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# taz.de -- Trumps Migrationspolitik: Abschotten und ausgrenzen
> Donald Trump will die Mauer zu Mexiko angehen. Außerdem plant er einen
> Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Ländern.
Bild: Donald Trump hat die Absicht eine Mauer zu errichten
Berlin taz | US-Präsident Donald Trump versucht weiter, per Verordnung
seine wichtigsten Wahlversprechen rasch in die Tat umzusetzen. Jetzt an der
Reihe: die Mauer an der US-mexikanischen Grenze. Am Mittwochnachmittag
Washingtoner Zeit wollte Trump bei einem Besuch im Heimatschutzmuseum eine
Anordnung unterzeichnen, für den Bau dieser Mauer Bundesmittel
bereitzustellen.
Noch im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, nicht der US-Steuerzahler,
sondern Mexiko werde die Kosten für den Bau der Mauer tragen. Vor wenigen
Wochen dann erklärte er, die USA würden den Bau vorfinanzieren, sich das
Geld dann aber von Mexiko wiederholen. Wie er sich das vorstellt, sagte
Trump nicht.
Ebenfalls am Mittwoch wollte er in Washington Mexikos Außenminister Luis
Videgaray empfangen, um den für nächste Woche geplanten Staatsbesuch des
mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto vorzubereiten. Hauptthemen:
die Mauer, die Migration, die Grenzsicherung, die Zukunft des
Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta). Mexiko hatte stets wütend
abgelehnt, für Trumps Mauer auch nur einen Centavo zu zahlen.
Aber laut Medienberichten will Trump in dieser Woche noch einige weitere
Vorhaben per Verordnung auf den Weg bringen. Im Wahlkampf hatte er einen
zeitweisen Einreisestopp für Muslime in die USA gefordert – vermutet wird,
dass er jetzt ein temporäres Einreiseverbot für Menschen aus sechs
muslimischen Ländern verkünden würde: Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan
und Jemen.
Dazu: ein Aufnahmestopp für – vor allem syrische – Flüchtlinge und eine
dauerhaft drastische Reduzierung der Zahl jener Flüchtlinge, die im Rahmen
von Resettlement-Programmen in den USA Aufnahme finden. Präsident Barack
Obama hatte diese Programme in den letzten Jahren ausgeweitet.
Ein weiteres Dekret soll sich dem Vernehmen nach den sogenannten Sanctuary
Cities widmen, jenen zahlreichen Städten und Landkreisen in den USA, die
sich weigern, bei der Abschiebung ihrer papierlosen Mitbürger_innen
mitzuhelfen. Die meisten haben ihre lokalen Polizeibehörden angewiesen, bei
Kontrollen nicht nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen – und etliche Städte
weigern sich auch, Haftbefehle der Bundesbehörden zwecks Abschiebung
umzusetzen.
Diese „Sanctuaries“ will Trump jetzt in die Knie zwingen, indem er ihnen
Bundesmittel streicht. Für die oft klammen kommunalen Kassen kann die
Drohung sehr effektiv werden.
Außerdem in Trumps Angebot, das er am Dienstagabend auf Twitter mit den
Worten „Großer Tag der Nationalen Sicherheit morgen!“ angekündigt hatte:
die mögliche Wiedereröffnung geheimer CIA-Haftzentren im Ausland im „Kampf
gegen den Terror“. Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, er sei ein
großer Fan des Waterboarding und würde es wieder einführen wollen.
25 Jan 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Donald Trump
Mexiko
Schwerpunkt USA unter Trump
Migration
Abschiebung
Mauer
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Lesestück Recherche und Reportage
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