In New York wird dagegen demonstriert.
Kommentar Trumps Migrationspolitik: Der nützliche Idiot
Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Das ist
verantwortungslos – passt aber zu den Republikanern in den vergangenen 15
Jahren.
US-Grenze zu Mexiko: Trump kündigt Mauerbau an
Kaum vereidigt, macht US-Präsident Donald Trump ernst: Auf Twitter gab er
bekannt, dass er den Mauerbau einleiten und die Einwanderungspolitik
verschärfen will.
Trumps Lügen und andere: Machiavelli wäre stolz
Donald Trump betreibt eine Politik der Lügen. Die Geschichte zeigt: So
haben es schon viele gemacht. Nur – Gutes kam dabei selten raus.
Analyse Trump-Interview in der „Bild“: Aufs Maul geschaut
Was und wie denkt Trump wirklich? Und vor allem: Was wird er tun? Die taz
über Passagen des „Bild“-Interviews.
Trump im „Bild“-Interview: @TheRealDonaldTrump geht weiter
Trump macht keinen Hehl daraus, dass die USA für ihn an erster Stelle
stehen. EU und Nato müssen sich warm anziehen, deutsche Autobauer und
Einwanderer auch.
#GreatWall und #TheGreatWall: So schnell kippt die Mauerdebatte
Die Kosten für Trumps Mexiko-Mauer trägt erstmal der Steuerzahler. Eine
Debatte ist auf Twitter entbrannt – und hat sich dann entscheidend
verändert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.